The National Times - Vor Kongressvotum: Epstein-Opfer fordern Freigabe aller Akten

Wetter - Sydney 18°C

Vor Kongressvotum: Epstein-Opfer fordern Freigabe aller Akten

POLITIK 18.11.2025

Vor Kongressvotum: Epstein-Opfer fordern Freigabe aller Akten / Foto: © AFP

Vor einer entscheidenden Abstimmung im US-Kongress haben mutmaßliche Opfer des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein in Washington eine Freigabe aller Akten verlangt. Die Frauen drängten die Abgeordneten im Repräsentantenhaus am Dienstag, das Gesetz für vollständige Transparenz in dem Fall zu billigen. Bei der Abstimmung wurde am Dienstagnachmittag eine breite Mehrheit für die Veröffentlichung der Akten erwartet.

Textgröße ändern:

Die sexuellen Übergriffe Epsteins dürften nicht parteipolitisch missbraucht werden, sagte Jena-Lisa Jones, die nach eigenen Angaben als Teenagerin von Epstein missbraucht worden war. Sie rief Präsident Donald Trump auf, "echte Führungsqualitäten" zu beweisen und das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. "Zeigen Sie, dass Ihnen die Menschen tatsächlich wichtig sind und nicht nur Sie selbst", forderte Jones, die nach eigenen Angaben bei der Präsidentschaftswahl für Trump gestimmt hatte.

Trump bekräftigte, er habe "nichts mit Jeffrey Epstein zu tun". Der US-Präsident wiederholte bei einem Empfang für den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Weißen Haus, er habe Epstein vor vielen Jahren aus seinem Club geworfen, weil er "ein kranker Perverser" gewesen sei.

Das Repräsentantenhaus wollte am Nachmittag über das Epstein-Akten-Transparenz-Gesetz (Epstein Files Transparency Act, Efta) abstimmen, das Abgeordnete der Republikaner und der Demokraten gemeinsam ausgearbeitet hatten. Trump hatte gemeinsam mit Repräsentantenhaus-Sprecher Mike Johnson monatelang versucht, das Votum zu verhindern.

Zu Beginn der Debatte am Dienstag im Repräsentantenhaus warf Johnson den Demokraten erneut vor, den Gesetzentwurf nur deshalb zu unterstützen, um "Präsident Trump mit dem Skandal in Verbindung zu bringen". Dennoch wolle er im Sinne der Transparenz für die Vorlage stimmen. Der Republikaner rechnet nach eigenen Angaben mit einem "nahezu einstimmigen Votum" für die Freigabe der Akten.

T.Bailey--TNT

Eisenkot erhält Regierungsauftrag in Israel – Die Suche nach einer Mehrheit

Der Oppositionsführer Gadi Eisenkot hat vom israelischen Präsidenten Isaac Herzog das offizielle Mandat zur Bildung einer neuen Regierung erhalten. Er verfügt über 28 Tage Zeit, um eine Koalition mit mindestens 61 Sitzen in der Knesset zu etablieren. Die politische Landschaft bleibt jedoch fragmentiert, da Eisenkots Block nur über die Hälfte der notwendigen Mehrheit verfügt und auf die Unterstützung arabischer Parteien oder der rechten Partei Jisra’el Beitenu angewiesen ist.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.

Textgröße ändern: