Rutte blickt "zuversichtlich" auf US-Bemühungen um Frieden in der Ukraine

The National Times - Rutte blickt "zuversichtlich" auf US-Bemühungen um Frieden in der Ukraine

POLITIK 02.12.2025

Rutte blickt "zuversichtlich" auf US-Bemühungen um Frieden in der Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich optimistisch über die Bemühungen der USA geäußert, den Ukraine-Krieg zu beenden. "Ich bin zuversichtlich, dass diese anhaltenden Bemühungen letztendlich den Frieden in Europa wiederherstellen werden", sagte Rutte am Dienstag in Brüssel. Am Mittwoch empfängt der Generalsekretär die Nato-Außenminister zu Gesprächen über die Ukraine und die Verteidigungsfähigkeit der Allianz.

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Die USA hatten kürzlich einen Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgelegt, der Moskau in zentralen Forderungen weit entgegengekommen war. Der Plan wurde auf Druck der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten abgemildert und durch einen Vorschlag ersetzt, der die Interessen Kiews stärker berücksichtigt. Nach Gesprächen zwischen Vertretern der USA und der Ukraine in Florida stand am Dienstag ein Treffen des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau auf dem Programm.

An dem Außenministertreffen am Mittwoch werden auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teilnehmen. US-Außenminister Marco Rubio hat seine Teilnahme hingegen abgesagt.

F.Hughes--TNT

Bundessozialgericht: Bürgergeld war 2022 hoch genug

Trotz des Preisschubs durch Coronapandemie und Ukrainekrieg sind die Regelleistungen beim Bürgergeld im Jahr 2022 nicht verfassungswidrig zu gering gewesen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wies am Dienstag drei entsprechende Klagen ab. Mit der Einmalzahlung von 200 Euro und einer auf aktuelleren Daten basierenden Neuberechnung der Bürgergelderhöhung zum Jahresbeginn 2023 um 11,8 Prozent habe der Gesetzgeber ausreichend und auch ausreichend zeitnah auf die Situation reagiert. (Az. B 7 AS 20/24 R, B 7 AS 30/24 R und B 7 AS 6/25 R)

Niedersachsen: Jugendliche ritzen Hakenkreuze in Grabsteine auf jüdischem Friedhof

Zwei Jugendlichen haben auf einem jüdischen Friedhof in Cloppenburg Hakenkreuze in Grabsteine geritzt. Die von zufälligen Zeuginnen beobachteten Verdächtigen im Alter von 16 und 17 Jahren wurden nach umfangreichen Ermittlungen nun identifiziert, wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Dienstag mitteilte.

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Kopftuch bei Verhandlung: Einstellung von Richterin darf abgelehnt werden

Will eine Richterin oder Staatsanwältin in Hessen in mündlichen Verhandlungen ein Kopftuch tragen, darf das Justizministerium ihre Einstellung aus diesem Grund ablehnen. Dies sei mit der Religionsfreiheit der Klägerin vereinbar, teilte das Verwaltungsgericht Darmstadt am Montagabend mit. Die Religionsfreiheit der Frau kollidiert demnach mit dem Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staats. (Az.: 1 K 2792/24.DA)