The National Times - Japans Regierungschef will nach Wahlsieg Politik des getöteten Abe fortsetzen

Japans Regierungschef will nach Wahlsieg Politik des getöteten Abe fortsetzen


Japans Regierungschef will nach Wahlsieg Politik des getöteten Abe fortsetzen
Japans Regierungschef will nach Wahlsieg Politik des getöteten Abe fortsetzen / Foto: © JAPAN'S CABINET PUBLIC RELATIONS OFFICE VIA JIJI PRESS/AFP

Nach dem deutlichen Sieg seiner Koalition bei den Oberhauswahlen in Japan hat Ministerpräsident Fumio Kishida angekündigt, die Politik des bei einem Attentat getöteten langjährigen Regierungschefs Shinzo Abe fortzusetzen. Der Sieg sei eine Chance, "Japan zu schützen" und Abes Vermächtnis zu erfüllen, sagte Kishida am Montag. Freunde und Verwandte des bei einer Wahlkampfveranstaltung getöteten langjährigen Ministerpräsidenten hielten unterdessen eine Totenwache für ihn ab.

Textgröße ändern:

Laut dem am Montag veröffentlichten Endergebnis sicherten sich die Liberaldemokratische Partei (LDP), der Abe angehörte, und ihr Koalitionspartner Komeito bei der Abstimmung am Sonntag 76 der 125 zur Wahl stehenden Sitze in der Parlamentskammer. Damit entfallen nun 146 der insgesamt 248 Sitze im Oberhaus auf LDP und Komeito.

Zusammen mit zwei weiteren Parteien, mit denen in einigen Punkten Bündnisse denkbar sind, käme die Koalition sogar auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Oberhaus. Mit dieser "Super-Mehrheit" könnten sie nun die von Abe jahrelang angestrebte Abwendung vom Pazifismus in der Verfassung vorantreiben. Kishida kündigte an, "die parlamentarische Debatte über einen konkreten Änderungsvorschlag" zu vertiefen.

Der Urnengang war vom gewaltsamen Tod des bis zuletzt sehr einflussreichen Ex-Regierungschefs überschattet. Abe hatte am Freitag einen Wahlkampfauftritt zur Unterstützung eines LDP-Parteikollegen in der westjapanischen Stadt Nara absolviert, als er niedergeschossen wurde. Wenige Stunden später wurde der 67-Jährige im Krankenhaus für tot erklärt. Die Gewalttat, die von einem 41-jährigen Arbeitslosen begangen wurde, sorgte im In- und Ausland für Entsetzen.

US-Außenminister Antony Blinken, der sich derzeit in Asien aufhält, reiste am Montag zu einem Kondolenzbesuch nach Japan. Nach einem Treffen mit Regierungschef Kishida würdigte er Abe als "Mann mit Visionen und der Fähigkeit, diese Visionen umzusetzen". Er überreichte Kishida Beileidsschreiben von US-Präsident Joe Biden an Abes Familie.

In Tokios Zojoji-Tempel fanden sich unterdessen Angehörige und befreundete Vertreter aus Politik und Wirtschaft, darunter auch US-Finanzministerin Janet Yellen, für eine Totenwache zu Ehren des Verstorbenen ein. Am Dienstag wird Abe dort im privaten Kreis bestattet. Eine öffentliche Trauerfeier soll zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Medienberichten zufolge soll Abe posthum Japans höchste Auszeichnung, der Chrysanthemenorden mit Halskette, verliehen werden.

Medienberichten zufolge hat der Attentäter im Verhör angegeben, aus Hass gegen eine religiöse Gruppierung gehandelt zu haben, zu der Abe eine Verbindung gehabt habe. Die Familie des Attentäters war demnach wegen Spenden seiner Mutter an diese Gruppe in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Die umstrittene Vereinigungskirche des 2012 verstorbenen koreanischen Gründers San Myung Moon bestätigte am Montag die Mitgliedschaft der Mutter. Sie sei 1998 beigetreten und nach seinem Wissen 2002 in finanzielle Probleme geraten, sagte der Vorsitzende des japanischen Zweigs der "Moon-Sekte", Tomihiro Tanaka, auf einer Pressekonferenz in Tokio.

"Wir kennen die Umstände nicht, die diese Familie in den Bankrott getrieben haben", sagte Tanaka weiter. Er machte keine Angaben zu den Spenden der Mutter, diese seien Gegenstand von Ermittlungen. Tanaka berichtete jedoch von Spendern, die große Summen zahlten. Diese seien freiwillig, feste Quoten gebe es nicht.

A.M.Owen--TNT

Empfohlen

Bundespräsident: SPD und Grüne offen für Nicht-Politiker - Wahltermin steht offenbar

SPD und Grüne haben sich offen für eine neue Bundespräsidentin oder einen neuen Bundespräsidenten ohne politische Erfahrung gezeigt. Zwar sei es hilfreich, wenn die Kandidatin oder der Kandidat zuvor in der Politik gewesen sei, das sei aber "keine zwingende Voraussetzung und sollte auch nicht die Vorgabe sein", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese dem ZDF. Einem Medienbericht zufolge soll die Wahl am 30. Januar 2027 stattfinden.

"Verteidigung nach innen": Merz grenzt sich beim Aschermittwoch klar von AfD ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich beim politischen Aschermittwoch mit deutlichen Worten von der AfD abgegrenzt. Er sei "unnachgiebig und auch unerbittlich im Umgang mit denen, die sich Alternative für Deutschland nennen", weil er nicht bereit sei, dass das europäische Erbe des Landes "leichtfertig von solchen Populisten verspielt wird", sagte er am Abend in Trier. "Das dürfen wir niemals zulassen."

Kosovos Ex-Präsident Thaci weist vor Gericht Kriegsverbrechen-Vorwürfe zurück

Vor dem Sondergericht zur Untersuchung von Kriegsverbrechen im Kosovo hat der frühere Präsident Hashim Thaci alle Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich bin völlig unschuldig", sagte der frühere Staatschef des Kosovo am Mittwoch bei der letzten Anhörung in dem Prozess in Den Haag. Die Staatsanwaltschaft hat 45 Jahre Haft für Verbrechen während des Kosovo-Kriegs gefordert. Thaci war damals Kommandeur der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK).

Kiew boykottiert Paralympics wegen russischer Sportler unter russischer Flagge

Wegen der Starterlaubnis für russische Athleten unter russischer Flagge bei den Paralympics will die ukrainische Regierung das Sport-Großereignis im März boykottieren. "Wir werden nicht an der Eröffnungsfeier teilnehmen", erklärte der ukrainische Sportminister Matwiy Bidny am Mittwoch. "Wir werden an keinen anderen offiziellen paralympischen Veranstaltungen mitwirken." Die Entscheidung der Organisatoren der Paralympics, "Mördern und ihren Komplizen die Teilnahme an den Paralympischen Spielen unter nationaler Flagge" zu gestatten, sei "sowohl enttäuschend als auch empörend".

Textgröße ändern: