The National Times - Waffen für Hamas-Anschläge: Weiterer mutmaßlicher Komplize bei Einreise festgenommen

Waffen für Hamas-Anschläge: Weiterer mutmaßlicher Komplize bei Einreise festgenommen


Waffen für Hamas-Anschläge: Weiterer mutmaßlicher Komplize bei Einreise festgenommen
Waffen für Hamas-Anschläge: Weiterer mutmaßlicher Komplize bei Einreise festgenommen / Foto: © AFP/Archiv

Anderthalb Monate nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern in Berlin und knapp zwei Tage nach der Festnahme eines mutmaßlichen Komplizen hat die Bundesanwaltschaft in dem Komplex einen weiteren Mann festnehmen lassen. Mahmoud Z. soll nach Angaben der Karlsruher Behörde vom Donnerstag in die Beschaffung von Waffen für die radikalislamische Palästinenserorganisation verwickelt sein.

Textgröße ändern:

Die Ermittler gehen davon aus, dass die Waffen für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland und Europa genutzt werden sollten. Anfang Oktober wurden in dem Komplex die ersten drei Verdächtigen in Berlin festgenommen. Z. wurde den Angaben zufolge am Donnerstagmorgen von Beamten des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei vorläufig festgenommen, als er mit dem Zug von Dänemark nach Flensburg einreiste.

Der im Libanon geborene Mann soll im August in Hessen von dem schon am Dienstagabend festgenommenen Borhan El-K. ein vollautomatisches Gewehr, acht Pistolen und mehr als 600 Schuss Munition übernommen und nach Berlin zu einem bereits Anfang Oktober festgenommenen mutmaßlichen Hamas-Mitglied gebracht haben. Bei dessen Festnahme wurden die Waffen gefunden.

Z. soll am Freitag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Erlass eines Haftbefehls und die Untersuchungshaft entscheidet. Sein mutmaßlicher Komplize El-K. wurde am Mittwoch in Untersuchungshaft genommen. Z. werden Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz vorgeworfen.

In der vergangenen Woche wurde bereits ein weiterer mutmaßlicher Komplize in London festgenommen. Mohammed A., ein britischer Staatsbürger, soll von einem der in Berlin gefassten Männer Waffen übernommen und in Österreich gelagert haben.

M.Wilson--TNT

Empfohlen

Gericht: Propalästinensische Demonstration darf Existenzrecht Israels nicht leugnen

Eine propalästinensische Demonstration darf das Existenzrecht Israels nicht leugnen. Bei einer für den 22. November geplanten Kundgebung in Düsseldorf sind daher bestimmte Parolen untersagt, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Donnerstag entschied. Damit lehnte es einen gegen das Verbot der Parolen durch das Polizeipräsidium Düsseldorf gerichteten Eilantrag des Veranstalters ab. (Az. 18 L 3700/25)

Korruptionsaffäre: Selenskyj unter Druck - Merz fordert Aufklärung

Nur wenige Monate nach der Kontroverse um seinen Umgang mit den Antikorruptionsbehörden in der Ukraine steht Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts eines Bestechungsskandals in seinem engeren Umfeld erneut massiv unter Druck: Die Ukraine müsse die Korruptionsbekämpfung "energisch vorantreiben", forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in einem Telefonat mit Selenskyj. Der ukrainische Präsident verhängte derweil Sanktionen gegen eine Schlüsselfigur der aktuellen Korruptions-Affäre im Energiesektor, seinen Vertrauten Timur Minditsch.

Seit April nach Deutschland gekommene Ukrainer sollen Bürgergeldanspruch verlieren

Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen keinen Anspruch auf Bürgergeld mehr haben. Ein Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) über das Vorgehen geeinigt haben, wurde am Donnerstag in Regierungskreisen in Berlin bestätigt. Die Änderung soll demnach rückwirkend ab April gelten, bereits bewilligte Bürgergeldbescheide laufen aber noch aus.

Bund gewährt Pflegeversicherung kurzfristig Zusatzdarlehen von 1,7 Milliarden

Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung im kommenden Jahr mit einem zusätzlichen Darlehen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro unterstützen. Dies geht aus einer kurzfristig eingereichten Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags hervor, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin am Donnerstag vorlag. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung: Für das Jahr 2026 wird mit einem Defizit der Pflegeversicherung in Höhe von zwei Milliarden Euro gerechnet.

Textgröße ändern: