Noch-Nicht-Kandidat Macron hat als erster alle Unterschriften für Präsidentschaftswahl

The National Times - Noch-Nicht-Kandidat Macron hat als erster alle Unterschriften für Präsidentschaftswahl

POLITIK 04.02.2022

Noch-Nicht-Kandidat Macron hat als erster alle Unterschriften für Präsidentschaftswahl

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nähert sich der Erklärung seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im April. Macron hat als erster die 500 nötigen Unterschriften von Volksvertretern zusammenbekommen. Das geht aus einer Liste hervor, die der Staatsrat am Donnerstagabend aktualisiert hat. Mit 520 Unterschriften liegt er weit vor der rechtskonservativen Kandidatin Valérie Pécresse, die bislang auf 324 Unterstützer kommt.

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Dahinter liegt die sozialistische Kandidatin Anne Hidalgo mit 266 Stimmen, ein Zeichen dafür, dass ihre Partei gut in der Fläche verwurzelt ist. In den Umfragen ist Hidalgo mit etwa knapp vier Prozent deutlich weiter abgeschlagen. Die beiden Kandidaten am rechten Rand sind noch weit von der Schwelle der 500 entfernt: Marine Le Pen kommt gerade mal auf 35, Eric Zemmour auf 58 Unterschriften.

Die Kandidaten haben noch bis zum 4. März Zeit, um die Unterstützung von Bürgermeistern oder Abgeordneten aus 30 verschiedenen Départements zu organisieren.

Macron hatte die Erklärung seiner Kandidatur immer weiter hinausgezögert. Zuletzt hieß es, dass er den Höhepunkt der Omikron-Welle und eine Wende im Ukraine-Konflikt abwarten wolle. Mit den seit etwa einer Woche sinkenden Corona-Zahlen und seiner Reise nach Moskau und Kiew Anfang kommender Woche scheint der Termin nun näher zu rücken. Die Opposition wirft ihm vor, seinen Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler zu machen.

Seine Konkurrenten ringen derzeit mit mehr oder weniger originellen Bildern und Vorschlägen um die Aufmerksamkeit der Franzosen. Während Pécresse eine Nacht auf dem Flugzeugträger Charles de Gaulle zugebracht hat, beklagte Zemmour das Abschalten des Atomkraftwerks Fessenheim an der Grenze zu Deutschland.

A.Parker--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.