The National Times - Elster-Portal weiter wegen Grundsteuer-Erklärungen überlastet

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Elster-Portal weiter wegen Grundsteuer-Erklärungen überlastet

POLITIK 11.07.2022

Elster-Portal weiter wegen Grundsteuer-Erklärungen überlastet / Foto: © AFP

Millionen von Immobilien- und Grundstücksbesitzern müssen in den kommenden Monaten eine Erklärung zur Grundsteuer abgeben, doch das Verwaltungsportal Elster ist aktuell zusammengebrochen. "Aufgrund enormen Interesses an den Formularen zur Grundsteuerreform kommt es aktuell zu Einschränkungen bei der Verfügbarkeit", hieß es am Montag auf der Startseite des Portals. Das Bundesfinanzministerium verwies auf das Land Bayern als Betreiber des Portals; es werde "mit Hochdruck" an einer Lösung gearbeitet.

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Ab wann Nutzerinnen und Nutzer wieder den vollen Service des Angebots nutzen können, blieb zunächst unklar. Bei Elster handle es sich jedoch nur um "ein Angebot unter vielen", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Andere Angebote kosten allerdings.

Millionen Besitzer von Häusern, Wohnungen und Grundstücken müssen zwischen dem 1. Juli und 31. Oktober eine Erklärung zur Grundsteuer abgeben. Die Feststellungserklärung muss in elektronischer Form bei der Finanzverwaltung abgegeben werden.

An der Frist bis Ende Oktober hatte es bereits zuvor Kritik gegeben. "Der Zeitplan war von Anfang an unrealistisch", kritisierte der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Hartmut Schwab, in der "Welt". Es sei nicht verwunderlich, dass die IT nicht mit der hohen Nachfrage zurechtkomme, es müsse weiterhin mit Störungen auf dem Portal gerechnet werden. "Wir fordern daher eine Verlängerung der Abgabefrist", sagte Schwab.

T.Ward--TNT

"Politbarometer": Mehrheit in Deutschland sieht Nato durch Trump gefährdet

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland sieht einer Umfrage zufolge eine akute Bedrohung der Nato durch die Politik von US-Präsident Donald Trump. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" stimmten 78 Prozent der Aussage zu, dass Trumps Politik den Fortbestand des westlichen Militärbündnisses gefährde. 18 Prozent glauben das nicht.

Zweite Ländertarifrunde in Potsdam fortgesetzt - Vorstellungen weit auseinander

Die zweite Tarifrunde für die angestellten Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen ist am Freitag in Potsdam am zweiten Verhandlungstag fortgesetzt worden. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund fordern für die nicht verbeamteten Beschäftigten sieben Prozent, mindestens jedoch monatlich 300 Euro mehr Geld. Der Arbeitgeberverhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), kündigte zum Auftakt der Gespräche an, zunächst kein Arbeitgeberangebot vorzulegen.

Partei: Ugandas oppositioneller Präsidentschaftskandidat Bobi Wine "unter Hausarrest"

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Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat in Zusammenhang mit den US-Drohungen gegenüber Grönland einen Boykott der Fußball-WM in den USA ins Spiel gebracht. Hardt sagte der "Bild" vom Freitag: "Eine Turnierabsage käme allenfalls als ultima ratio in Betracht, um Präsident Trump in der Grönlandfrage zur Vernunft zu bringen." Hardt verwies darauf, dass US-Präsident Donald Trump bereits deutlich gemacht habe, "welch hohen Stellenwert die WM für ihn hat".

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