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Schröder kandidiert für Aufsichtsrat von Staatskonzern Gazprom

POLITIK 04.02.2022

Schröder kandidiert für Aufsichtsrat von Staatskonzern Gazprom

Inmitten der Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine strebt der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einem weiteren Posten im staatlichen russischen Energiesektor. Der Staatskonzern Gazprom nominierte den Vertrauten von Kreml-Chef Wladimir Putin als Kandidaten für die Wahl in den Aufsichtsrat, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Schröder solle am 30. Juni auf der Jahreshauptversammlung in Sankt Petersburg gewählt werden.

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Schröder ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Erst vor wenigen Tagen hatte der Ex-Kanzler viel Kritik in Deutschland provoziert, als er um Verständnis für Russlands Politik gegenüber der Ukraine warb.

Seine Kandidatur für den Gazprom-Aufsichtsrat sorgte in Deutschland umgehend für Empörung. "Es wird Zeit, konkret darüber nachzudenken, Gerhard Schröder die Ausstattung eines Altbundeskanzlers zu entziehen", schrieb die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Er schadet dem Land, dem er dienen soll, und lässt sich dafür bereitwillig von einem Autokraten mehr als gut bezahlen." Damit sei eine "Apanage vom deutschen Staat nicht vereinbar".

Als Kandidat für den Posten im Aufsichtsrat von Gazprom ersetzt Schröder den Schwiegersohn des früheren kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, Timur Kulibajew. Kulibajews Name hatte noch in der vergangenen Woche auf der Kandidatenliste für den Aufsichtsrat gestanden. Im Januar hatte er bereits einen einflussreichen Posten in Kasachstan verloren, nachdem das Land von gewalttätigen Zusammenstößen erschüttert worden war.

Auf der Kandidatenliste für den Gazprom-Aufsichtsrat findet sich Schröders Name neben mehreren Regierungsmitgliedern - etwa Energieminister Nikolai Schulginow, Industrieminister Denis Manturow und Vizeministerpräsident Alexander Nowak.

F.Jackson--TNT

Trump nominiert Hung Cao dauerhaft zum US-Marine-Staatssekretär

US-Präsident Donald Trump hat den bisherigen kommissarischen Marine-Staatssekretär Hung Cao für die dauerhafte Besetzung des Postens nominiert. Er könne sich "niemanden Besseren" als obersten zivilen Verantwortlichen für Marine und Marineinfanterie vorstellen, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social und rief den Senat zu einer schnellen Bestätigung auf.

Nicaragua: Parlament billigt Ausschluss von Oppositionsparteien von Wahlen

Das Parlament in Nicaragua hat den von Langzeitpräsident Daniel Ortega geforderten Ausschluss von Oppositionsparteien von Wahlen in dem zentralamerikanischen Land gebilligt. Die Nationalversammlung nahm die Verfassungsreform in einer Sondersitzung, die vor der Kathedrale von León abgehalten wurde, 90 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Managua, einstimmig an, wie Parlamentspräsident Gustavo Porras am Mittwoch bekanntgab. Die Reform verlängert zudem die Amtszeit des Präsidenten von sechs auf sieben Jahre.

Klingbeil offen für weitere Steuerentlastung - wenn Union Vorschläge macht

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich bereit erklärt, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker bei der Steuer zu entlasten als bislang vorgesehen. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Einkommensteuer zeigte sich Klingbeil am Mittwoch offen für Forderungen des Koalitionspartners Union nach einem höheren Entlastungsvolumen - und forderte CDU/CSU auf, Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen. Er sei "gespannt, welche Ideen auf den Tisch kommen", sagte Klingbeil in Greenville in den USA. Sein Ministerium würde weitere Entlastungen "positiv begleiten".

Ausbildungssuche abgebrochen: Behörde kann Kindergeld von Mutter zurückverlangen

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