The National Times - Elster-Portal weiter wegen Grundsteuer-Erklärungen überlastet

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Elster-Portal weiter wegen Grundsteuer-Erklärungen überlastet

POLITIK 11.07.2022

Elster-Portal weiter wegen Grundsteuer-Erklärungen überlastet / Foto: © AFP

Millionen von Immobilien- und Grundstücksbesitzern müssen in den kommenden Monaten eine Erklärung zur Grundsteuer abgeben, doch das Verwaltungsportal Elster ist aktuell zusammengebrochen. "Aufgrund enormen Interesses an den Formularen zur Grundsteuerreform kommt es aktuell zu Einschränkungen bei der Verfügbarkeit", hieß es am Montag auf der Startseite des Portals. Das Bundesfinanzministerium verwies auf das Land Bayern als Betreiber des Portals; es werde "mit Hochdruck" an einer Lösung gearbeitet.

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Ab wann Nutzerinnen und Nutzer wieder den vollen Service des Angebots nutzen können, blieb zunächst unklar. Bei Elster handle es sich jedoch nur um "ein Angebot unter vielen", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Andere Angebote kosten allerdings.

Millionen Besitzer von Häusern, Wohnungen und Grundstücken müssen zwischen dem 1. Juli und 31. Oktober eine Erklärung zur Grundsteuer abgeben. Die Feststellungserklärung muss in elektronischer Form bei der Finanzverwaltung abgegeben werden.

An der Frist bis Ende Oktober hatte es bereits zuvor Kritik gegeben. "Der Zeitplan war von Anfang an unrealistisch", kritisierte der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Hartmut Schwab, in der "Welt". Es sei nicht verwunderlich, dass die IT nicht mit der hohen Nachfrage zurechtkomme, es müsse weiterhin mit Störungen auf dem Portal gerechnet werden. "Wir fordern daher eine Verlängerung der Abgabefrist", sagte Schwab.

T.Ward--TNT

Trump ordnet per Dekret Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof an

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag per Dekret Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angeordnet. Laut dem vom Weißen Haus veröffentlichten Text ist Führungskräften, Angestellten und Mitarbeitern des IStGH sowie ihren engsten Familienangehörigen damit die Einreise in die USA verboten. Das Dekret sieht zudem das Einfrieren aller Vermögenswerte vor, die diese Personen in den USA besitzen.

Richter stoppt Trumps Abfindungsprogramm für Bundesbeschäftigte

Das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, mittels Abfindungspaketen für Bundesbeschäftigte den Regierungsapparat drastisch zu verkleinern, ist laut Medienberichten von einem Bundesrichter vorläufig gestoppt worden. Wie die "Washington Post" am Donnerstag berichtete, setzte der Richter im Bundesstaat Massachusetts für kommenden Montag eine Anhörung zu dem Streit um das Abfindungsangebot an die mehr als zwei Millionen Beschäftigten der Bundesbehörden an.

Zweiter Warnstreik binnen zwei Wochen bei Berliner Verkehrsbetrieben

Berlin steht der zweite Warnstreik im Öffentlichen Nahverkehr binnen zwei Wochen bevor. Die Gewerkschaft Verdi rief für kommenden Montag zu einem ganztägigen Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) auf, betroffen sind U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse - nicht jedoch die von der Deutschen Bahn betriebene S-Bahn. Wie die Gewerkschaft am Donnerstag weiter mitteilte, soll der Arbeitsausstand mit Betriebsbeginn am Montag starten und bis zum Betriebsbeginn am Dienstag andauern.

COP30-Präsident ruft Staaten zu "ehrgeizigen Klimazielen" auf

Der Präsident der kommenden UN-Klimakonferenz in Brasilien (COP30) hat die Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens zu ehrgeizigen Klimazielen aufgefordert. Die von den einzelnen Staaten vorgelegten Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen müssen "so ehrgeizig wie möglich" sein, sagte André Correa do Lago in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP. Die Ziele müssten kompatibel sein mit der 2015 im Pariser Klimaabkommen festgelegten Begrenzung der Erderwärmung auf unter 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter, forderte er.

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