Proteste bei Gerichtstermin für Erdogan-Rivalen Imamoglu wegen angeblicher Spionage

The National Times - Proteste bei Gerichtstermin für Erdogan-Rivalen Imamoglu wegen angeblicher Spionage

POLITIK 27.10.2025

Proteste bei Gerichtstermin für Erdogan-Rivalen Imamoglu wegen angeblicher Spionage / Foto: © AFP

Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu ist im Rahmen eines neuen Ermittlungsverfahrens wegen angeblicher Spionage einem Richter vorgeführt worden. Er wurde am späten Sonntagvormittag zum Caglayan-Gericht gebracht, Medienberichten zufolge hatte die Anhörung fünf Stunden später immer noch nicht begonnen. Vor dem Gericht versammelten sich rund tausend Unterstützter des beliebten Oppositionspolitikers, wie ein AFP-Korrespondent berichtete.

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Türkische Medien veröffentlichten eine Erklärung Imamoglus, in der er die Vorwürfe zurückwies. "Ich habe absolut keine Verbindungen zu Geheimdiensten oder ihren Mitarbeitern", erklärte er und bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn als "absurd". Er sehe sich mit einer "Verschwörungstheorie" konfrontiert.

Imamoglu ist der wichtigste Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Seine Verhaftung im März hatte Massenproteste ausgelöst. Sie wird als Versuch der Regierung gesehen, den aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten der größten Oppositionspartei am Antreten bei der Präsidentschaftswahl 2028 zu hindern.

Auch Imamoglus Wahlkampfleiter bei den Kommunalwahlen 2019 und 2024, Necati Özkan, und der am Freitag festgenommene Chefredakteur des Fernsehsenders Tele1 wurden zur Aussage vorgeladen.

Vor dem Gerichtsgebäude richtete sich der Chef der wichtigsten Oppositionspartei CHP, Özgül Özel, an die rund tausend singenden, pfeifenden und Fahnen schwenkenden Unterstützer, die von hunderten Polizisten beobachtet wurden.

"Sie haben ihn einen Dieb genannt, das hat nicht funktioniert; Sie haben ihn als korrupt bezeichnet, das hat nicht funktioniert; Sie haben ihm die Unterstützung von Terrorismus vorgeworfen, es hat nicht funktioniert", sagte der CHP-Chef mit Blick auf Imamoglu. "Nun, als letzten Ausweg, versuchen sie, ihn einen Spion zu nennen. Schande über sie", rief Özel.

Die linksnationalistische CHP war bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr deutlich vor der islamisch-konservativen AKP von Staatschef Erdogan gelandet. Seitdem hat die Justiz dutzende CHP-Mitglieder festgenommen und zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Korruption eingeleitet.

S.Clarke--TNT

Trump gratuliert Milei nach Parlamentswahl in Argentinien zu "Erdrutschsieg"

US-Präsident Donald Trump hat seinem ultraliberalen Kollegen Javier Milei zum überwältigenden Wahlsieg von dessen Partei bei einer wichtigen Zwischenwahl in Argentinien gratuliert. "Herzlichen Glückwunsch an Präsident Javier Milei zu seinem Erdrutschsieg in Argentinien", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One auf dem Weg nach Japan. Milei leiste "hervorragende Arbeit", fügte er hinzu. "Unser Vertrauen in ihn wurde vom argentinischen Volk bestätigt."

Parlamentswahl in Argentinien: Klarer Erfolg für Präsident Milei

Bei der Parlamentswahl in Argentinien hat die Partei des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei offiziellen Teilergebnissen zufolge klar gewonnen. Mileis Partei La Libertad Avanza (LLA) kommt nach Auszählung von rund 97 Prozent der Stimmen landesweit auf 40,7 Prozent, wie Kabinettschef Guillermo Francos am Sonntagabend (Ortszeit) bekannt gab. Die oppositionelle Mitte-Links-Partei Fuerza Patria erhielt demnach 31,6 Prozent der Stimmen. Die Zwischenwahlen galten als erster Stimmungstest für Mileis radikale Sparpolitik seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren.

Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Verfassungsschutzes in Berlin

In einem Festakt begeht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Montag (11.00 Uhr) den 75. Jahrestag seiner Gründung. Der neue Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen wird bei der Veranstaltung im Bundesinnenministerium in Berlin seine Antrittsrede halten. Auch Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) und der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio sind als Redner vorgesehen. In den Jahren seines Bestehens habe sich das BfV "als verlässlicher Garant für die Verteidigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung erwiesen", schrieb Dobrindt in einem vorab veröffentlichten Grußwort.

Wadephul reist zu Gesprächen mit EU- und Nato-Vertretern nach Brüssel

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu politischen Gesprächen mit Vertretern von EU und Nato nach Brüssel. Geplant sind Beratungen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Handelskommissar Maros Sefcovic, der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sowie NATO-Generalsekretär Mark Rutte über aktuelle außen- und sicherheitspolitische sowie handelspolitische Fragen, wie das Auswärtige Amt erklärte.