Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Verfassungsschutzes in Berlin

The National Times - Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Verfassungsschutzes in Berlin

POLITIK 27.10.2025

Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Verfassungsschutzes in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

In einem Festakt begeht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Montag (11.00 Uhr) den 75. Jahrestag seiner Gründung. Der neue Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen wird bei der Veranstaltung im Bundesinnenministerium in Berlin seine Antrittsrede halten. Auch Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) und der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio sind als Redner vorgesehen. In den Jahren seines Bestehens habe sich das BfV "als verlässlicher Garant für die Verteidigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung erwiesen", schrieb Dobrindt in einem vorab veröffentlichten Grußwort.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz nahm am 7. November 1950 seine Arbeit auf, anderthalb Jahre nach Gründung der Bundesrepublik. Grundlage seiner Arbeit als Inlandsgeheimdienst war ein im September 1950 verabschiedetes Gesetz: Es verpflichtete Bund und Länder, jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden aufzubauen - mit dem Ziel der Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die neue Behörde sollte das im Grundgesetz festgeschriebene Prinzip der wehrhaften Demokratie, die sich gegen ihre Feinde verteidigt, zur Geltung bringen.

F.Jackson--TNT

Trump gratuliert Milei nach Parlamentswahl in Argentinien zu "Erdrutschsieg"

US-Präsident Donald Trump hat seinem ultraliberalen Kollegen Javier Milei zum überwältigenden Wahlsieg von dessen Partei bei einer wichtigen Zwischenwahl in Argentinien gratuliert. "Herzlichen Glückwunsch an Präsident Javier Milei zu seinem Erdrutschsieg in Argentinien", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One auf dem Weg nach Japan. Milei leiste "hervorragende Arbeit", fügte er hinzu. "Unser Vertrauen in ihn wurde vom argentinischen Volk bestätigt."

Parlamentswahl in Argentinien: Klarer Erfolg für Präsident Milei

Bei der Parlamentswahl in Argentinien hat die Partei des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei offiziellen Teilergebnissen zufolge klar gewonnen. Mileis Partei La Libertad Avanza (LLA) kommt nach Auszählung von rund 97 Prozent der Stimmen landesweit auf 40,7 Prozent, wie Kabinettschef Guillermo Francos am Sonntagabend (Ortszeit) bekannt gab. Die oppositionelle Mitte-Links-Partei Fuerza Patria erhielt demnach 31,6 Prozent der Stimmen. Die Zwischenwahlen galten als erster Stimmungstest für Mileis radikale Sparpolitik seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren.

Wadephul reist zu Gesprächen mit EU- und Nato-Vertretern nach Brüssel

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu politischen Gesprächen mit Vertretern von EU und Nato nach Brüssel. Geplant sind Beratungen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Handelskommissar Maros Sefcovic, der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sowie NATO-Generalsekretär Mark Rutte über aktuelle außen- und sicherheitspolitische sowie handelspolitische Fragen, wie das Auswärtige Amt erklärte.

US-Präsident Trump fliegt von Malaysia weiter nach Japan

US-Präsident Donald Trump hat den ersten Stopp seiner mehrtägigen Asien-Reise, Malaysia, in Richtung Japan verlassen. Die Präsidentenmaschine Air Force One startete am Montagmorgen gegen 10.10 Uhr (Ortszeit, 3.10 Uhr MEZ) in Kuala Lumpur und soll im Lauf des Tages in der japanischen Hauptstadt Tokio ankommen. In Japan sind Gespräche mit der neuen japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi geplant.