Seit April nach Deutschland gekommene Ukrainer sollen Bürgergeldanspruch verlieren

The National Times - Seit April nach Deutschland gekommene Ukrainer sollen Bürgergeldanspruch verlieren

POLITIK 13.11.2025

Seit April nach Deutschland gekommene Ukrainer sollen Bürgergeldanspruch verlieren / Foto: © AFP/Archiv

Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen keinen Anspruch auf Bürgergeld mehr haben. Ein Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) über das Vorgehen geeinigt haben, wurde am Donnerstag in Regierungskreisen in Berlin bestätigt. Die Änderung soll demnach rückwirkend ab April gelten, bereits bewilligte Bürgergeldbescheide laufen aber noch aus.

Textgröße ändern:

Die Einigung bestätigt im Kern die im Referentenentwurf des Arbeitsministeriums vorgesehene Regelung, der im Sommer in die regierungsinterne Ressortabstimmung gegangen war. "Alles andere hätte zu einem zu hohen bürokratischen Aufwand geführt", hieß es aus den Regierungskreisen. Die Änderung solle nun kommende Woche vom Kabinett beschlossen werden.

Laut "Bild" verlieren durch die Neuregelung mehrere zehntausend Menschen aus der Ukraine den Anspruch auf Bürgergeld. Sie sollen stattdessen dem Gesetzentwurf zufolge Anspruch auf die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Für Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem Stichtag 1. April nach Deutschland gekommen sind, bleibt der Anspruch auf Bürgergeld bestehen.

Der Referentenentwurf beziffert die erwarteten Einsparungen durch den so genannten Rechtskreiswechsel im Jahr 2026 auf rund 730 Millionen Euro, von denen rund 680 Millionen Euro auf den Bund und rund 50 Millionen Euro auf die Kommunen entfallen sollen. Im Jahr 2027 sollen demnach Minderausgaben von rund 320 Millionen Euro entstehen, von denen rund 300 Millionen Euro auf den Bund und rund 20 Millionen Euro auf die Kommunen entfallen.

N.Taylor--TNT

Xi von Trump zu Staatsbankett im Weißen Haus empfangen

US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan zu einem Staatsbankett im Weißen Haus empfangen. Unter den geladenen Gästen am Donnerstagabend waren auch die Spitzen der US-Tech-Elite, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Nvidia-Chef Jensen Huang und OpenAI-Chef Sam Altman. Die Gästeliste unterstrich die Bedeutung von Konfliktthemen wie Künstliche Intelligenz (KI) und Handel bei Xis Besuch.

Pistorius trifft neuen ungarischen Verteidigungsminister in Budapest

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Freitag zu politischen Gesprächen nach Ungarn. Im Mittelpunkt des Besuchs in Budapest steht der Austausch mit seinem neuen ungarischen Amtskollegen Romulusz Ruszin-Szendi über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Für 12.15 Uhr ist zunächst eine Kranzniederlegung am Denkmal des Unbekannten Soldaten auf dem Heldenplatz geplant, gegen 13.00 Uhr beginnen die Beratungen. Um 14.00 Uhr wollen beide Minister vor die Presse treten.

Wadephul trifft bei Kanada-Besuch Außenministerin und Verteidigungsminister

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt am Freitag seine Nordamerika-Reise mit politischen Gesprächen in Ottawa fort. Zunächst trifft er dort seine kanadische Amtskollegin Anita Anand. Für 11.25 Uhr Ortszeit (17.25 Uhr MESZ) ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse vorgesehen. Wadephul war bereits am Donnerstag von New York nach Ottawa geflogen. In New York hatte er die UN-Generaldebatte verfolgt.

Berliner Linkspartei entscheidet bei Parteitag über Sondierungsgespräche

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin kommt die siegreiche Linkspartei am Freitag (17.00 Uhr) zu einem außerordentlichen Landesparteitag zusammen. Dieser soll nach Parteiangaben gegebenenfalls über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen entscheiden. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte nach dem Urnengang vom Sonntag Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit mit Grünen und SPD in der Bundeshauptstadt an.