The National Times - Merz empfängt Schwedens Regierungschef Kristersson

The National Times - Merz empfängt Schwedens Regierungschef Kristersson - Gespräch über Ukraine

Merz empfängt Schwedens Regierungschef Kristersson - Gespräch über Ukraine

POLITIK 19.11.2025

Merz empfängt Schwedens Regierungschef Kristersson - Gespräch über Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwoch den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson im Kanzleramt in Berlin (14.00 Uhr). Dem Empfang mit militärischen Ehren schließt sich ein Gespräch an, in dem es unter anderem um die Lage in der Ukraine und um die Zusammenarbeit in der Nato gehen soll. Schweden hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine seine traditionelle Neutralität aufgegeben und war 2024 der Nato beigetreten. Gegen 15.30 Uhr wollen sich die beiden Regierungschefs den Fragen der Medien stellen.

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Kristerssons konservative Regierung unterstützt die Ukraine finanziell und mit Rüstungsgütern. Schweden zählt zu einer Gruppe nordischer und baltischer Länder, die vergangene Woche angekündigt hatten, 500 Millionen Dollar (430 Millionen Euro) für den Kauf von US-Waffen für die Ukraine beizusteuern. Im Oktober schlossen Schweden und die Ukraine zudem ein Grundsatzabkommen zur militärischen Zusammenarbeit, demzufolge die Ukraine bis zu 150 schwedische Gripen-Jagdbomber kaufen könnte.

D.Cook--TNT

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Bezahlung von Berliner Beamten

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Bezahlung von Beamten. Konkret geht es um die Besoldung von Berliner Beamten beispielsweise der Polizei, der Verwaltung und der Feuerwehr in den Jahren 2008 bis 2017. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, weil auch Gerichte aus anderen Bundesländern Karlsruhe nach der Rechtmäßigkeit der Bezahlung von Landesbeamten oder Richtern fragten. So bat etwa das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht das Verfassungsgericht erst vor wenigen Tagen um eine Prüfung der Bezüge für 2022. (Az. 2 BvL 20/17 u.a.)

Selenskyj zu Besuch in Ankara - Gespräche mit Erdogan und Witkoff geplant

Bei einem Besuch in Ankara will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch die diplomatischen Bemühungen um eine Ende des Ukraine-Kriegs wiederbeleben. Die Ukraine will nach Angaben aus Kiew vor allem erreichen, die USA wieder in die Suche nach einer Friedenslösung einzubinden. Selenskyj wird demnach in Ankara den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den US-Sondergesandten Steve Witkoff treffen. Russische Vertreter nehmen nicht an den Gesprächen teil.

Trump: Saudi-Arabien wird "wichtiger Nicht-Nato-Verbündeter" der USA

Saudi-Arabien wird nach den Worten von US-Präsident Donald Trump "wichtiger Nicht-Nato-Verbündeter" der Vereinigten Staaten. "Ich freue mich, heute Abend bekannt geben zu können, dass wir unsere militärische Zusammenarbeit auf eine noch höhere Ebene heben, indem wir Saudi-Arabien offiziell als wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten einstufen", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einem Galadinner im Weißen Haus mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Bislang haben 19 Länder diesen Status, der eine enge militärische Zusammenarbeit mit den USA vorsieht.

Weißes Haus: Trump billigt Verkauf von F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien

Trotz israelischer Bedenken hat US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Weißen Hauses den Verkauf von F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien gebilligt. Beide Länder schlossen zudem eine Vereinbarung zur zivilen Atomkraft, wie das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit) mitteilte. Trump hatte am Dienstag im Weißen Haus den einflussreichen saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman empfangen, der den Golfstaat de facto regiert.