Merz sieht Koalitionspartner SPD beim Kampf gegen AfD in der Pflicht

The National Times - Merz sieht Koalitionspartner SPD beim Kampf gegen AfD in der Pflicht

POLITIK 15.11.2025

Merz sieht Koalitionspartner SPD beim Kampf gegen AfD in der Pflicht / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Koalitionspartner SPD aufgefordert, effektiver gegen die Abwanderung eines Teils ihrer Wählerschaft zur AfD vorzugehen. "Die SPD ist gerade dabei, einen wesentlichen Teil ihrer Wählerinnen und Wähler an diese Partei zu verlieren", sagte Merz am Samstag beim Jahreskongress der Jungen Union im baden-württembergischen Rust. Damit sei für die SPD "eine Botschaft verbunden", sagte Merz: "Der Auftrag, diese Partei zurückzudrängen, ist kein Auftrag, der sich alleine an uns richtet."

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Merz verwies auf die jüngsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, wo die AfD in früheren Hochburgen der SPD etwa im Ruhrgebiet deutliche Gewinne erzielte. Die SPD müsse genau betrachten, welche ihrer eigenen Kandidaten dort entgegen dem Trend gute Ergebnisse erzielt hätten - nämlich jene SPD-Kandidaten, "die in Fragen der Migrationspolitik, der Kriminalitätsbekämpfung, der Integration, der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik eine klare Sprache führen", sagte der CDU-Chef.

Merz räumte ein, dass auch die CDU "bedauerlicherweise" Wählerinnen und Wähler an die AfD verloren habe. Er bekräftigte: "Eine Zusammenarbeit mit denen, die sich Alternative für Deutschland nennen, wird es mit der Union nicht geben."

Das Wort "Brandmauer", das oft zur Beschreibung der Abgrenzung zwischen Union und AfD verwendet wird, hält Merz nach eigenen Angaben für unzureichend. "Vergesst dieses Wort", sagte Merz vor den Delegierten der Jungen Union. Im Verhältnis zur AfD gelte: "Uns trennen Welten. Wir haben mit denen nichts gemeinsam."

R.Evans--TNT

Pistorius trifft neuen ungarischen Verteidigungsminister in Budapest

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Freitag zu politischen Gesprächen nach Ungarn. Im Mittelpunkt des Besuchs in Budapest steht der Austausch mit seinem neuen ungarischen Amtskollegen Romulusz Ruszin-Szendi über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Für 12.15 Uhr ist zunächst eine Kranzniederlegung am Denkmal des Unbekannten Soldaten auf dem Heldenplatz geplant, gegen 13.00 Uhr beginnen die Beratungen. Um 14.00 Uhr wollen beide Minister vor die Presse treten.

Wadephul trifft bei Kanada-Besuch Außenministerin und Verteidigungsminister

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt am Freitag seine Nordamerika-Reise mit politischen Gesprächen in Ottawa fort. Zunächst trifft er dort seine kanadische Amtskollegin Anita Anand. Für 11.25 Uhr Ortszeit (17.25 Uhr MESZ) ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse vorgesehen. Wadephul war bereits am Donnerstag von New York nach Ottawa geflogen. In New York hatte er die UN-Generaldebatte verfolgt.

Berliner Linkspartei entscheidet bei Parteitag über Sondierungsgespräche

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin kommt die siegreiche Linkspartei am Freitag (17.00 Uhr) zu einem außerordentlichen Landesparteitag zusammen. Dieser soll nach Parteiangaben gegebenenfalls über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen entscheiden. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte nach dem Urnengang vom Sonntag Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit mit Grünen und SPD in der Bundeshauptstadt an.

Macron hält neue russische Mobilmachung für Ukraine-Krieg für "glaubwürdig"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hält eine neue russische Mobilmachung für den Krieg in der Ukraine für "glaubwürdig". "Das heute glaubwürdige Szenario, das häufig geteilt wird, ist eines mit rund 300.000 Mann", sagte Macron am Donnerstagabend den französischen Sendern TF1 und France 2. Moskau sende ein Signal: "Wir sind bereit, noch größere Opfer zu bringen, um den gesamten Donbass einzunehmen", fügte Frankreichs Staatschef hinzu.