Bundestag verabschiedet Steuererleichterungen für Bürger und Gastronomie

The National Times - Bundestag verabschiedet Steuererleichterungen für Bürger und Gastronomie

POLITIK 04.12.2025

Bundestag verabschiedet Steuererleichterungen für Bürger und Gastronomie / Foto: © AFP

Der Bundestag verabschiedet am Donnerstag ein Paket mit steuerlichen Entlastungen (ab 09.00 Uhr). Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 will die Bundesregierung die Pendlerpauschale erhöhen, den Mehrwertsteuersatz in Restaurants absenken sowie die Ehrenamtspauschale anheben. Zudem werden die Höchstbeträge für Spenden an politische Parteien, die steuerlich geltend gemacht werden können, verdoppelt. Die Maßnahmen gehen zum Teil auf das im Mai vom Koalitionsausschuss beschlossene "Sofortprogramm für Deutschland" zurück.

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Am Nachmittag will der Bundestag über eine Vorlage der Koalition zur Beschleunigung des klimaneutralen Ausbaus der Wärmeversorgung befinden (ab 16.10 Uhr). Hier geht es insbesondere um Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher. Ein weiterer zur Verabschiedung anstehender Gesetzentwurf soll die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos verlängern (ab 20.30 Uhr). In einer Aktuellen Stunde wollen die Abgeordneten zudem über die Lage in der Ukraine debattieren (13.55 Uhr).

A.M.Owen--TNT

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Bundestag berät erstmals über umfassende Geheimdienst-Reform

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UN-Generaldebatte: Venezuelas Übergangspräsidentin dankt Trump und verspricht Wahlen

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