The National Times - Johnson kämpft nach Rücktritten mehrerer Mitarbeiter um sein Amt

Johnson kämpft nach Rücktritten mehrerer Mitarbeiter um sein Amt


Johnson kämpft nach Rücktritten mehrerer Mitarbeiter um sein Amt
Johnson kämpft nach Rücktritten mehrerer Mitarbeiter um sein Amt

Der britische Premierminister Boris Johnson kämpft nach den Rücktritten enger Mitarbeiter um sein Amt. Sein Energieminister Greg Hands deutete die Abgänge am Freitag als Zeichen dafür, dass Johnson Konsequenzen aus den Enthüllungen um eine Reihe von Lockdown-Partys am britischen Regierungssitz gezogen habe. Doch insbesondere der Rücktritt der langjährigen Johnson-Vertrauten Munira Mirza passt nicht in dieses Bild.

Textgröße ändern:

Es zeige sich nun, dass Johnsons "das Ruder in die Hand nimmt", sagte Hands dem Sender Sky News. Der Premier habe klar gemacht, dass er infolge der "Partygate"-Enthüllungen Veränderungen in seinem direkten Umfeld veranlassen werde. "Und das hat er auch getan".

Allerdings hatte Mirza, bisherige Leiterin der Politikabteilung in der Downing Street, als Grund für ihre Kündigung Johnsons "infamen" Angriff auf den Labour-Chef Keir Starmer genannt. Johnson hatte dem Oppositionsführer am Montag im Parlament vorgeworfen, er habe es als Leiter der Staatsanwaltschaft von 2008 bis 2013 persönlich versäumt, den Sexualstraftäter Jimmy Savile strafrechtlich zu verfolgen.

Nach dem Tod des einstigen Star-Moderators Savile 2011 war bekannt geworden, dass er über etwa 40 Jahre hinweg hunderte Kinder und Erwachsene missbrauchte, ohne dafür belangt zu werden. In rechtsextremen Kreisen verbreitete sich später die weithin widerlegte Verschwörungstheorie, dass Starmer dafür verantwortlich sei.

Für seine Äußerungen war Johnson auch aus den eigenen Reihen heftig kritisiert worden und hatte am Mittwoch versucht, zurückzurudern. Mirza, die Johnson bereits zu seiner Zeit als Londoner Bürgermeister beraten hatte, kritisierte, dass dieser sich nicht entschuldigt habe. Denn "es gab keine faire oder vernünftige Grundlage für diese Behauptung", schrieb sie laut einem Bericht der Zeitschrift "Spectator" in ihrem Rücktrittsschreiben.

Johnsons Finanzminister Rishi Sunak, der als Anwärter auf die Nachfolge in der Downing Street gehandelt wird, verweigerte seinem Chef in der Angelegenheit die klare Unterstützung: "Ich hätte das nicht gesagt", sagte Sunak am Donnerstagabend.

Neben Mirza hatten am Donnerstag noch Johnsons Stabschef Dan Rosenfield, Kommunikationsdirektor Jack Doyle und Büroleiter Martin Reynolds ihre Posten geräumt. Doyle und Reynolds sind in die "Partygate"-Affäre um Feiern am Regierungssitz verwickelt, die derzeit von der Polizei wegen möglicher Verstöße gegen die Corona-Regeln untersucht werden.

Reynolds hatte im Mai 2020 etwa hundert Mitarbeiter zu einem "Umtrunk mit Abstand" in den Garten des Amtssitzes eingeladen und sie aufgefordert, ihren eigenen Alkohol mitzubringen. Doyle hatte an mindestens einer der umstrittenen Lockdown-Partys in der Downing Street teilgenommen.

A.Parker--TNT

Empfohlen

Raketenbeschuss auch am siebten Tag des Iran-Kriegs - Israel sieht "nächste Phase"

Israel und der Iran haben sich auch am siebten Tag des Iran-Kriegs mit schweren Angriffen überzogen. Die israelische Armee erklärte am Freitagmorgen, die "iranische Terrorregime-Infrastruktur" in der Hauptstadt Teheran angegriffen zu haben. Das iranische Staatsfernsehen sprach von Explosionen in mehreren Gebieten der Stadt. Der israelische Armeechef Ejal Samir hatte zuvor die "nächste Phase" in dem Krieg angekündigt.

Bundesrat befasst sich mit Schutz wichtiger Infrastruktur und Drohnenabwehr

Gesetzesvorhaben aus unterschiedlichen Bereichen stehen am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats (Sitzung ab 09.30 Uhr). Dazu zählen Regelungen zum besseren Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen sowie zur Abwehr als gefährlich eingestufter Drohnen durch die Bundeswehr und zur Terrorabwehr.

Auch Repräsentantenhaus lehnt Beschneidung von Trumps Befugnissen in Iran-Krieg ab

Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus in Washington gegen einen Versuch gestimmt, die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Krieg zu beschneiden. Die entsprechende Resolution wurde am Donnerstag mit einer Mehrheit von 219 zu 212 Stimmen in der Kongresskammer blockiert. Dabei stimmten auch einige Abgeordnete der oppositionellen Demokraten mit Trumps Republikanern.

USA und Venezuela vereinbaren Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen

Zwei Monate nach der gewaltsamen Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro haben die USA und Venezuela eine Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen vereinbart. Die Wiederaufnahme "diplomatischer und konsularischer Beziehungen" sei zwischen der US-Regierung und der venezolanischen Übergangsführung beschlossen worden, erklärte das US-Außenministerium am Donnerstag. Der Schritt werde die gemeinsamen Bemühungen erleichtern, Stabilität, wirtschaftliche Erholung und "politische Versöhnung" in Venezuela zu fördern.

Textgröße ändern: