The National Times - Macron und Selenskyj sprechen mit US-Gesandtem Witkoff

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Macron und Selenskyj sprechen mit US-Gesandtem Witkoff

POLITIK 01.12.2025

Macron und Selenskyj sprechen mit US-Gesandtem Witkoff / Foto: © POOL/AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj haben bei ihrem Treffen in Paris ein Telefonat mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem ukrainischen Unterhändler Rustem Umerow geführt. Sie hätten außerdem nacheinander mehrere europäische Staats- und Regierungschefs angerufen, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), teilte das französische Präsidialamt am Montag in Paris mit.

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Auch mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie mit Spitzenvertretern mehrerer EU-Mitglieder und der EU-Institutionen hätten sie sich je nacheinander beraten.

Im Zentrum der Gespräche dürfte der US-Plan für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine stehen, über den Witkoff und Umerow am Montag in Florida weiter verhandelten, wie die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen erfuhr. Selenskyj nannte die Gespräche mit den USA "sehr konstruktiv". "Es gibt einige schwierige Themen, die noch bearbeitet werden müssen", schrieb er im Onlinedienst X.

Eine Entscheidung, wie es weitergehe, werde erst nach Gesprächen mit den "Freunden in Europa" getroffen. "Es wird ein gehaltvoller Tag", fügte er hinzu.

N.Johns--TNT

Junge Gruppe bekräftigt Kritk an Rentenpaket - Abgeordnete entscheiden aber selbst

Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält die Rentenpläne der Regierung weiter "für nicht zustimmungsfähig". Bei dieser inhaltlichen Position bleibe es, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung der Gruppe aus 18 Abgeordneten von CDU und CSU. Mit Blick auf die in dieser Woche geplante Abstimmung im Bundestag soll demnach nun aber jedes Mitglied der Gruppe für sich entscheiden, wie es abstimmen wird.

Regierungsfraktionen wollen Gewerkschaftsbeiträge steuerlich besserstellen

Union und SPD wollen die Mitgliedsbeiträge bei Gewerkschaften steuerlich besserstellen. Beitragszahlungen an Gewerkschaften sollen künftig als Werbungskosten zusätzlich zum Pauschbetrag werden können, wie aus einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen für das Steueränderungsansatz hervorgeht. Zudem sollen die Höchstbeträge, zu denen Parteispenden steuerlich abgesetzt werden können, erhöht werden.

Versicherung von Bürgergeldempfängern: Krankenkassen starten Klagen gegen Bund

Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen jährlich zehn Milliarden Euro für die Versicherung von Bürgergeldbeziehenden - nun haben die Kassen deswegen erste Klagen gegen den Bund eingereicht. Der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) teilte am Montag mit, sein Verwaltungsrat habe beschlossen, "im Auftrag und im Namen der Krankenkassen gegen die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden zu klagen". Der Verband strebt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an.

Sachsen-Anhalt: Prozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied begonnen

Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat am Montag der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Verhandelt wird die Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland im Justizzentrum Halle an der Saale.

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