The National Times - Ukrainischer Präsident beruft Botschafter Melnyk aus Berlin ab

Ukrainischer Präsident beruft Botschafter Melnyk aus Berlin ab


Ukrainischer Präsident beruft Botschafter Melnyk aus Berlin ab
Ukrainischer Präsident beruft Botschafter Melnyk aus Berlin ab / Foto: © AFP

Als ukrainischer Botschafter in Deutschland sorgte er immer wieder mit heftiger Kritik an der Bundesregierung für Wirbel - nun wird Andrij Melnyk ausgetauscht. Staatschef Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am Samstag ein Dekret, mit dem er den 46-Jährigen und einige weitere ukrainische Botschafter abberief. Gründe dafür wurden nicht genannt; zuletzt hatte Melnyk auch in Kiew Irritationen mit Äußerungen über den umstrittenen ukrainischen Nationalistenführer Stepan Bandera ausgelöst.

Textgröße ändern:

Neben Melnyk berief Staatschef Selenskyj die Botschafter in Tschechien, Norwegen, Ungarn, Indien, Nepal, den Malediven, Sri Lanka und Bangladesch ab. Es handele sich um eine "simple Rotation, wie es üblich ist", versicherte Selenskyj.

"Gegenüber dem Auswärtigen Amt hat die ukrainische Seite eine Abberufung des Botschafters bisher nicht notifiziert", teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Sonntag auf Anfrage mit. Auch auf der Website der ukrainischen Botschaft in Berlin wurde Melnyk ebenfalls weiter als Botschafter genannt.

Der Jurist hatte den Posten im Dezember 2014 übernommen. Zuvor war er einige Monate lang in der Ukraine zuständiger Vize-Minister für die Europäische Integration. Melnyk hatte Deutschlands Politik angesichts des russischen Angriffskriegs in seiner Heimat immer wieder scharf kritisiert und warf der Bundesregierung eine zu zögerliche Haltung insbesondere in der Frage der Waffenlieferungen vor.

Zuletzt machte er mit einem Interview von sich reden, in dem er den Nationalistenführer Bandera als ukrainischen "Freiheitskämpfer" bezeichnete und dessen Verantwortung für Massaker an Juden und Polen im Zweiten Weltkrieg verneinte.

Bandera ist eine der umstrittensten Figuren der ukrainischen Geschichte. Vielen Ukrainern gilt er als Nationalheld, der im Zweiten Weltkrieg als Anführer ukrainischer Nationalisten gegen die sowjetische Herrschaft kämpfte. Historiker werfen ihm jedoch seine Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten vor.

Unter anderem aus Israel und Polen kam scharfe Kritik an Melnyks Äußerungen. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, bezeichnete dessen Äußerungen als "problematisch". Das Außenministerium in Kiew ging auf Distanz zu seinem Botschafter in Berlin: Melnyks Interview-Äußerungen seien "seine eigene" Meinung und "nicht die Position des Außenministeriums der Ukraine", hieß es.

Zuvor hatte der Diplomat wiederholt mit scharfer Kritik an der Bundesregierung und vehementen Forderungen nach Waffenlieferungen und anderer Unterstützung für die Ukraine von sich reden gemacht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete er gar als "beleidigte Leberwurst", weil dieser sich nach der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zunächst geweigert hatte, nach Kiew zu reisen.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bezeichnete Melnyk in einer Reaktion auf dessen Abberufung als "unüberhörbare und unermüdliche Stimme für eine freie Ukraine". In Sachen Bandera sei sie sich mit ihm allerdings "nicht einig".

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, erklärte, Melnyks Entlassung hätte "schon viel früher erfolgen müssen", da er sich "gegenüber deutschen Regierungsvertretern immer wieder im Ton vergriffen" habe.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Roderich Kiesewetter, bescheinigte Melnyk hingegen große Verdienste. "Botschafter Melnyk hat in dieser schwierigen Zeit für sein Volk gekämpft", sagte Kiesewetter der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). "Dass er hier nicht immer den diplomatischen Ton traf, ist angesichts der unfassbaren Kriegsverbrechen und des Leids für das ukrainischen Volk, mehr als verständlich."

Die Abberufung Melnyks sei aus seiner Sicht ein normaler Vorgang, zumal der Botschafter außergewöhnlich lange in Deutschland war, sagte Kiesewetter. Der Unionspolitiker forderte die Bundesregierung auf, auch nach Melnyks Abgang die Waffenhilfe für die Ukraine zu verstärken.

S.Mitchell--TNT

Empfohlen

Koalitionsfraktionen wollen Tabaksteuer stärker erhöhen als geplant

Union und SPD im Bundestag wollen die Tabaksteuer zwischen 2027 und 2031 stärker erhöhen als von der Regierung geplant. Dies geht aus einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Union und SPD hervor, der AFP am Donnerstag vorlag. Die erwarteten Steuermehreinnahmen sollen sich dadurch im kommenden Jahr gegenüber dem Regierungsentwurf verdoppeln und auch in den Folgejahren deutlich höher liegen.

Deutschland und fünf weitere EU-Länder: EU-Budgetentwurf muss deutlich schrumpfen

Deutschland und fünf weitere EU-Staaten aus der Gruppe der "Sparsamen" drängen auf Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro am Entwurf für den nächsten EU-Haushalt. Der derzeit von der EU-Kommission anvisierte Ausgabenanstieg um bis zu 60 Prozent sei "schlicht unbezahlbar", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit den Regierungschefs aus Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Österreich und Schweden.

Früherer PKK-Kader in Hamburg angeklagt

Ein früherer PKK-Kader soll sich in Hamburg vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft klagte Yüksel K.wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung an, wie sie am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der türkische Staatsbürger habe 2016 bis 2023 zur Führungsebene der Europaorganisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gehört.

Anschläge vom 11. September 2001: Prozess gegen Drahtzieher beginnt 2028

Mehr als 25 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA kommt der mutmaßliche Drahtzieher vor Gericht. Der Prozess gegen Khalid Sheikh Mohammed soll am 5. Juni 2028 beginnen, wie das zuständige US-Militärgericht in Guantánamo auf Kuba am Donnerstag mitteilte.

Textgröße ändern: