Noch-Nicht-Kandidat Macron hat als erster alle Unterschriften für Präsidentschaftswahl

The National Times - Noch-Nicht-Kandidat Macron hat als erster alle Unterschriften für Präsidentschaftswahl

POLITIK 04.02.2022

Noch-Nicht-Kandidat Macron hat als erster alle Unterschriften für Präsidentschaftswahl

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nähert sich der Erklärung seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im April. Macron hat als erster die 500 nötigen Unterschriften von Volksvertretern zusammenbekommen. Das geht aus einer Liste hervor, die der Staatsrat am Donnerstagabend aktualisiert hat. Mit 520 Unterschriften liegt er weit vor der rechtskonservativen Kandidatin Valérie Pécresse, die bislang auf 324 Unterstützer kommt.

Textgröße ändern:

Dahinter liegt die sozialistische Kandidatin Anne Hidalgo mit 266 Stimmen, ein Zeichen dafür, dass ihre Partei gut in der Fläche verwurzelt ist. In den Umfragen ist Hidalgo mit etwa knapp vier Prozent deutlich weiter abgeschlagen. Die beiden Kandidaten am rechten Rand sind noch weit von der Schwelle der 500 entfernt: Marine Le Pen kommt gerade mal auf 35, Eric Zemmour auf 58 Unterschriften.

Die Kandidaten haben noch bis zum 4. März Zeit, um die Unterstützung von Bürgermeistern oder Abgeordneten aus 30 verschiedenen Départements zu organisieren.

Macron hatte die Erklärung seiner Kandidatur immer weiter hinausgezögert. Zuletzt hieß es, dass er den Höhepunkt der Omikron-Welle und eine Wende im Ukraine-Konflikt abwarten wolle. Mit den seit etwa einer Woche sinkenden Corona-Zahlen und seiner Reise nach Moskau und Kiew Anfang kommender Woche scheint der Termin nun näher zu rücken. Die Opposition wirft ihm vor, seinen Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler zu machen.

Seine Konkurrenten ringen derzeit mit mehr oder weniger originellen Bildern und Vorschlägen um die Aufmerksamkeit der Franzosen. Während Pécresse eine Nacht auf dem Flugzeugträger Charles de Gaulle zugebracht hat, beklagte Zemmour das Abschalten des Atomkraftwerks Fessenheim an der Grenze zu Deutschland.

A.Parker--TNT

Sohn von Aung San Suu Kyi spricht erstmals seit fünf Jahren mit seiner Mutter

Zum ersten Mal seit mehr als fünf Jahren hat der Sohn der in Myanmar inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wieder mit seiner Mutter sprechen können. Während des 20-minütigen Telefonats hätten sich beide vor allem über Familienangelegenheiten ausgetauscht, sagte Kim Aris am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir wussten, dass das Telefonat aufgezeichnet werden würde, also haben wir über nichts Sensibles gesprochen."

Familiennachzug zu Flüchtling: Kind muss bei Antrag minderjährig sein

Nur Minderjährige können zu einem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Elternteil nachziehen. Maßgeblich ist, dass das Kind zum Zeitpunkt der Beantragung des Visums noch minderjährig war, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Eine Nachfrist müsse nicht gewährt werden. (Az. 1 C 22.25)

Steuerschätzung: Klingbeil sieht 2027 trotz Mehreinnahmen "keine neuen Spielräume"

Der Bund wird kann im kommenden Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte, geht die neue Steuerschätzung für 2027 von zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro aus. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sah aber "keine neuen Spielräume" im Haushalt und verwies auf eine weiter notwendige Konsolidierung.

Frankreich: Macron wirft "ultralinken" Gruppen Umsturzversuch vor - Verteidigungsrat soll tagen

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron "ultralinken" Gruppen einen versuchten Umsturz vorgeworfen. Die "organisierten" Gruppen hätten "aufrührerische Handlungen" von "äußerster Gefährlichkeit" begangen und versuchten, "die Republik zu Fall zu bringen", sagte Macron am Donnerstag in Paris. Begangene Straftaten müssten mit "größter Härte" geahndet werden, fügte er hinzu.