Entlastungskabinett am Mittwoch: Abbau von Berichtspflichten geplant

The National Times - Entlastungskabinett am Mittwoch: Abbau von Berichtspflichten geplant

POLITIK 31.10.2025

Entlastungskabinett am Mittwoch: Abbau von Berichtspflichten geplant / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung will bei ihrem am Mittwoch geplanten "Entlastungskabinett" zahlreiche Vorhaben zum Bürokratieabbau beschließen. "Im Fokus stehen schnell umsetzbare Maßnahmen wie die Anpassung von Standards, der Abbau von Berichtspflichten in unterschiedlichen Bereichen und natürlich auch Digitalisierungsmaßnahmen", sagte ein Sprecher des Digitalministeriums am Freitag in Berlin. Neben diesen kurzfristigen Vorhaben solle parallel "an einem verbindlichen Fahrplan für weitere Schritte" gearbeitet werden.

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Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hatte in den vergangenen Wochen einen Brief an seine Ressortkollegen geschrieben und um Entlastungsvorschläge gebeten. Es seien "zahlreiche Rückmeldungen" mit Vorschlägen eingegangen, sagte dazu nun sein Sprecher.

"Unser gemeinsames Ziel ist es, so viele Vorhaben wie möglich bis zum kommenden Mittwoch auf den Weg zu bringen." Diese befinden sich demnach aktuell in der Ressortabstimmung - der Sprecher wollte deshalb keine Details zu konkreten Vorhaben nennen.

Die Entlastungs-Beschlüsse seien am Ende "ein Gemeinschaftswerk", weil alle Ressort zuliefern werden, ergänzte der stellvertretende Regierungssprecher, Steffen Meyer. Die Bundesregierung wolle mit den Maßnahmen ein "klares Signal" setzen: "Es geht darum, das Leben einfacher und schneller zu machen und insbesondere Bürokratie abzubauen".

A.Robinson--TNT

Chef von Mitte-Partei D66 erklärt sich in Niederlanden zum Wahlsieger

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat sich der Chef der sozialliberalen Mitte-Partei D66 zum Wahlsieger erklärt. "Die Menschen in den Niederlanden wollen, dass wir uns an die Arbeit machen", sagte D66-Chef Rob Jetten am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die niederländische Agentur ANP berichtet, die D66 liege angesichts der Teilergebnisse nunmehr uneinholbar vor der PVV von Rechtspopulist Geert Wilders. Dem Land steht nun eine schwierige Regierungsbildung bevor.

Hunderte Textilarbeiter in Lesotho demonstrieren für niedrigere US-Zölle

Im kleinen Königreich Lesotho im südlichen Afrika haben am Freitag hunderte Textilarbeiterinnen und -arbeiter für niedrigere US-Zölle demonstriert. Im Zentrum der Hauptstadt Maseru gingen rund 400 Menschen auf die Straße. Gewerkschaftsführer Sam Mokhele sagte, die Regierung müsse den Zollsatz auf zehn Prozent herunterhandeln - diesen Aufschlag zahlen etwa Kenia oder Eswatini, Konkurrenten Lesothos beim Export von Kleidung.

Renten könnten 2026 um 3,7 Prozent steigen - höher als erwartet

Die Renten könnten im nächsten Jahr um 3,73 Prozent und damit höher als zuvor angenommen steigen. Dies geht aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2025 des Arbeitsministeriums hervor, der am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Im Sommer war noch eine Erhöhung von 3,1 Prozent erwartet worden. Die Renten werden jedes Jahr zum 1. Juli angepasst, die tatsächliche Höhe wird aber erst im Frühjahr feststehen, wenn dafür genug Daten vorliegen.

Wadephul fordert im Libanon Entwaffnung der Hisbollah und israelischen Truppenabzug

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Besuch im Libanon eine Entwaffnung der Hisbollah-Miliz und einen Rückzug der israelischen Armee aus dem Süden des Landes gefordert. "Für einen dauerhaften Frieden muss die Hisbollah die Waffen niederlegen", sagte Wadephul am Freitag in Beirut. Zugleich müsse Israel seine Soldaten abziehen und die Souveränität des Libanon wahren. Trotz der seit einem Jahr geltenden Waffenruhe hatte die israelische Armee ihre Angriffe im Libanon zuletzt verstärkt.