Pistorius rechnet im Streit um künftigen Wehrdienst mit Einigung "nächste Woche"

The National Times - Pistorius rechnet im Streit um künftigen Wehrdienst mit Einigung "nächste Woche"

POLITIK 08.11.2025

Pistorius rechnet im Streit um künftigen Wehrdienst mit Einigung "nächste Woche" / Foto: © AFP

In der Diskussion über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes in Deutschland rechnet Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit einer baldigen Einigung. "Nach meinem Eindruck sind wir auf der Zielgeraden und ich bin sehr optimistisch, dass wir uns einigen werden in der nächsten Woche", sagte er am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er sei "sehr, sehr zuversichtlich".

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Zu Details wolle er sich als zuständiger Ressortminister derzeit aber nicht äußern. Die Regierungskoalitionen führten "intensive Gespräche", da sei es nicht an ihm, über den Sachstand dieser Beratungen zu berichten.

Auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) äußerte sich optimistisch: "Uns alle eint das Ziel, den notwendigen personellen Aufwuchs für die Bundeswehr sicherzustellen", sagte er der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Die angespannte sicherheitspolitische Lage erlaubt keine Verzögerung."

Verteidigungsminister Pistorius stehe vor einer Vielzahl von Aufgaben, betonte Frei. Er müsse die Bundeswehr personell, materiell und infrastrukturell so aufstellen, "dass die eingegangenen Verpflichtungen erfüllt werden können. Zeitgleich muss die anhaltende Unterstützung der Ukraine mit Waffen, Gerät und Munition weiter organisiert werden."

Derzeit dienen etwa 182.000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Um die Verpflichtungen gegenüber der Nato zu erfüllen, wird eine Aufstockung auf rund 260.000 aktive Kräfte angestrebt. Hinzukommen sollen 200.000 Reservistinnen und Reservisten. Pistorius will einen neuen freiwilligen Wehrdienst einführen. Debattiert wird in der Koalition, welche Mechanismen greifen sollen, wenn sich nicht genügend Freiwillige finden.

P.Johnston--TNT

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ein Gipfeltreffen von Bund und Ländern zu den heftig diskutierten Sozialreformen gefordert. "Ich erwarte, dass der Kanzler mit der Bundesregierung jetzt auch Ministerpräsidenten einlädt und über die Sozialreformen spricht", sagte Schwesig am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Reformen seien "wichtig für die soziale Stabilität im Land". Die Ministerpräsidenten hätte dabei "ein gewichtiges Wort mitzureden".

Voigt verlangt Mitspracherecht für Länder bei Kür von Bundespräsidenten-Kandidat

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat ein Mitspracherecht für die Ministerpräsidenten bei der Auswahl des Unions-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gefordert. Auf die Frage der "Bild", ob die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) die Entscheidung unter sich ausmachen könnten, entgegnete Voigt: "Es versteht sich doch von selbst: Die Bundesversammlung wird hälftig aus Vertretern des Bundestages und hälftig aus Ländervertretern zusammengebracht, und insofern sollte jede Entscheidung, die dort getroffen wird, immer auch mit Ländervertretern getroffen werden."

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Irans Präsident Massud Peseschkian sieht die Entscheidung über ein Ende des Iran-Kriegs bei den USA. "Wir wollen nicht weitermachen", sagte Peseschkian dem US-Sender Fox News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. "Amerika muss entscheiden, ob es dies beenden will oder nicht", sagte er laut der Übersetzung des Senders. Dem Iran sei der Krieg "aufgezwungen" worden. Verantwortlich dafür seien "von Israel ausgehende Provokationen".

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