Merz sieht Koalitionspartner SPD beim Kampf gegen AfD in der Pflicht

The National Times - Merz sieht Koalitionspartner SPD beim Kampf gegen AfD in der Pflicht

POLITIK 15.11.2025

Merz sieht Koalitionspartner SPD beim Kampf gegen AfD in der Pflicht / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Koalitionspartner SPD aufgefordert, effektiver gegen die Abwanderung eines Teils ihrer Wählerschaft zur AfD vorzugehen. "Die SPD ist gerade dabei, einen wesentlichen Teil ihrer Wählerinnen und Wähler an diese Partei zu verlieren", sagte Merz am Samstag beim Jahreskongress der Jungen Union im baden-württembergischen Rust. Damit sei für die SPD "eine Botschaft verbunden", sagte Merz: "Der Auftrag, diese Partei zurückzudrängen, ist kein Auftrag, der sich alleine an uns richtet."

Textgröße ändern:

Merz verwies auf die jüngsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, wo die AfD in früheren Hochburgen der SPD etwa im Ruhrgebiet deutliche Gewinne erzielte. Die SPD müsse genau betrachten, welche ihrer eigenen Kandidaten dort entgegen dem Trend gute Ergebnisse erzielt hätten - nämlich jene SPD-Kandidaten, "die in Fragen der Migrationspolitik, der Kriminalitätsbekämpfung, der Integration, der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik eine klare Sprache führen", sagte der CDU-Chef.

Merz räumte ein, dass auch die CDU "bedauerlicherweise" Wählerinnen und Wähler an die AfD verloren habe. Er bekräftigte: "Eine Zusammenarbeit mit denen, die sich Alternative für Deutschland nennen, wird es mit der Union nicht geben."

Das Wort "Brandmauer", das oft zur Beschreibung der Abgrenzung zwischen Union und AfD verwendet wird, hält Merz nach eigenen Angaben für unzureichend. "Vergesst dieses Wort", sagte Merz vor den Delegierten der Jungen Union. Im Verhältnis zur AfD gelte: "Uns trennen Welten. Wir haben mit denen nichts gemeinsam."

R.Evans--TNT

Berliner SPD wählt Ex-Staatssekretär Krach zu Spitzenkandidat für Abgeordnetenhauswahl

Die Berliner SPD hat Steffen Krach offiziell zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gewählt. Die Delegierten stimmten bei einem Parteitag am Samstag in Berlin per Handzeichen für den 46-Jährigen, Gegenstimmen oder Enthaltungen gab es keine. Krach war bis 2021 Staatssekretär in Berlin und ist derzeit Präsident des Kommunalverbands Region Hannover.

CDU in Rheinland-Pfalz wählt Landeschef Schnieder zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die CDU in Rheinland-Pfalz hat ihren Landesvorsitzenden Gordon Schnieder zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 22. März gewählt. Der 50-Jährige wurde auf einem Landesparteitag am Samstag in Morbach auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Schnieder ist seit 2016 Abgeordneter im Landtag und steht seit 2023 der Landtagsfraktion seiner Partei vor. Seit September 2024 ist er Landesparteichef.

Sachsen-Anhalt: FDP wählt Landeschefin Hüskens zu Spitzenkandidatin für Landtagswahl

Die FDP in Sachsen-Anhalt hat ihre Landesvorsitzende Lydia Hüskens zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im September kommenden Jahres gewählt. Die 61-Jährige setzte sich am Samstag auf einer Landesvertreterversammlung in Staßfurt im ersten Wahlgang mit 58,2 Prozent der Stimmen gegen Mitbewerber Andreas Silbersack durch, wie die Landespartei auf X mitteilte. Silbersack, FDP-Fraktionschef im Landtag, wurde demnach anschließend auf Listenplatz zwei gewählt.

Streit um Epstein-Akten: Trump bricht mit langjähriger prominenter Unterstützerin

Im Streit um die Veröffentlichung von Ermittlungsakten zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat US-Präsident Donald Trump öffentlich mit seiner langjährigen parteiinternen Unterstützerin Marjorie Taylor Greene gebrochen. "Ich entziehe der 'Kongressabgeordneten' Marjorie Taylor Greene meine Unterstützung", schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Falls ein parteiinterner Konkurrent die 51-Jährige bei einer Vorwahl im Bundesstaat Georgia herausfordere, würde er diesen unterstützen, kündigte der Präsident an.