The National Times - Johnson kämpft nach Rücktritten mehrerer Mitarbeiter um sein Amt

Johnson kämpft nach Rücktritten mehrerer Mitarbeiter um sein Amt


Johnson kämpft nach Rücktritten mehrerer Mitarbeiter um sein Amt
Johnson kämpft nach Rücktritten mehrerer Mitarbeiter um sein Amt

Der britische Premierminister Boris Johnson kämpft nach den Rücktritten enger Mitarbeiter um sein Amt. Sein Energieminister Greg Hands deutete die Abgänge am Freitag als Zeichen dafür, dass Johnson Konsequenzen aus den Enthüllungen um eine Reihe von Lockdown-Partys am britischen Regierungssitz gezogen habe. Doch insbesondere der Rücktritt der langjährigen Johnson-Vertrauten Munira Mirza passt nicht in dieses Bild.

Textgröße ändern:

Es zeige sich nun, dass Johnsons "das Ruder in die Hand nimmt", sagte Hands dem Sender Sky News. Der Premier habe klar gemacht, dass er infolge der "Partygate"-Enthüllungen Veränderungen in seinem direkten Umfeld veranlassen werde. "Und das hat er auch getan".

Allerdings hatte Mirza, bisherige Leiterin der Politikabteilung in der Downing Street, als Grund für ihre Kündigung Johnsons "infamen" Angriff auf den Labour-Chef Keir Starmer genannt. Johnson hatte dem Oppositionsführer am Montag im Parlament vorgeworfen, er habe es als Leiter der Staatsanwaltschaft von 2008 bis 2013 persönlich versäumt, den Sexualstraftäter Jimmy Savile strafrechtlich zu verfolgen.

Nach dem Tod des einstigen Star-Moderators Savile 2011 war bekannt geworden, dass er über etwa 40 Jahre hinweg hunderte Kinder und Erwachsene missbrauchte, ohne dafür belangt zu werden. In rechtsextremen Kreisen verbreitete sich später die weithin widerlegte Verschwörungstheorie, dass Starmer dafür verantwortlich sei.

Für seine Äußerungen war Johnson auch aus den eigenen Reihen heftig kritisiert worden und hatte am Mittwoch versucht, zurückzurudern. Mirza, die Johnson bereits zu seiner Zeit als Londoner Bürgermeister beraten hatte, kritisierte, dass dieser sich nicht entschuldigt habe. Denn "es gab keine faire oder vernünftige Grundlage für diese Behauptung", schrieb sie laut einem Bericht der Zeitschrift "Spectator" in ihrem Rücktrittsschreiben.

Johnsons Finanzminister Rishi Sunak, der als Anwärter auf die Nachfolge in der Downing Street gehandelt wird, verweigerte seinem Chef in der Angelegenheit die klare Unterstützung: "Ich hätte das nicht gesagt", sagte Sunak am Donnerstagabend.

Neben Mirza hatten am Donnerstag noch Johnsons Stabschef Dan Rosenfield, Kommunikationsdirektor Jack Doyle und Büroleiter Martin Reynolds ihre Posten geräumt. Doyle und Reynolds sind in die "Partygate"-Affäre um Feiern am Regierungssitz verwickelt, die derzeit von der Polizei wegen möglicher Verstöße gegen die Corona-Regeln untersucht werden.

Reynolds hatte im Mai 2020 etwa hundert Mitarbeiter zu einem "Umtrunk mit Abstand" in den Garten des Amtssitzes eingeladen und sie aufgefordert, ihren eigenen Alkohol mitzubringen. Doyle hatte an mindestens einer der umstrittenen Lockdown-Partys in der Downing Street teilgenommen.

A.Parker--TNT

Empfohlen

Bericht: Tatverdächtiger des CSD-Anschlags seit Jahren als Gefährder bekannt

Der flüchtige Hauptverdächtige des mutmaßlichen Terroranschlags auf den Christopher Street Day in Berlin war den deutschen Sicherheitsbehörden einem Bericht zufolge seit Jahren als islamistischer Gefährder bekannt. Der inzwischen 21 Jahre alte Abdul B. sei bereits als Jugendlicher in der islamistischen Szene Berlins aufgefallen und ab dem 16. Lebensjahr von Sicherheitsbehörden erfasst worden, berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Sonntag.

Brände in Frankreich und Spanien zwingen insgesamt mehr als 300.000 Menschen zur Flucht

Die beispiellosen Brände in Frankreich und Spanien haben bis zum Wochenende mehr als 300.000 Menschen zur Flucht gezwungen. In Südwestfrankreich breiteten sich die Flammen nahe Bordeaux laut Innenminister Laurent Nuñez zuletzt "unkontrolliert" aus und rückten am Sonntag bis auf 15 Kilometer an die Grenzen des Großraums der Stadt heran. In Spanien mussten Zehntausende nahe Madrid ihre Häuser verlassen; bei Valencia brach ein neues Feuer aus.

Kubicki wirft Bundesregierung "Hilflosigkeit" im Umgang mit Islamismus vor

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat der Bundesregierung ein Verharmlosen der Gefahr durch den Islamismus vorgeworfen. Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin sagte Kubicki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP: "Wenn wir als Gemeinwesen nach solchen schrecklichen Taten immer wieder die gleichen Diskussionen führen, ohne die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, dokumentiert das eine kaum erträgliche Hilflosigkeit unseres Staatswesens."

"Willkür" und "Dilettantismus": Unmut in der CDU über Kanzler Merz wächst

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerät wegen der Panne bei der Kabinettsumbildung unter wachsenden Druck in der eigenen Partei. Sein Umgang mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sorgte am Wochenende für offenen Unmut in der Partei. "Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür", sagte der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels, Christian Bäumler. Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ludwig sprach von einem "kommunikativen Disaster". Ex-CDU-Bundesminister Peter Altmaier zeigte sich "betroffen und wütend" über Merz' Umgang mit Schnieder.

Textgröße ändern: