The National Times - Johnson kämpft nach Rücktritten mehrerer Mitarbeiter um sein Amt

Johnson kämpft nach Rücktritten mehrerer Mitarbeiter um sein Amt


Johnson kämpft nach Rücktritten mehrerer Mitarbeiter um sein Amt
Johnson kämpft nach Rücktritten mehrerer Mitarbeiter um sein Amt

Der britische Premierminister Boris Johnson kämpft nach den Rücktritten enger Mitarbeiter um sein Amt. Sein Energieminister Greg Hands deutete die Abgänge am Freitag als Zeichen dafür, dass Johnson Konsequenzen aus den Enthüllungen um eine Reihe von Lockdown-Partys am britischen Regierungssitz gezogen habe. Doch insbesondere der Rücktritt der langjährigen Johnson-Vertrauten Munira Mirza passt nicht in dieses Bild.

Textgröße ändern:

Es zeige sich nun, dass Johnsons "das Ruder in die Hand nimmt", sagte Hands dem Sender Sky News. Der Premier habe klar gemacht, dass er infolge der "Partygate"-Enthüllungen Veränderungen in seinem direkten Umfeld veranlassen werde. "Und das hat er auch getan".

Allerdings hatte Mirza, bisherige Leiterin der Politikabteilung in der Downing Street, als Grund für ihre Kündigung Johnsons "infamen" Angriff auf den Labour-Chef Keir Starmer genannt. Johnson hatte dem Oppositionsführer am Montag im Parlament vorgeworfen, er habe es als Leiter der Staatsanwaltschaft von 2008 bis 2013 persönlich versäumt, den Sexualstraftäter Jimmy Savile strafrechtlich zu verfolgen.

Nach dem Tod des einstigen Star-Moderators Savile 2011 war bekannt geworden, dass er über etwa 40 Jahre hinweg hunderte Kinder und Erwachsene missbrauchte, ohne dafür belangt zu werden. In rechtsextremen Kreisen verbreitete sich später die weithin widerlegte Verschwörungstheorie, dass Starmer dafür verantwortlich sei.

Für seine Äußerungen war Johnson auch aus den eigenen Reihen heftig kritisiert worden und hatte am Mittwoch versucht, zurückzurudern. Mirza, die Johnson bereits zu seiner Zeit als Londoner Bürgermeister beraten hatte, kritisierte, dass dieser sich nicht entschuldigt habe. Denn "es gab keine faire oder vernünftige Grundlage für diese Behauptung", schrieb sie laut einem Bericht der Zeitschrift "Spectator" in ihrem Rücktrittsschreiben.

Johnsons Finanzminister Rishi Sunak, der als Anwärter auf die Nachfolge in der Downing Street gehandelt wird, verweigerte seinem Chef in der Angelegenheit die klare Unterstützung: "Ich hätte das nicht gesagt", sagte Sunak am Donnerstagabend.

Neben Mirza hatten am Donnerstag noch Johnsons Stabschef Dan Rosenfield, Kommunikationsdirektor Jack Doyle und Büroleiter Martin Reynolds ihre Posten geräumt. Doyle und Reynolds sind in die "Partygate"-Affäre um Feiern am Regierungssitz verwickelt, die derzeit von der Polizei wegen möglicher Verstöße gegen die Corona-Regeln untersucht werden.

Reynolds hatte im Mai 2020 etwa hundert Mitarbeiter zu einem "Umtrunk mit Abstand" in den Garten des Amtssitzes eingeladen und sie aufgefordert, ihren eigenen Alkohol mitzubringen. Doyle hatte an mindestens einer der umstrittenen Lockdown-Partys in der Downing Street teilgenommen.

A.Parker--TNT

Empfohlen

EU-Länder stimmen über Auszahlung des Milliarden-Kredits für die Ukraine ab

Die Botschafter der EU-Länder stimmen am Mittwoch über die Auszahlung des im Dezember beschlossenen 90-Milliarden-Kredits für die Ukraine ab. Die zyprische Ratspräsidentschaft hat den Tagesordnungspunkt auf die Agenda für das Botschaftertreffen am Mittwoch gesetzt. Um die für die Auszahlung notwendige Anpassung des EU-Haushalts zu beschließen, müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen.

Aktivist: US-Regierung will afghanische Ortskräfte in Katar in die DRKongo umsiedeln

Afghanischen Ortskräften soll einem US-Aktivisten zufolge von der US-Regierung angeboten werden, nach Afghanistan zurückzukehren oder in die kriegsgebeutelte Demokratische Republik Kongo umzusiedeln. Er sei darüber informiert worden, dass mehr als 1100 auf einem ehemaligen US-Stützpunkt in Katar festsitzende Afghanen vor diese Wahl gestellt werden würden, erklärte der ehemalige US-Militär und Leiter der Nichtregierungsorganisation AfghanEvac, Shawn VanDiver, am Dienstag.

Amnesty: "Unterdrückungsapparat" in Venezuela besteht weiter fort

Der "Unterdrückungsapparat" in Venezuela besteht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge auch nach der gewaltsamen Gefangennahme des linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz in Caracas im Januar weiter fort. "Der Unterdrückungsapparat bleibt vollumfänglich bestehen", sagte die Forschungsdirektorin von Amnesty International für den amerikanischen Kontinent, Valentina Ballesta, der Nachrichtenagentur AFP bei der Vorstellung des Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá am Dienstag.

Paris: Mediatoren für Kampfjet-Projekt FCAS fordern zehn zusäzliche Tage für Gespräche

Die Mediatoren für das in Schwierigkeiten steckende deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS haben nach Angaben aus Paris zusätzliche zehn Tage für ihre Vermittlungen gefordert. Die Mediatoren hätten nun Zeit bis zum 28. April, um ihre Schlussfolgerungen vorzulegen, teilte die französische Verteidigungsministerin Catherine Vautrin am Dienstag dem Verteidigungsausschuss der französischen Nationalversammlung mit. Ursprünglich sei dafür der 18. April vorgesehen gewesen.

Textgröße ändern: