Nach Schüssen auf Nationalgardisten setzen USA alle Asylentscheidungen aus / Foto: © AFP
Nach Schüssen auf Nationalgardisten setzen USA alle Asylentscheidungen aus
Nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington hat die US-Regierung vorerst sämtliche Asylverfahren gestoppt. Die Einwanderungsbehörde (USCIS) habe "alle Asylentscheidungen ausgesetzt, bis wir sicherstellen können, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert wird", erklärte Behördenleiter Joseph Edlow am Freitag (Ortszeit). US-Außenminister Marco Rubio erklärte zudem, dass die USA vorübergehend die Ausstellung von Visa für alle Menschen mit afghanischem Pass eingestellt hätten.
Die USA hätten "keine höhere Priorität als den Schutz unserer Nation und unserer Bevölkerung", erklärte der US-Außenminister. Am Vortag hatte US-Präsident Donald Trump bereits angekündigt, "die Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft" auszusetzen, "damit sich das US-System vollständig erholen kann".
Die Behörde USCIS hatte zudem angekündigt, die Inhaber von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen aus 19 Ländern zu überprüfen. Behördenchef Edlow ordnete nach eigenen Angaben eine "umfassende, strenge Überprüfung jeder Green Card für jeden Ausländer aus jedem betroffenen Land" an.
Auf der Liste stehen Länder wie der Iran, Kuba, Venezuela, Haiti, Eritrea, Burundi, Tschad und Myanmar. Den jüngsten Erhebungen von USCIS zufolge stammen mehr als 1,6 Millionen Inhaber einer Green Card aus einem der 19 Länder. 116.000 von ihnen stammen aus Afghanistan.
Am Mittwoch waren zwei Nationalgardisten im Zentrum der US-Hauptstadt durch Schüsse schwer verletzt worden, später starb eine 20-jährige Nationalgardistin. Der mutmaßliche Angreifer, ein 29-jähriger Afghane, wurde festgenommen. Sein Motiv war weiter unklar. Er soll wegen Mordes angeklagt werden, US-Justizministerin Pam Bondi will nach eigenen Angaben die Todesstrafe für ihn fordern.
Der Schusswaffenangriff führt drei politisch brisante Themen zusammen: Trumps umstrittenen Einsatz von US-Soldaten im eigenen Land, Einwanderung und die Folgen des 20-jährigen Konflikts in Afghanistan.
Der Tatverdächtige war laut US-Medienberichten im Jahr 2021 nach dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan im Rahmen eines offiziellen Programms in die USA eingereist, nachdem er in seiner Heimat mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA und weiteren Regierungsstellen zusammengearbeitet hatte. Demnach gehörte er den "Zero Units" an, einer Gruppe afghanischer Paramilitärs. Diese Einheiten waren für Einsätze gegen die radikalislamischen Taliban, das Terrornetzwerk Al-Kaida und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat zuständig.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch handelten die Einheiten außerhalb der üblichen Befehlskette, wurden aber "zum Großteil von der CIA rekrutiert, ausgebildet, ausgerüstet und beaufsichtigt". Ein Diplomat bezeichnete sie als "Todesschwardonen".
Die Zeitung "New York Times" zitierte einen Kindheitsfreund des Tatverdächtigen, der berichtete, die Einsätze bei den Einheiten hätten diesen psychologisch sehr belastet.
"Seine Vorgeschichte ist mehrfach überprüft worden", betonte Shawan VanDiver, ehemaliger US-Militär und Leiter der Nichtregierungsorganisaiton AfghanEvac.
Nach jahrelanger westlicher Militärpräsenz hatten die Taliban im August 2021 die Macht in Afghanistan zurückerobert und dort ein sogenanntes Emirat ausgerufen. Insgesamt reisten nach Angaben des US-Außenministeriums seitdem 190.000 afghanische Staatsbürger in die Vereinigten Staaten ein.
Nach Behördenangaben lebte der mutmaßliche Täter vor dem Schusswaffenangriff mit seiner Familie im nordwestlichen US-Bundesstaat Washington, bevor er quer durch das Land in die Hauptstadt Washington fuhr.
Berichten zufolge beantragte er 2024 Asyl in den USA, was ihm im April 2025 gewährt worden sei, also bereits während der Amtszeit Trumps.
Ende Oktober hatte die US-Regierung bereits die Aufnahme von Flüchtlingen massiv eingeschränkt. Rückwirkend ab dem 1. Oktober sollen nur noch bis zu 7500 Geflüchtete in den Vereinigten Staaten aufgenommen werden. Unter Trumps demokratischem Amtsvorgänger Joe Biden waren es pro Jahr mehr als 100.000 gewesen.
P.Barry--TNT
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