The National Times - Junge Gruppe bekräftigt Kritk an Rentenpaket

Wetter - Sydney 16°C

Junge Gruppe bekräftigt Kritk an Rentenpaket - Abgeordnete entscheiden aber selbst

POLITIK 01.12.2025

Junge Gruppe bekräftigt Kritk an Rentenpaket - Abgeordnete entscheiden aber selbst / Foto: © AFP/Archiv

Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält die Rentenpläne der Regierung weiter "für nicht zustimmungsfähig". Bei dieser inhaltlichen Position bleibe es, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung der Gruppe aus 18 Abgeordneten von CDU und CSU. Mit Blick auf die in dieser Woche geplante Abstimmung im Bundestag soll demnach nun aber jedes Mitglied der Gruppe für sich entscheiden, wie es abstimmen wird.

Textgröße ändern:

"Allen frei gewählten Abgeordneten kommt eine eigene staatspolitische Verantwortung zu", hieß es in der fünfseitigen Erklärung. "Diese umfasst Rücksicht auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit in anderen wichtigen Politikfeldern und die Bewertung des Erreichten."

Dies umfasse aber auch "die finanzielle Stabilität und die sich daraus ergebende Handlungsfähigkeit unseres Landes" im kommenden Jahrzehnt, erklärte die Junge Gruppe weiter. "Vor diesem Hintergrund wird jedes Mitglied der Jungen Gruppe die Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen."

Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe drohen seit Wochen mit einer Blockade der Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie verweisen darauf, dass das Vorhaben auch Wirkung über das Jahr 2031 hinaus entfaltet - mit Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro zulasten der jüngeren Generationen bis zum Jahr 2040.

Im Koalitionsausschuss hatten die Spitzen von Union und SPD vergangene Woche einen Kompromissvorschlag vorlegt. Demnach soll der Gesetzentwurf zur Rente zwar diese Woche unverändert im Bundestag verabschiedet werden. Den Kritikern würde aber in einem Entschließungsantrag zugesichert, dass ihre Bedenken im Rahmen einer großen Rentenreform im kommenden Jahr berücksichtigt werden.

Hieran äußerte die Junge Gruppe in ihrer Erklärung nun Zweifel: "Die Wahrscheinlichkeit einer großen Rentenreform, die genau die Kosten unter Kontrolle bringen wird, auf die der Koalitionspartner jetzt besteht, ist gering", heißt es in der Erklärung. Andererseits sei die Wahrscheinlichkeit "einer großen Schuldenbremsenreform, die weitere Bereiche aus der Schuldenbremse ausnimmt oder sie gänzlich abschafft" wegen der Abkoppelung des Sozialstaats von der wirtschaftlichen Entwicklung "gefährlich hoch".

"Zum wiederholten Male trifft die Koalition nunmehr verbindliche Finanzzusagen, um im Gegenzug nur unverbindliche Reformzusagen zu erhalten", kritisierten die jungen Abgeordneten von CDU und CSU. "Das nimmt weiteren politischen Kredit in Anspruch."

Auch die Regierungsfähigkeit der Union sei Ansinnen der Jungen Gruppe, betont die Junge Gruppe weiter. "Dafür braucht es den fairen Ausgleich zwischen den Koalitionspartnern auf Regierungs- und Fraktionsebene." Die Union müsse dabei "auf Augenhöhe mit der SPD agieren".

V.Allen--TNT

Russland erzielt im November größte Geländegewinne in der Ukraine in diesem Jahr

Die russischen Truppen haben im November in der Ukraine so große Geländegewinne gemacht wie in keinem anderen Monat in diesem Jahr. Dies geht aus Berechnungen der Nachrichtenagentur AFP auf Basis von Zahlen des in Washington ansässigen Instituts für Kriegsstudien (ISW) hervor. Demnach eroberte die russische Armee im vergangenen Monat weitere 701 Quadratkilometer an ukrainischem Gebiet - der größte Zuwachs seit November 2024, als Russland 725 Quadratkilometer einnahm.

Macron und Selenskyj sprechen mit US-Gesandtem Witkoff

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj haben bei ihrem Treffen in Paris ein Telefonat mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem ukrainischen Unterhändler Rustem Umerow geführt. Sie hätten außerdem nacheinander mehrere europäische Staats- und Regierungschefs angerufen, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), teilte das französische Präsidialamt am Montag in Paris mit.

Regierungsfraktionen wollen Gewerkschaftsbeiträge steuerlich besserstellen

Union und SPD wollen die Mitgliedsbeiträge bei Gewerkschaften steuerlich besserstellen. Beitragszahlungen an Gewerkschaften sollen künftig als Werbungskosten zusätzlich zum Pauschbetrag werden können, wie aus einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen für das Steueränderungsansatz hervorgeht. Zudem sollen die Höchstbeträge, zu denen Parteispenden steuerlich abgesetzt werden können, erhöht werden.

Versicherung von Bürgergeldempfängern: Krankenkassen starten Klagen gegen Bund

Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen jährlich zehn Milliarden Euro für die Versicherung von Bürgergeldbeziehenden - nun haben die Kassen deswegen erste Klagen gegen den Bund eingereicht. Der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) teilte am Montag mit, sein Verwaltungsrat habe beschlossen, "im Auftrag und im Namen der Krankenkassen gegen die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden zu klagen". Der Verband strebt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an.