Bundestags-Ausschuss entscheidet über BSW-Antrag auf Neuauszählung von Stimmen

The National Times - Bundestags-Ausschuss entscheidet über BSW-Antrag auf Neuauszählung von Stimmen

POLITIK 04.12.2025

Bundestags-Ausschuss entscheidet über BSW-Antrag auf Neuauszählung von Stimmen / Foto: © AFP/Archiv

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will am Donnerstag über den Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl entscheiden (Sitzung ab 16.00 Uhr). Es wird damit gerechnet, dass der Ausschuss die Forderung des BSW zurückweist; bereits in der Vorwoche war eine entsprechende Beschlussempfehlung des Gremiums bekannt geworden. Parteigründerin Wagenknecht hat für den Fall einer Ablehnung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Textgröße ändern:

Von einer Neuauszählung erhofft sich das BSW, doch noch die Fünf-Prozent-Hürde überspringen zu können und in den Bundestag einzuziehen. Die Partei war bei der Bundestagswahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp gescheitert - es fehlten ihr lediglich 9529 Stimmen. Das BSW hatte bundesweit Auszählungsfehler geltend gemacht. Wagenknecht wirft dem Wahlprüfungsausschuss Befangenheit vor; in dem Gremium haben Union und SPD eine Mehrheit.

D.Kelly--TNT

Merz berät mit Länder-Chefs über Finanzlage und Modernisierungsagenda

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt am Donnerstag mit den Spitzen der Bundesländer zu Gesprächen über Finanzfragen und die Staatsmodernisierung zusammen (15.00 Uhr). Bei dem Treffen im Kanzleramt soll dabei laut Bundesregierung insbesondere über einen Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beraten werden. Thema soll demnach auch die "Weiterentwicklung des Sozialstaats" sein. Auf der Agenda dürfte aber auch die schwierige Finanzlage der Kommunen stehen.

Ruanda und Kongo sollen Abkommen in Beisein Trumps unterzeichnen

Nach jahrzehntelangem Konflikt sollen Ruanda und die Demokratische Republik Kongo am Donnerstag in Washington ein Abkommen zur Aussöhnung unterzeichnen. US-Präsident Donald Trump will die Staatschefs der beiden zentralafrikanischen Länder, Paul Kagame und Félix Tshisekedi, dafür im Weißen Haus empfangen. Die beiden Länder hatten Ende Juni nach Vermittlung der USA, Katars und der Afrikanischen Union eine Waffenruhe vereinbart, diese ist aber weiter brüchig.

Bundestag verabschiedet Steuererleichterungen für Bürger und Gastronomie

Der Bundestag verabschiedet am Donnerstag ein Paket mit steuerlichen Entlastungen (ab 09.00 Uhr). Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 will die Bundesregierung die Pendlerpauschale erhöhen, den Mehrwertsteuersatz in Restaurants absenken sowie die Ehrenamtspauschale anheben. Zudem werden die Höchstbeträge für Spenden an politische Parteien, die steuerlich geltend gemacht werden können, verdoppelt. Die Maßnahmen gehen zum Teil auf das im Mai vom Koalitionsausschuss beschlossene "Sofortprogramm für Deutschland" zurück.

Seltene Ehre: Steinmeier hält Rede vor britischem Parlament

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält am Donnerstag eine Rede vor dem britischen Parlament - eine seltene Ehre für einen ausländischen Staatsgast. Diese war zuletzt dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei seinem Besuch im Sommer zuteil geworden. US-Präsident Donald Trump hingegen durfte bei seinem Besuch im September nicht vor dem Parlament in London sprechen.