Rückschlag für Trump: US-Bundesgericht stoppt Neuzuschnitt von Wahlkreisen in Texas / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP
Rückschlag für Trump: US-Bundesgericht stoppt Neuzuschnitt von Wahlkreisen in Texas
Ein US-Bundesgericht hat den Neuzuschnitt von Wahlkreisen im Bundesstaat Texas gestoppt. Das Gericht entschied am Dienstag, dass die von den Republikanern auf den Weg gebrachte Neuordnung der Wahlkreise in dem südlichen Bundesstaat bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr nicht angewendet werden darf. Stattdessen sollen die Wahlkreise eines Neuzuschnitts von 2021 gelten.
Mit dem Neuzuschnitt wollten die Republikaner von Präsident Donald Trump fünf zusätzliche Mandate holen, um die Mehrheit der Republikaner zu sichern - die Entscheidung ist daher ein Rückschlag für Trump, der auf einen Neuzuschnitt gedrängt hatte.
Schwarze und lateinamerikanische Wähler hatten den Neuzuschnitt als diskriminierend gegenüber Minderheiten beanstandet.
Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, kündigte an, gegen die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof Berufung einlegen zu wollen. Dort stellen konservativ eingestellte Richter die Mehrheit.
Der Neuzuschnitt der Wahlkreise in Texas hatte dazu geführt, dass das von den Demokraten geprägte Kalifornien ebenfalls seine Wahlkreise neu zuschnitt. Die Maßnahme, die vorübergehend ist, soll für fünf zusätzliche Sitze für die Demokraten im Repräsentantenhaus sorgen. Bei einem Referendum stimmten die Bürger des südwestlichen Bundesstaates dem Schritt Anfang des Monats zu. Die Republikanische Partei in Kalifornien geht juristisch gegen den Neuzuschnitt vor, unterstützt wird sie dabei von der Trump-Regierung.
Die Republikaner in Missouri, North Carolina und Ohio haben ebenfalls Schritte unternommen, um in ihren Bundesstaaten mehr Wahlkreise zu ihren Gunsten neu zuzuschneiden.
Trumps Republikaner haben derzeit eine knappe Mehrheit von fünf Sitzen im Repräsentantenhaus. In der zweiten Kongresskammer, dem Senat, verfügen sie ebenfalls über eine Mehrheit. Für gewöhnlich erleidet die regierende Partei bei den Zwischenwahlen allerdings deutliche Verluste. Die Demokraten hoffen deswegen, das Repräsentantenhaus im Herbst 2026 zurückerobern zu können.
Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven hat in den USA eine lange Tradition - und immer wieder auch das Oberste Gericht beschäftigt. Bezeichnet wird sie als "Gerrymandering": Das Wort setzt sich zusammen aus dem Namen von Elbridge Gerry, einem Gouverneur von Massachusetts aus dem 18. Jahrhundert, und dem Wort Salamander. Gerry hatte einen Wahlbezirk in seinem Bundesstaat derart zu seinem Vorteil zugeschnitten, dass er die Form eines Salamanders annahm.
In der Regel werden die Wahlkreise alle zehn Jahre auf Grundlage von Zensusdaten über die Bevölkerungsstruktur neu festgelegt. Der Neuzuschnitt soll demografischen Veränderungen Rechnung tragen und die Verfassungsvorgabe erfüllen, dass alle Wahlbezirke innerhalb eines Bundesstaats in etwa die gleiche Bevölkerungszahl haben müssen.
S.M.Riley--TNT
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