The National Times - Brasilien: Mitangeklagte in Bolsonaro-Prozess wegen Mordkomplotts gegen Lula verurteilt

Brasilien: Mitangeklagte in Bolsonaro-Prozess wegen Mordkomplotts gegen Lula verurteilt


Brasilien: Mitangeklagte in Bolsonaro-Prozess wegen Mordkomplotts gegen Lula verurteilt
Brasilien: Mitangeklagte in Bolsonaro-Prozess wegen Mordkomplotts gegen Lula verurteilt / Foto: © AFP

Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat am Dienstag vier Mitangeklagte in dem Prozess gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen eines Mordkomplotts gegen Präsident Luis Inácio Lula da Silva zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die drei Militärangehörigen und ein Polizist seien schuldig befunden worden, im Jahr 2022 die Ermordung Lulas im Zuge eines Putschversuchs zugunsten seines rechtsextremen Vorgängers Bolsonaro geplant zu haben, begründete Richter Alexandre de Moraes das Urteil.

Textgröße ändern:

Die Verurteilten erhielten Haftstrafen zwischen 21 und 24 Jahren.

Bolsonaro war im September zu 27 Jahren und drei Monaten im Gefängnis verurteilt worden. Das Oberste Gericht befand ihn für schuldig, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage von 2022 gegen Lula habe kippen wollen. Ende Oktober legte die Verteidigung Bolsonaros Berufung gegen das Urteil ein.

Hunderte Unterstützter Bolsonaros waren 2022 in die Gebäude eingedrungen und hatten dort schwere Verwüstungen angerichtet. Die Szenen der Gewalt erinnerten an den Angriff von Anhängern Donald Trumps auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor.

Nach Angaben der Anklage kam es aufgrund der fehlenden Unterstützung durch hochrangige Militärs nicht zum Staatsstreich. Neben Bolsonaro waren in den vergangenen Monaten bereits 14 seiner ehemaligen engen Mitarbeiter verurteilt worden.

C.Bell--TNT

Empfohlen

Spanien sagt Ukraine Militärhilfen im Wert von 615 Millionen Dollar zu

Spanien wird der Ukraine ein neues Hilfspaket im Wert von 615 Millionen Euro für ihren Verteidigungskrieg gegen Russland zur Verfügung stellen. Rund 300 Millionen Euro des Pakets seien für "neue Verteidigungsausrüstung" vorgesehen, sagte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez am Dienstag bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Madrid. "Euer Kampf ist unserer", sagte der spanische Regierungschef.

Sieben Jahre nach Khashoggi-Mord: Trump verteidigt Kronprinz bin Salman

Gut sieben Jahre nach der Ermordung des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat US-Präsident Donald Trump die Unschuld des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman beteuert und damit einem Bericht des US-Geheimdienstes widersprochen. Bin Salman habe nichts von dem Mord an Khashoggi gewusst, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Thronfolger. Die Witwe Khashoggis forderte indes eine Entschuldigung von bin Salman.

Vor Kongressvotum: Epstein-Opfer fordern Freigabe aller Akten

Vor einer entscheidenden Abstimmung im US-Kongress haben mutmaßliche Opfer des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein in Washington eine Freigabe aller Akten verlangt. Die Frauen drängten die Abgeordneten im Repräsentantenhaus am Dienstag, das Gesetz für vollständige Transparenz in dem Fall zu billigen. Bei der Abstimmung wurde am Dienstagnachmittag eine breite Mehrheit für die Veröffentlichung der Akten erwartet.

EU-Beitrittsperspektive: Wadephul dringt auf schnelle Regierungsbildung im Kosovo

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat dem Kosovo Fortschritte hinsichtlich seiner EU-Beitrittsperspektive bescheinigt - und zugleich eine zügige Regierungsbildung in dem Westbalkanland angemahnt. Die Menschen im Kosovo hätten acht Monate nach der Parlamentswahl "die völlig berechtigte Erwartung, dass demokratische Wahlen in konkrete Politik zum Wohle der Menschen münden", sagte Wadephul am Dienstag vor Journalisten in Pristina. "Dazu gehört zuallererst die Bildung einer stabilen Regierung." Dies müsse "schnellstmöglich" geschehen.

Textgröße ändern: