The National Times - Elster-Portal weiter wegen Grundsteuer-Erklärungen überlastet

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Elster-Portal weiter wegen Grundsteuer-Erklärungen überlastet

POLITIK 11.07.2022

Elster-Portal weiter wegen Grundsteuer-Erklärungen überlastet / Foto: © AFP

Millionen von Immobilien- und Grundstücksbesitzern müssen in den kommenden Monaten eine Erklärung zur Grundsteuer abgeben, doch das Verwaltungsportal Elster ist aktuell zusammengebrochen. "Aufgrund enormen Interesses an den Formularen zur Grundsteuerreform kommt es aktuell zu Einschränkungen bei der Verfügbarkeit", hieß es am Montag auf der Startseite des Portals. Das Bundesfinanzministerium verwies auf das Land Bayern als Betreiber des Portals; es werde "mit Hochdruck" an einer Lösung gearbeitet.

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Ab wann Nutzerinnen und Nutzer wieder den vollen Service des Angebots nutzen können, blieb zunächst unklar. Bei Elster handle es sich jedoch nur um "ein Angebot unter vielen", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Andere Angebote kosten allerdings.

Millionen Besitzer von Häusern, Wohnungen und Grundstücken müssen zwischen dem 1. Juli und 31. Oktober eine Erklärung zur Grundsteuer abgeben. Die Feststellungserklärung muss in elektronischer Form bei der Finanzverwaltung abgegeben werden.

An der Frist bis Ende Oktober hatte es bereits zuvor Kritik gegeben. "Der Zeitplan war von Anfang an unrealistisch", kritisierte der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Hartmut Schwab, in der "Welt". Es sei nicht verwunderlich, dass die IT nicht mit der hohen Nachfrage zurechtkomme, es müsse weiterhin mit Störungen auf dem Portal gerechnet werden. "Wir fordern daher eine Verlängerung der Abgabefrist", sagte Schwab.

T.Ward--TNT

Bundestag billigt Freundschaftsvertrag mit Großbritannien

Der Bundestag hat dem im vergangenen Jahr vereinbarten Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien zugestimmt. Für das Abkommen stimmten am Donnerstag CDU/CSU, SPD und die Grünen, die AfD votierte dagegen, die Linke enthielt sich. Redner unterschiedlicher Fraktionen würdigten im Bundestag die deutsch-britische Freundschaft auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU.

Aus Italien weitergereiste Asylbewerber: Deutschland nicht sofort zuständig

Wenn das eigentlich zuständige Italien keine Dublin-Rückkehrer aufnimmt, wird nicht automatisch sofort ein anderes EU-Land zuständig. Mitgliedsstaaten können sich nicht durch einseitige Ankündigung ihren Pflichten entziehen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Es gilt aber eine Frist von sechs Monaten. Wenn der Asylbewerber nicht rechtzeitig abgeschoben wird, muss er nicht wieder aufgenommen werden. (Az. C-458/24)

Messerattacke an Berliner Holocaust-Mahnmal: 13 Jahre Haft für jungen IS-Anhänger

Rund ein Jahr nach einem Messerangriff auf einen spanischen Touristen am Berliner Holocaust-Mahnmal ist ein IS-Anhänger für die Tat zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht verurteilte den 20-Jährigen am Donnerstag unter anderem wegen versuchten Mordes. Er hatte den Touristen im Februar 2025 mit einem Messer schwer am Hals verletzt, dieser überlebte nur knapp und lag in künstlichem Koma.

Bundeswehrlastwagen in Niedersachsen durch Feuer zerstört - Ursache wird geprüft

In Lüneburg ist ein Lastwagen der Bundeswehr durch ein Feuer zerstört worden. Auch zwei zivile Laster seien beschädigt worden, der Schaden betrage weit über hunderttausend Euro, teilte die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mit. Die Brandursache war demnach unklar. Es werde Brandstiftung als mögliche Ursache geprüft.

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