The National Times - Elster-Portal weiter wegen Grundsteuer-Erklärungen überlastet

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Elster-Portal weiter wegen Grundsteuer-Erklärungen überlastet

POLITIK 11.07.2022

Elster-Portal weiter wegen Grundsteuer-Erklärungen überlastet / Foto: © AFP

Millionen von Immobilien- und Grundstücksbesitzern müssen in den kommenden Monaten eine Erklärung zur Grundsteuer abgeben, doch das Verwaltungsportal Elster ist aktuell zusammengebrochen. "Aufgrund enormen Interesses an den Formularen zur Grundsteuerreform kommt es aktuell zu Einschränkungen bei der Verfügbarkeit", hieß es am Montag auf der Startseite des Portals. Das Bundesfinanzministerium verwies auf das Land Bayern als Betreiber des Portals; es werde "mit Hochdruck" an einer Lösung gearbeitet.

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Ab wann Nutzerinnen und Nutzer wieder den vollen Service des Angebots nutzen können, blieb zunächst unklar. Bei Elster handle es sich jedoch nur um "ein Angebot unter vielen", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Andere Angebote kosten allerdings.

Millionen Besitzer von Häusern, Wohnungen und Grundstücken müssen zwischen dem 1. Juli und 31. Oktober eine Erklärung zur Grundsteuer abgeben. Die Feststellungserklärung muss in elektronischer Form bei der Finanzverwaltung abgegeben werden.

An der Frist bis Ende Oktober hatte es bereits zuvor Kritik gegeben. "Der Zeitplan war von Anfang an unrealistisch", kritisierte der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Hartmut Schwab, in der "Welt". Es sei nicht verwunderlich, dass die IT nicht mit der hohen Nachfrage zurechtkomme, es müsse weiterhin mit Störungen auf dem Portal gerechnet werden. "Wir fordern daher eine Verlängerung der Abgabefrist", sagte Schwab.

T.Ward--TNT

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Weil er US-Militärangehörige zur Verweigerung "illegaler Befehle" aufgerufen hatte, wollte das Pentagon den demokratischen Senator und früheren Kampfjetpiloten Mark Kelly mit Sanktionen belegen. Dieses Vorhaben blockierte ein Bundesrichter am Donnerstag jedoch per einstweiliger Verfügung. Die Äußerungen Kellys seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte Richter Richard Leon. Pentagonchef Pete Hegseth kündigte Berufung an und warf Kelly erneut "Aufruhr" vor.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der gemeinsamen Aufnahme von europäischen Schulden erneut eine Absage erteilt. "Ich will das nicht, aber selbst wenn ich es wollte, ich könnte es nicht", sagte Merz am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den anderen 26 Staats- und Regierungschefs der EU in Belgien. Das Bundesverfassungsgericht habe der Bundesregierung "sehr klare Grenzen aufgezeigt". Daher kämen sogenannte Eurobonds nicht in Frage.

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US-Präsident Donald Trump hat eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten gekippt. Er erklärte am Donnerstag die sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Darauf basieren unter anderem die Regeln für den Kohlendioxid-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken in den USA.

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