The National Times - Elster-Portal weiter wegen Grundsteuer-Erklärungen überlastet

Wetter - Sydney 20°C

Elster-Portal weiter wegen Grundsteuer-Erklärungen überlastet

POLITIK 11.07.2022

Elster-Portal weiter wegen Grundsteuer-Erklärungen überlastet / Foto: © AFP

Millionen von Immobilien- und Grundstücksbesitzern müssen in den kommenden Monaten eine Erklärung zur Grundsteuer abgeben, doch das Verwaltungsportal Elster ist aktuell zusammengebrochen. "Aufgrund enormen Interesses an den Formularen zur Grundsteuerreform kommt es aktuell zu Einschränkungen bei der Verfügbarkeit", hieß es am Montag auf der Startseite des Portals. Das Bundesfinanzministerium verwies auf das Land Bayern als Betreiber des Portals; es werde "mit Hochdruck" an einer Lösung gearbeitet.

Textgröße ändern:

Ab wann Nutzerinnen und Nutzer wieder den vollen Service des Angebots nutzen können, blieb zunächst unklar. Bei Elster handle es sich jedoch nur um "ein Angebot unter vielen", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Andere Angebote kosten allerdings.

Millionen Besitzer von Häusern, Wohnungen und Grundstücken müssen zwischen dem 1. Juli und 31. Oktober eine Erklärung zur Grundsteuer abgeben. Die Feststellungserklärung muss in elektronischer Form bei der Finanzverwaltung abgegeben werden.

An der Frist bis Ende Oktober hatte es bereits zuvor Kritik gegeben. "Der Zeitplan war von Anfang an unrealistisch", kritisierte der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Hartmut Schwab, in der "Welt". Es sei nicht verwunderlich, dass die IT nicht mit der hohen Nachfrage zurechtkomme, es müsse weiterhin mit Störungen auf dem Portal gerechnet werden. "Wir fordern daher eine Verlängerung der Abgabefrist", sagte Schwab.

T.Ward--TNT

Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berliner Tiergarten zerstört

Eine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erinnern sollte, ist zerstört worden. Das berichtete der Queerbeauftragte des Berliner Senats, Alfonso Pantisano (SPD), am Dienstag auf seinem Instagram-Kanal und postete ein entsprechendes Bild. "Heute Morgen erreicht mich dieses Foto aus dem Berliner Tiergarten - und ich bin gerade wirklich fassungslos", schrieb er.

Frankreich: Politiker würdigen verstorbenen früheren Premierministers Balladur

Der verstorbene frühere französische Premierminister Édouard Balladur ist von zahlreichen Politikern seines Landes gewürdigt worden. "Er trug Frankreich im Herzen. Er war sein anspruchsvoller und besonnener Diener", erklärte Präsident Emmanuel Macron am Montagabend auf X. Premierminister Sébastien Lecornu lobte den "reformerischen Geist" Balladurs, der "für viele in seinem politischen Lager ein Bezugspunkt bleiben wird".

Erneut 22 Männer nach Afghanistan abgeschoben

Aus Deutschland sind abermals 22 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Afghanen seien in Deutschland allesamt strafrechtlich in Erscheinung getreten, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Die Rückführung sei per Charterflug in die afghanische Hauptstadt Kabul erfolgt und "erfolgreich beendet" worden. Mit ihnen seien nun seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt 250 Afghanen aus Deutschland in ihre Heimat abgeschoben worden. Der letzte Abschiebeflug liegt eine Woche zurück.

Bundesregierung will Einkommensteuerreform am Mittwoch beschließen

Das Bundeskabinett soll die von der Regierung geplante Reform der Einkommensteuer am Mittwoch beschließen. Das wurde am Dienstag aus dem Finanzressort in Berlin bestätigt. "Mit der Reform wird die große Mehrheit der Steuerpflichtigen mehr Netto vom Brutto haben", hieß es dazu weiter. Für eine Familie mit zwei Kindern und mittleren Einkommen bedeute dies eine Entlastung von gut 600 Euro.

Textgröße ändern: