Noch-Nicht-Kandidat Macron hat als erster alle Unterschriften für Präsidentschaftswahl

The National Times - Noch-Nicht-Kandidat Macron hat als erster alle Unterschriften für Präsidentschaftswahl

POLITIK 04.02.2022

Noch-Nicht-Kandidat Macron hat als erster alle Unterschriften für Präsidentschaftswahl

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nähert sich der Erklärung seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im April. Macron hat als erster die 500 nötigen Unterschriften von Volksvertretern zusammenbekommen. Das geht aus einer Liste hervor, die der Staatsrat am Donnerstagabend aktualisiert hat. Mit 520 Unterschriften liegt er weit vor der rechtskonservativen Kandidatin Valérie Pécresse, die bislang auf 324 Unterstützer kommt.

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Dahinter liegt die sozialistische Kandidatin Anne Hidalgo mit 266 Stimmen, ein Zeichen dafür, dass ihre Partei gut in der Fläche verwurzelt ist. In den Umfragen ist Hidalgo mit etwa knapp vier Prozent deutlich weiter abgeschlagen. Die beiden Kandidaten am rechten Rand sind noch weit von der Schwelle der 500 entfernt: Marine Le Pen kommt gerade mal auf 35, Eric Zemmour auf 58 Unterschriften.

Die Kandidaten haben noch bis zum 4. März Zeit, um die Unterstützung von Bürgermeistern oder Abgeordneten aus 30 verschiedenen Départements zu organisieren.

Macron hatte die Erklärung seiner Kandidatur immer weiter hinausgezögert. Zuletzt hieß es, dass er den Höhepunkt der Omikron-Welle und eine Wende im Ukraine-Konflikt abwarten wolle. Mit den seit etwa einer Woche sinkenden Corona-Zahlen und seiner Reise nach Moskau und Kiew Anfang kommender Woche scheint der Termin nun näher zu rücken. Die Opposition wirft ihm vor, seinen Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler zu machen.

Seine Konkurrenten ringen derzeit mit mehr oder weniger originellen Bildern und Vorschlägen um die Aufmerksamkeit der Franzosen. Während Pécresse eine Nacht auf dem Flugzeugträger Charles de Gaulle zugebracht hat, beklagte Zemmour das Abschalten des Atomkraftwerks Fessenheim an der Grenze zu Deutschland.

A.Parker--TNT

Russland wirft Ukraine Angriff in Silvesternacht mit 24 Toten vor

Ungeachtet des diplomatischen Ringens um ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges hat das Jahr 2026 mit neuen gegenseitigen Angriffen und Schuldzuweisungen zwischen Kiew und Moskau begonnen. Russland machte die Ukraine für einen Drohnenangriff mit mindestens 24 Toten in der Silvesternacht verantwortlich. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner Neujahrsansprache, das Friedensabkommen sei "zu 90 Prozent fertig". Kreml-Chef Wladimir Putin ging indessen in seiner Neujahrsrede von einem "Sieg" Russlands aus.

Über 24.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen seit verschärften Kontrollen

Seit dem Beginn verschärfter Grenzkontrollen im Mai sind bis Jahresende an den deutschen Landesgrenzen insgesamt 24.400 Menschen zurückgewiesen worden. Die Bundespolizei registrierte nach Angaben vom Donnerstag von 8. Mai bis Jahresende insgesamt 33.338 unerlaubte Einreisen - die meisten Einreisenden wurden zurückgewiesen. Bei den Kontrollen seien zudem in diesem Zeitraum 1065 mutmaßliche Schleuser vorläufig festgenommen worden. Zudem konnte die Bundespolizei nach eigenen Angaben 5906 per Haftbefehl gesuchte Menschen festnehmen.

Brasiliens Oberstes Gericht lehnt Antrag Bolsonaros auf Hausarrest statt Gefängnis ab

Der brasilianische Oberste Gerichtshof hat einen Antrag des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro auf Umwandlung seiner Gefängnisstrafe in Hausarrest abgelehnt. "Entgegen der Behauptungen der Verteidigung" habe sich Bolsonaros Gesundheitszustand nicht verschlechtert, erklärte Richter Alexandre de Moraes am Donnerstag.

Erste Tote bei Protesten im Iran gemeldet

Die Proteste im Iran wegen der schlechten Wirtschaftslage sind in Gewalt umgeschlagen: Im Südwesten des Iran kam es Medienberichten zufolge zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Dabei wurden demnach am Donnerstag zwei Menschen getötet. Bereits zuvor war in der westiranischen Provinz Lorestan ein Angehöriger der iranischen Sicherheitskräfte bei Protesten in der Nacht zum Donnerstag laut Staatsmedien getötet worden. Im Süden wurde auch ein Gouverneursbüro attackiert. Die Justizbehörden drohten mit einem "entschiedenen" Vorgehen gegen Unruhestifter.