Wadephul: Friedensprozess könnte "schmerzhafte Zugeständnisse" der Ukraine erfordern

The National Times - Wadephul: Friedensprozess könnte "schmerzhafte Zugeständnisse" der Ukraine erfordern

POLITIK 02.12.2025

Wadephul: Friedensprozess könnte "schmerzhafte Zugeständnisse" der Ukraine erfordern / Foto: © AFP/Archiv

Die Ukraine könnte im Ringen um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs nach Einschätzung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu "schmerzhaften Zugeständnissen" gezwungen sein. "Das wird für die Ukraine ohne Frage ein außerordentlich schwieriger Prozess, an dessen Ende eine Volksabstimmung stehen könnte", sagte Wadephul der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe).

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Die Bürger der Ukraine müssten dann entscheiden, ob sie die Bedingungen für ein Ende des Krieges akzeptieren könnten, fügte er im Hinblick auf die Forderung Russlands nach umfangreichen Gebietsabtretungen hinzu. "Es ist die Aufgabe der Diplomatie, Kompromisse zu erarbeiten, die die Konfliktparteien mittragen können. Dazu gehören letzten Endes sicher auch immer schmerzhafte Zugeständnisse", betonte der Minister.

Dank der internationalen diplomatischen Bemühungen sei die Chance auf eine Waffenruhe "noch nie so groß gewesen" wie derzeit. "Eine entscheidende Voraussetzung wird sein, dass die Ukraine die Zusicherung erhält, dass sie nicht schutzlos einer neuen russischen Aggression ausgeliefert ist." Dabei komme es vor allem auf die USA an.

Die USA hatten kürzlich einen Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgelegt, der Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen gekommen war. Unter anderem forderte er von der Ukraine bedeutende territoriale Zugeständnisse und die Zusage, nicht der Nato beizutreten. Der Plan wurde auf Druck der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten durch einen Vorschlag ersetzt, der die Interessen Kiews stärker berücksichtigt.

Nach Gesprächen zwischen Vertretern der USA und der Ukraine in Florida ist für Dienstag ein Treffen des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau geplant.

V.Bennett--TNT

CDU-Politiker Bilger optimistisch über Mehrheit für Rentenpaket im Bundestag

Trotz des Widerstands junger Unionsabgeordneter hat sich der CDU-Politiker Steffen Bilger optimistisch gezeigt, dass das Rentenpaket der Bundesregierung in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet wird. "Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende die Mehrheit hinbekommen werden", sagte der Unions-Parlamentsgeschäftsführer am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Abstimmung finde "voraussichtlich am Freitag im Bundestag" statt. Bilger betonte, dass die Junge Gruppe "auch die Verantwortung für das Ganze" sehe. "Deswegen wird es unterschiedliche Stimmabgaben bei Mitgliedern der Jungen Gruppe geben", sagte er.

Putin empfängt US-Gesandten Witkoff zu Gesprächen über Ukraine-Plan der USA

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, trifft am Dienstag in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu weiteren Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges. Nach US-Angaben geht es dabei insbesondere um den von den USA vorgelegten Ukraine-Plan. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge ist das Treffen für Dienstagnachmittag angesetzt. Nach den jüngsten Verhandlungen zwischen ukrainischen und US-Vertretern im US-Bundesstaat Florida bezeichnete Trump die Chancen auf ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine als "gut".

Bundesaußenminister Wadephul empfängt ägyptischen Kollegen Abdelatty

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Dienstag seinen ägyptischen Amtskollegen Badr Abdelatty in Berlin empfangen. Im Anschluss an das Gespräch ist gegen 10.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant, wie das Auswärtige Amt am Montag mitteilte. Deutschland und Ägypten hatten angekündigt, gemeinsam eine Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen zu initiieren.

Russland meldet Eroberung von strategisch wichtiger Stadt Pokrowsk in Ostukraine

Russland hat die Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine gemeldet. Die russische Armee habe zudem die Stadt Wowtschansk unter ihre Kontrolle gebracht, teilte der Kreml am Montag mit. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow habe Kreml-Chef Wladimir Putin offiziell über die "Befreiung" der beiden Städte informiert, hieß es in einer Erklärung im Onlinedienst Telegram.