Noch-Nicht-Kandidat Macron hat als erster alle Unterschriften für Präsidentschaftswahl

The National Times - Noch-Nicht-Kandidat Macron hat als erster alle Unterschriften für Präsidentschaftswahl

POLITIK 04.02.2022

Noch-Nicht-Kandidat Macron hat als erster alle Unterschriften für Präsidentschaftswahl

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nähert sich der Erklärung seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im April. Macron hat als erster die 500 nötigen Unterschriften von Volksvertretern zusammenbekommen. Das geht aus einer Liste hervor, die der Staatsrat am Donnerstagabend aktualisiert hat. Mit 520 Unterschriften liegt er weit vor der rechtskonservativen Kandidatin Valérie Pécresse, die bislang auf 324 Unterstützer kommt.

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Dahinter liegt die sozialistische Kandidatin Anne Hidalgo mit 266 Stimmen, ein Zeichen dafür, dass ihre Partei gut in der Fläche verwurzelt ist. In den Umfragen ist Hidalgo mit etwa knapp vier Prozent deutlich weiter abgeschlagen. Die beiden Kandidaten am rechten Rand sind noch weit von der Schwelle der 500 entfernt: Marine Le Pen kommt gerade mal auf 35, Eric Zemmour auf 58 Unterschriften.

Die Kandidaten haben noch bis zum 4. März Zeit, um die Unterstützung von Bürgermeistern oder Abgeordneten aus 30 verschiedenen Départements zu organisieren.

Macron hatte die Erklärung seiner Kandidatur immer weiter hinausgezögert. Zuletzt hieß es, dass er den Höhepunkt der Omikron-Welle und eine Wende im Ukraine-Konflikt abwarten wolle. Mit den seit etwa einer Woche sinkenden Corona-Zahlen und seiner Reise nach Moskau und Kiew Anfang kommender Woche scheint der Termin nun näher zu rücken. Die Opposition wirft ihm vor, seinen Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler zu machen.

Seine Konkurrenten ringen derzeit mit mehr oder weniger originellen Bildern und Vorschlägen um die Aufmerksamkeit der Franzosen. Während Pécresse eine Nacht auf dem Flugzeugträger Charles de Gaulle zugebracht hat, beklagte Zemmour das Abschalten des Atomkraftwerks Fessenheim an der Grenze zu Deutschland.

A.Parker--TNT

Proteste in Indien: Modi kündigt harte Strafen für Prüfungsbetrug an

Angesichts der anhaltenden Proteste der sogenannten Kakerlaken-Bewegung gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat Regierungschef Narendra Modi harte Strafen für Prüfungsbetrug angekündigt. "Wer versucht, der Zukunft unserer Jugend zu schaden, wird nicht verschont", erklärte Modi am Donnerstag in Onlinenetzwerken.

Nach Ankündigung von Seeblockade: Huthi-Miliz greift saudiarabische Öltanker an

Im Zuge des Iran-Krieges entwickelt sich offenbar eine weitere Front: Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit Teheran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.