The National Times - Noch-Nicht-Kandidat Macron hat als erster alle Unterschriften für Präsidentschaftswahl

Noch-Nicht-Kandidat Macron hat als erster alle Unterschriften für Präsidentschaftswahl


Noch-Nicht-Kandidat Macron hat als erster alle Unterschriften für Präsidentschaftswahl
Noch-Nicht-Kandidat Macron hat als erster alle Unterschriften für Präsidentschaftswahl

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nähert sich der Erklärung seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im April. Macron hat als erster die 500 nötigen Unterschriften von Volksvertretern zusammenbekommen. Das geht aus einer Liste hervor, die der Staatsrat am Donnerstagabend aktualisiert hat. Mit 520 Unterschriften liegt er weit vor der rechtskonservativen Kandidatin Valérie Pécresse, die bislang auf 324 Unterstützer kommt.

Textgröße ändern:

Dahinter liegt die sozialistische Kandidatin Anne Hidalgo mit 266 Stimmen, ein Zeichen dafür, dass ihre Partei gut in der Fläche verwurzelt ist. In den Umfragen ist Hidalgo mit etwa knapp vier Prozent deutlich weiter abgeschlagen. Die beiden Kandidaten am rechten Rand sind noch weit von der Schwelle der 500 entfernt: Marine Le Pen kommt gerade mal auf 35, Eric Zemmour auf 58 Unterschriften.

Die Kandidaten haben noch bis zum 4. März Zeit, um die Unterstützung von Bürgermeistern oder Abgeordneten aus 30 verschiedenen Départements zu organisieren.

Macron hatte die Erklärung seiner Kandidatur immer weiter hinausgezögert. Zuletzt hieß es, dass er den Höhepunkt der Omikron-Welle und eine Wende im Ukraine-Konflikt abwarten wolle. Mit den seit etwa einer Woche sinkenden Corona-Zahlen und seiner Reise nach Moskau und Kiew Anfang kommender Woche scheint der Termin nun näher zu rücken. Die Opposition wirft ihm vor, seinen Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler zu machen.

Seine Konkurrenten ringen derzeit mit mehr oder weniger originellen Bildern und Vorschlägen um die Aufmerksamkeit der Franzosen. Während Pécresse eine Nacht auf dem Flugzeugträger Charles de Gaulle zugebracht hat, beklagte Zemmour das Abschalten des Atomkraftwerks Fessenheim an der Grenze zu Deutschland.

A.Parker--TNT

Empfohlen

Wahl von neuem Regierungschef in Rumänien gescheitert - Politische Krise verschärft

Das Parlament in Rumänien hat die Wahl des pro-westlichen Politikers Adrian Vestea zum neuen Regierungschef verweigert - und die politische Krise in dem EU- und Nato-Staat damit nochmals verschärft. Der von Präsident Nicusor Dan für den Posten nominierte Vestea erhielt am Montagabend von beiden Kammern des Parlaments in Bukarest nur 189 Stimmen - für seine Wahl nötig gewesen wären 233 Stimmen.

Neue Trump-Drohung gegen Nato-Verbündete

US-Präsident Donald Trump hat den Nato-Verbündeten erneut damit gedroht, ihnen im Notfall möglicherweise die Unterstützung zu verweigern. "Wir haben all dieses Geld ausgegeben. Und wenn wir dann vielleicht bei Kleinigkeiten um Hilfe bitten ... dann sagen sie: Nein, wir helfen lieber nicht", kritisierte Trump am Montag mit Blick auf die seiner Ansicht nach mangelnde Unterstützung der Alliierten im Iran-Krieg. Die USA könnten im Notfall genauso handeln, fügte er hinzu.

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich vorn - SPD legt leicht zu

Drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter deutlich vorn. Die am Montag veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa Consulere für den "Nordkurier" aus Neubrandenburg sieht die Partei bei 35 Prozent - ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zum März. Die regierende SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig legt demnach um zwei Punkte auf 28 Prozent zu.

Rumänien: Parlamentsabstimmung über designierten Regierungschef Vestea erwartet

Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Rumänien hat das Parlament in Bukarest am Montag mit der Debatte über das vom designierten Regierungschef Adrian Vestea vorgeschlagene Kabinett begonnen. Die Abstimmung über Vestea und seine Minister wurde für Montagabend um 20.30 Uhr MESZ erwartet. Der pro-westliche Politiker benötigt 233 Stimmen in beiden Kammern des Parlaments, um eine Regierung zu bilden.

Textgröße ändern: