The National Times - Kreise: Unionsfraktion stellt sich hinter Rentenpaket

Wetter - Sydney 23°C

Kreise: Unionsfraktion stellt sich hinter Rentenpaket - Hängepartie geht weiter

POLITIK 02.12.2025

Die Unionsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am Dienstag in Berlin mit großer Mehrheit hinter das umstrittene Rentenpaket der Koalition gestellt - allerdings gab es bei der Probeabstimmung auch Gegenstimmen. Dies verlautete aus Teilnehmerkreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Mit der Mehrheit für die Vorlage gehe nun "die Erwartung einher, dass die Fraktion wie bei allen Gesetzen im Plenum geschlossen stimmt", hieß es. Abweichler sollten sich bis Mittwochmittag 12.00 Uhr bei der Fraktionsführung melden.

Textgröße ändern:

Teilnehmer sprachen nach der Probeabstimmung, die per Handzeichen ausgeführt wurde, von etwa 15 Gegenstimmen. Ein genaues Ergebnis wurde zunächst nicht mitgeteilt. Mit dem Resultat der Probeabstimmung geht die Hängepartie um das Rentenpaket weiter. Die schwarz-rote Koalition hat im Bundestag nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Bei 15 Nein-Stimmen hätte sie keine eigene Mehrheit.

F.Hughes--TNT

Gespräch über Ukraine-Krieg: Macron empfängt Selenskyj am Freitag in Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt am Freitag den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg in Paris. Bei dem Treffen solle erörtert werden, wie der Druck auf Russland erhöht werden könne, teilte das französische Präsidialamt am Donnerstag mit. Dabei gehe es insbesondere um den Kampf gegen die russische "Schattenflotte".

Sieben Tote bei israelischen Angriffen im Libanon - Attacken auf Schiffe im Golf

Die israelische Armee setzt ihren Kampf gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz fort: Bei einem israelischen Angriff im Zentrum von Beirut wurden dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge mindestens sieben Menschen getötet. Weitere 21 Menschen seien verletzt worden, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. In den Gewässern der Region wurden derweil erneut mehrere Handelsschiffe angegriffen. Die saudi-arabische Armee fing mehrere Drohnen über seinem Territorium ab. US-Präsident Donald Trump sagte, der Iran stehe kurz vor der Niederlage.

Merz reist zu zweitägigem Besuch nach Norwegen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Donnerstag zu einer zweitägigen Reise nach Norwegen auf. Am Donnerstagabend ist laut Bundesregierung im Norden des Landes zunächst ein Treffen von Merz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe geplant, im Anschluss ist eine Pressekonferenz angesetzt. Neben der militärischen Zusammenarbeit der beiden Nato-Partnerstaaten soll es bei dem Treffen zwischen beiden Ländern um die Kooperation im Weltraum gehen.

CDU- und SPD-Politiker wollen Einführung des Österreich-Benzinmodells nächste Woche

Politiker von CDU und SPD haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aufgefordert, das geplante Österreich-Modell zur Begrenzung des Benzinpreisanstiegs bereits in der nächsten Woche einzuführen. Die "Einmal-täglich-Regel" müsse "wenn möglich schon in der kommenden Woche" umgesetzt werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Falls das Wirtschaftsministerium das nicht per Verordnung regeln kann, würden unsere Abgeordneten einer gesetzlichen Änderung sofort zustimmen", fügte er hinzu.