The National Times - Zeitung: Gesetz zu Antibiotika-Sicherung verfehlt Ziel

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Zeitung: Gesetz zu Antibiotika-Sicherung verfehlt Ziel

POLITIK 08.11.2025

Zeitung: Gesetz zu Antibiotika-Sicherung verfehlt Ziel / Foto: © AFP/Archiv

Der Versuch der Bundesregierung, mit geänderten Einkaufsregeln für Antibiotika die Abhängigkeit von Importen aus China und Indien zu verringern, hat offenbar sein Ziel verfehlt. Bislang habe sich noch kein Hersteller dazu entschieden, eine Produktionsanlage in der EU aufzubauen oder vorhandene Kapazitäten zu erweitern, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" vorab am Samstag. Das vor mehr als zwei Jahren in Kraft getretene Gesetz schreibt unter anderem Krankenkassen vor, bei ihren Ausschreibungen Wirkstoffe aus europäischer Fertigung zu bevorzugen.

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Krankenkassen falle es schwer, für viele Antibiotika-Wirkstoffe überhaupt einen europäischen Anbieter zu finden, heißt es laut "FAS" in dem Bericht. Das sei seit dem Inkrafttreten des Gesetzes nur in knapp der Hälfte der Fälle gelungen; für eine Reihe von besonders häufig verschriebenen Antibiotika gingen die Bestellungen komplett nach Asien.

Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Evaluation des vom damaligen Minister Karl Lauterbach (SPD) eingebrachten "Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes" bis zum Ende des Jahres angekündigt. Den von der "FAS" zitierten Daten zufolge konnte das Gesetz die Zahl der insgesamt gemeldeten Lieferengpässe bisher nicht merklich senken. Sie liege aktuell bei 553.

"Es geht quer durchs Sortiment", sagte Anke Rüdinger, die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands, der "FAS". "Wenn uns das alles im Winter fehlt, wird es schwierig."

Lewis--TNT

Schwesig fordert Bund-Länder-Gipfel zu strittigen Sozialreformen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ein Gipfeltreffen von Bund und Ländern zu den heftig diskutierten Sozialreformen gefordert. "Ich erwarte, dass der Kanzler mit der Bundesregierung jetzt auch Ministerpräsidenten einlädt und über die Sozialreformen spricht", sagte Schwesig am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Reformen seien "wichtig für die soziale Stabilität im Land". Die Ministerpräsidenten hätte dabei "ein gewichtiges Wort mitzureden".

Voigt verlangt Mitspracherecht für Länder bei Kür von Bundespräsidenten-Kandidat

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat ein Mitspracherecht für die Ministerpräsidenten bei der Auswahl des Unions-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gefordert. Auf die Frage der "Bild", ob die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) die Entscheidung unter sich ausmachen könnten, entgegnete Voigt: "Es versteht sich doch von selbst: Die Bundesversammlung wird hälftig aus Vertretern des Bundestages und hälftig aus Ländervertretern zusammengebracht, und insofern sollte jede Entscheidung, die dort getroffen wird, immer auch mit Ländervertretern getroffen werden."

Peseschkian sieht Entscheidung über Ende des Iran-Kriegs bei den USA

Irans Präsident Massud Peseschkian sieht die Entscheidung über ein Ende des Iran-Kriegs bei den USA. "Wir wollen nicht weitermachen", sagte Peseschkian dem US-Sender Fox News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. "Amerika muss entscheiden, ob es dies beenden will oder nicht", sagte er laut der Übersetzung des Senders. Dem Iran sei der Krieg "aufgezwungen" worden. Verantwortlich dafür seien "von Israel ausgehende Provokationen".

Xi von Trump zu Staatsbankett im Weißen Haus empfangen

US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan zu einem Staatsbankett im Weißen Haus empfangen. Unter den geladenen Gästen am Donnerstagabend waren auch die Spitzen der US-Tech-Elite, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Nvidia-Chef Jensen Huang und OpenAI-Chef Sam Altman. Die Gästeliste unterstrich die Bedeutung von Konfliktthemen wie Künstliche Intelligenz (KI) und Handel bei Xis Besuch.

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