The National Times - Johnson kämpft nach Rücktritten mehrerer Mitarbeiter um sein Amt

Johnson kämpft nach Rücktritten mehrerer Mitarbeiter um sein Amt


Johnson kämpft nach Rücktritten mehrerer Mitarbeiter um sein Amt
Johnson kämpft nach Rücktritten mehrerer Mitarbeiter um sein Amt

Der britische Premierminister Boris Johnson kämpft nach den Rücktritten enger Mitarbeiter um sein Amt. Sein Energieminister Greg Hands deutete die Abgänge am Freitag als Zeichen dafür, dass Johnson Konsequenzen aus den Enthüllungen um eine Reihe von Lockdown-Partys am britischen Regierungssitz gezogen habe. Doch insbesondere der Rücktritt der langjährigen Johnson-Vertrauten Munira Mirza passt nicht in dieses Bild.

Textgröße ändern:

Es zeige sich nun, dass Johnsons "das Ruder in die Hand nimmt", sagte Hands dem Sender Sky News. Der Premier habe klar gemacht, dass er infolge der "Partygate"-Enthüllungen Veränderungen in seinem direkten Umfeld veranlassen werde. "Und das hat er auch getan".

Allerdings hatte Mirza, bisherige Leiterin der Politikabteilung in der Downing Street, als Grund für ihre Kündigung Johnsons "infamen" Angriff auf den Labour-Chef Keir Starmer genannt. Johnson hatte dem Oppositionsführer am Montag im Parlament vorgeworfen, er habe es als Leiter der Staatsanwaltschaft von 2008 bis 2013 persönlich versäumt, den Sexualstraftäter Jimmy Savile strafrechtlich zu verfolgen.

Nach dem Tod des einstigen Star-Moderators Savile 2011 war bekannt geworden, dass er über etwa 40 Jahre hinweg hunderte Kinder und Erwachsene missbrauchte, ohne dafür belangt zu werden. In rechtsextremen Kreisen verbreitete sich später die weithin widerlegte Verschwörungstheorie, dass Starmer dafür verantwortlich sei.

Für seine Äußerungen war Johnson auch aus den eigenen Reihen heftig kritisiert worden und hatte am Mittwoch versucht, zurückzurudern. Mirza, die Johnson bereits zu seiner Zeit als Londoner Bürgermeister beraten hatte, kritisierte, dass dieser sich nicht entschuldigt habe. Denn "es gab keine faire oder vernünftige Grundlage für diese Behauptung", schrieb sie laut einem Bericht der Zeitschrift "Spectator" in ihrem Rücktrittsschreiben.

Johnsons Finanzminister Rishi Sunak, der als Anwärter auf die Nachfolge in der Downing Street gehandelt wird, verweigerte seinem Chef in der Angelegenheit die klare Unterstützung: "Ich hätte das nicht gesagt", sagte Sunak am Donnerstagabend.

Neben Mirza hatten am Donnerstag noch Johnsons Stabschef Dan Rosenfield, Kommunikationsdirektor Jack Doyle und Büroleiter Martin Reynolds ihre Posten geräumt. Doyle und Reynolds sind in die "Partygate"-Affäre um Feiern am Regierungssitz verwickelt, die derzeit von der Polizei wegen möglicher Verstöße gegen die Corona-Regeln untersucht werden.

Reynolds hatte im Mai 2020 etwa hundert Mitarbeiter zu einem "Umtrunk mit Abstand" in den Garten des Amtssitzes eingeladen und sie aufgefordert, ihren eigenen Alkohol mitzubringen. Doyle hatte an mindestens einer der umstrittenen Lockdown-Partys in der Downing Street teilgenommen.

A.Parker--TNT

Empfohlen

Vor Trump-Besuch: China ruft Pakistan zu mehr Vermittlungsbemühungen im Iran-Krieg auf

Kurz vor dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in China und dort geplanten Gesprächen über den Iran-Krieg hat die Führung in Peking Pakistan zu stärkeren Vermittlungsbemühungen aufgerufen. Islamabad solle Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen Öffnung der Straße von Hormus "angemessen" behandeln, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua Außenminister Wang Yi am Mittwoch. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält eine Ausweitung der EU-Marinemission Aspides auf die Meerenge nach Ende des Kriegs für möglich.

König Charles III. hält inmitten von wachsendem Druck auf Premier Starmer Thronrede

Inmitten des wachsenden Drucks auf den britischen Premierminister Keir Starmer hält König Charles III. am Mittwoch die Thronrede vor dem Parlament. Die im Englischen als "King's Speech" bekannte Thronrede ist eine jahrhundertealte Tradition voller feierlicher Rituale, in der die Regierung ihre Gesetzesvorhaben vorstellt. Trotz ihres Namens wird die Rede nicht vom Monarchen als Staatsoberhaupt, sondern von der Regierung verfasst.

Baden-Württemberg: Grünen-Politiker Özdemir stellt sich Ministerpräsidentenwahl

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir stellt sich am Mittwoch (11.00 Uhr) im baden-württembergischen Landtag der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten. Der 60-Jährige strebt die Nachfolge des bisherigen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne), der 15 Jahre lang an der Spitze der Landesregierung stand und aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl antrat. Özdemir will die seit zehn Jahren bestehende Koalition von Grünen und CDU fortsetzen. Der Sohn türkischer Einwanderer bringt eine große Erfahrung als Europa- und Bundespolitiker mit.

Selenskyjs früherer Vertrauter Jermak weist Geldwäschevorwürfe zurück

Der frühere ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak hat gegen ihn erhobene Vorwürfe der Geldwäsche zurückgewiesen. Der Verdacht sei "unbegründet", schrieb Jermak nach einer Anhörung vor Gericht am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Als Jurist habe er sich "stets vom Gesetz leiten lassen", erklärte er. "Und jetzt werde ich in gleicher Weise meine Rechte, meinen Namen und meinen Ruf verteidigen", fügte Jermak hinzu.

Textgröße ändern: