The National Times - Elster-Portal weiter wegen Grundsteuer-Erklärungen überlastet

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Elster-Portal weiter wegen Grundsteuer-Erklärungen überlastet

POLITIK 11.07.2022

Elster-Portal weiter wegen Grundsteuer-Erklärungen überlastet / Foto: © AFP

Millionen von Immobilien- und Grundstücksbesitzern müssen in den kommenden Monaten eine Erklärung zur Grundsteuer abgeben, doch das Verwaltungsportal Elster ist aktuell zusammengebrochen. "Aufgrund enormen Interesses an den Formularen zur Grundsteuerreform kommt es aktuell zu Einschränkungen bei der Verfügbarkeit", hieß es am Montag auf der Startseite des Portals. Das Bundesfinanzministerium verwies auf das Land Bayern als Betreiber des Portals; es werde "mit Hochdruck" an einer Lösung gearbeitet.

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Ab wann Nutzerinnen und Nutzer wieder den vollen Service des Angebots nutzen können, blieb zunächst unklar. Bei Elster handle es sich jedoch nur um "ein Angebot unter vielen", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Andere Angebote kosten allerdings.

Millionen Besitzer von Häusern, Wohnungen und Grundstücken müssen zwischen dem 1. Juli und 31. Oktober eine Erklärung zur Grundsteuer abgeben. Die Feststellungserklärung muss in elektronischer Form bei der Finanzverwaltung abgegeben werden.

An der Frist bis Ende Oktober hatte es bereits zuvor Kritik gegeben. "Der Zeitplan war von Anfang an unrealistisch", kritisierte der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Hartmut Schwab, in der "Welt". Es sei nicht verwunderlich, dass die IT nicht mit der hohen Nachfrage zurechtkomme, es müsse weiterhin mit Störungen auf dem Portal gerechnet werden. "Wir fordern daher eine Verlängerung der Abgabefrist", sagte Schwab.

T.Ward--TNT

Krieg im Nahen Osten: Libanons Armeechef besucht Pakistan

Der libanesische Armeechef Rodolphe Haykal ist zu einem Besuch in Pakistan aufgebrochen. Er reise auf Einladung seines pakistanischen Kollegen Asim Munir, teilte das libanesische Militär am Samstag mit. Der Besuch steht im Zusammenhang mit Pakistans Vermittlerrolle zur Beendigung des Iran-Kriegs, wie die Nachrichtenagentur AFP aus einer mit der Angelegenheit vertrauten Quelle erfuhr. Der Libanon spiele "eine entscheidende Rolle in den Verhandlungen". Munir ist der pakistanische Chefvermittler in den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran.

Massive Drohnenangriffe auf Russland - Putin empfängt Altkanzler Schröder im Kreml

Während die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraines-Krieges auf der Stelle treten, dauern die militärischen Auseinandersetzungen an. In der Nacht zum Samstag habe die russische Luftabwehr allein in der Region um St. Petersburg, wo ein internationales Wirtschaftsforum stattfand, mehr als 140 ukrainische Drohnen abgefangen, teilten die russischen Behörden mit. Russlands Staatschef Wladimir Putin, der ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ablehnt, empfing derweil Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Kreml. Bei einem Gipfeltreffen am Sonntag in London soll es um die weitere Unterstützung der Verbündeten für die Ukraine gehen.

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Anlässlich der Vollsperrung der Bonner Autobahn-Nordbrücke hat der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir der Bundesregierung falsche Prioritätensetzungen vorgeworfen. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) lege zu viel Wert auf neue Autobahnen, kritisierte Al-Wazir am Samstag im Deutschlandfunk. Deswegen fehlten Geld und planerische Kapazitäten für die Sanierung bestehender Bauten.

Pistorius begrüßt große Resonanz zu "Tag der Bundeswehr"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich erfreut über die große Resonanz beim diesjährigen "Tag der Bundeswehr" geäußert. Bis zum Mittag seien an den unterschiedlichen Standorten bereits mehr als 100.000 Besucherinnen und Besucher gezählt worden, sagte Pistorius am Samstag im bayerischen Neubiberg. Am Morgen besuchte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Soldatinnen und Soldaten auf dem Fliegerhorst Laage in Mecklenburg-Vorpommern.

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