The National Times - Rutte blickt "zuversichtlich" auf US-Bemühungen um Ukraine-Abkommen

Rutte blickt "zuversichtlich" auf US-Bemühungen um Ukraine-Abkommen


Rutte blickt "zuversichtlich" auf US-Bemühungen um Ukraine-Abkommen

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich optimistisch über die Bemühungen der USA geäußert, den Ukraine-Krieg zu beenden. "Ich bin zuversichtlich, dass diese anhaltenden Bemühungen letztlich den Frieden in Europa wiederherstellen werden", sagte Rutte am Dienstag in Brüssel. Am Mittwoch empfängt der Generalsekretär die Nato-Außenminister zu Gesprächen über die Ukraine und die Verteidigungsfähigkeit der Allianz.

Textgröße ändern:

Die USA hatten kürzlich einen Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgelegt, der Moskau in zentralen Forderungen weit entgegengekommen war. Der Plan wurde auf Druck der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten abgemildert und durch einen Vorschlag ersetzt, der die Interessen Kiews stärker berücksichtigt. Nach Gesprächen zwischen Vertretern der USA und der Ukraine in Florida stand am Dienstag ein Treffen des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau auf dem Programm.

Dieses Treffen werde zeigen, "ob die Russen auch bereit sind", sich auf Friedensverhandlungen einzulassen, sagte Rutte. Die Ukrainer hätten gezeigt, dass sie den Krieg beenden wollten und "sie schätzen die amerikanischen Friedensbemühungen sehr", fügte er hinzu.

Rutte sagte, er teile die Befürchtungen der EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nicht, dass in den Verhandlungen "der gesamte Druck" auf die Ukraine ausgeübt werden könnte. Die USA stimmten sich "ständig mit den Europäern und der Nato ab, um sicherzustellen, dass wir alle auf derselben Seite stehen", sagte er. Er könne "diesen Prozess überhaupt nicht kritisieren", fügte der Nato-Generalsekretär hinzu.

Kallas hatte am Montag angesichts der aktuellen Gespräche um ein Ende des russischen Angriffskriegs ihrer Sorge Ausdruck verliehen, dass die Ukraine "Zugeständnisse machen und Verpflichtungen eingehen" müsse.

Kallas wird ebenso wie der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha zum Nato-Außenminstertreffen am Mittwoch erwartet. US-Außenminister Marco Rubio hat in einem äußerst ungewöhnlichen Schritt seine Teilnahme hingegen abgesagt. Rutte sagte, er akzeptiere angesichts von Rubios vielen Verpflichtungen "vollkommen", dass dieser nicht in Brüssel sein werde. "Ich würde da nichts weiter hineininterpretieren", sagte der Nato-Generalsekretär.

D.Kelly--TNT

Empfohlen

Wadephul: Europäische Interessen finden in US-Verhandlungsstrategie zur Ukraine "im Großen und Ganzen" Berücksichtigung

Die Europäer finden in den Ukraine-Verhandlungen nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) weiterhin Gehör bei der US-Regierung. "Für mich ist entscheidend, dass wir unsere Position und unsere Interessen geltend machen können, dass sie gesehen werden und sie Berücksichtigung finden in der amerikanischen Verhandlungsstrategie. Und das ist bislang im Großen und Ganzen der Fall", sagte Wadephul den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Freitag auf die Frage, ob in den USA nicht das Verständnis für die sicherheitspolitischen Realitäten in Europa fehle.

CSU-Parteitag mit Vorstandswahl als Startschuss für bayerische Kommunalwahl

Die CSU will mit einem am Freitag (16.00 Uhr) beginnenden zweitägigen Parteitag den Startschuss für den Kommunalwahlkampf in Bayern im kommenden März setzen. Das Delegiertentreffen findet in München unter dem Motto "Starkes Bayern - Starke Kommunen" statt. Im Mittelpunkt des Freitags stehen eine Rede von CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder und die Neuwahl des Vorstands.

Mutmaßlicher Mörder von US-Influencer Charlie Kirk erstmals persönlich vor Gericht

Der mutmaßliche Mörder des ultrarechten US-Aktivisten und Influencers Charlie Kirk ist erstmals persönlich vor Gericht erschienen. Der 22-jährige Tyler Robinson nahm am Donnerstag frisch rasiert und mit langem Hemd und Krawatte an der Verhandlung vor einem Gericht im Bundesstaat Utah teil. Während die Juristen im Gerichtssaal Verfahrensfragen diskutierten, blickte er am Donnerstag ruhig geradeaus, ohne das Wort zu ergreifen.

Neuwahlen angekündigt: Thailands Regierungschef löst Repräsentantenhaus auf

Der thailändische Regierungschef Anutin Charnvirakul hat das Unterhaus aufgelöst und damit Neuwahlen in die Wege geleitet. Die Mitglieder der Parlamentskammer würden neu gewählt, hieß es am Freitag in einem Dekret, das im königlichen Amtsblatt des südostasiatischen Landes veröffentlicht wurde. Der rechtsgerichtete Bau-Magnat Anutin war im September zum Regierungschef gewählt worden, nachdem seine Vorgängerin Paetongtarn Shinawatra vom Verfassungsgericht ihres Amtes enthoben worden war.

Textgröße ändern: