The National Times - Ukrainischer Präsident beruft Botschafter Melnyk aus Berlin ab

Ukrainischer Präsident beruft Botschafter Melnyk aus Berlin ab


Ukrainischer Präsident beruft Botschafter Melnyk aus Berlin ab
Ukrainischer Präsident beruft Botschafter Melnyk aus Berlin ab / Foto: © AFP

Als ukrainischer Botschafter in Deutschland sorgte er immer wieder mit heftiger Kritik an der Bundesregierung für Wirbel - nun wird Andrij Melnyk ausgetauscht. Staatschef Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am Samstag ein Dekret, mit dem er den 46-Jährigen und einige weitere ukrainische Botschafter abberief. Gründe dafür wurden nicht genannt; zuletzt hatte Melnyk auch in Kiew Irritationen mit Äußerungen über den umstrittenen ukrainischen Nationalistenführer Stepan Bandera ausgelöst.

Textgröße ändern:

Neben Melnyk berief Staatschef Selenskyj die Botschafter in Tschechien, Norwegen, Ungarn, Indien, Nepal, den Malediven, Sri Lanka und Bangladesch ab. Es handele sich um eine "simple Rotation, wie es üblich ist", versicherte Selenskyj.

"Gegenüber dem Auswärtigen Amt hat die ukrainische Seite eine Abberufung des Botschafters bisher nicht notifiziert", teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Sonntag auf Anfrage mit. Auch auf der Website der ukrainischen Botschaft in Berlin wurde Melnyk ebenfalls weiter als Botschafter genannt.

Der Jurist hatte den Posten im Dezember 2014 übernommen. Zuvor war er einige Monate lang in der Ukraine zuständiger Vize-Minister für die Europäische Integration. Melnyk hatte Deutschlands Politik angesichts des russischen Angriffskriegs in seiner Heimat immer wieder scharf kritisiert und warf der Bundesregierung eine zu zögerliche Haltung insbesondere in der Frage der Waffenlieferungen vor.

Zuletzt machte er mit einem Interview von sich reden, in dem er den Nationalistenführer Bandera als ukrainischen "Freiheitskämpfer" bezeichnete und dessen Verantwortung für Massaker an Juden und Polen im Zweiten Weltkrieg verneinte.

Bandera ist eine der umstrittensten Figuren der ukrainischen Geschichte. Vielen Ukrainern gilt er als Nationalheld, der im Zweiten Weltkrieg als Anführer ukrainischer Nationalisten gegen die sowjetische Herrschaft kämpfte. Historiker werfen ihm jedoch seine Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten vor.

Unter anderem aus Israel und Polen kam scharfe Kritik an Melnyks Äußerungen. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, bezeichnete dessen Äußerungen als "problematisch". Das Außenministerium in Kiew ging auf Distanz zu seinem Botschafter in Berlin: Melnyks Interview-Äußerungen seien "seine eigene" Meinung und "nicht die Position des Außenministeriums der Ukraine", hieß es.

Zuvor hatte der Diplomat wiederholt mit scharfer Kritik an der Bundesregierung und vehementen Forderungen nach Waffenlieferungen und anderer Unterstützung für die Ukraine von sich reden gemacht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete er gar als "beleidigte Leberwurst", weil dieser sich nach der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zunächst geweigert hatte, nach Kiew zu reisen.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bezeichnete Melnyk in einer Reaktion auf dessen Abberufung als "unüberhörbare und unermüdliche Stimme für eine freie Ukraine". In Sachen Bandera sei sie sich mit ihm allerdings "nicht einig".

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, erklärte, Melnyks Entlassung hätte "schon viel früher erfolgen müssen", da er sich "gegenüber deutschen Regierungsvertretern immer wieder im Ton vergriffen" habe.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Roderich Kiesewetter, bescheinigte Melnyk hingegen große Verdienste. "Botschafter Melnyk hat in dieser schwierigen Zeit für sein Volk gekämpft", sagte Kiesewetter der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). "Dass er hier nicht immer den diplomatischen Ton traf, ist angesichts der unfassbaren Kriegsverbrechen und des Leids für das ukrainischen Volk, mehr als verständlich."

Die Abberufung Melnyks sei aus seiner Sicht ein normaler Vorgang, zumal der Botschafter außergewöhnlich lange in Deutschland war, sagte Kiesewetter. Der Unionspolitiker forderte die Bundesregierung auf, auch nach Melnyks Abgang die Waffenhilfe für die Ukraine zu verstärken.

S.Mitchell--TNT

Empfohlen

Vor Stichwahl in Brasilien: Lula und Bolsonaro wollen Ausschluss des jeweils anderen erreichen

Im jüngsten Eklat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien ziehen beide Kandidaten vor Gericht, um den Ausschluss des jeweils anderen zu bewirken. Am Dienstag (Ortszeit) forderten sowohl Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva als auch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro laut Gerichtsunterlagen und Angaben von Wahlkampfmitarbeitern die Annullierung der Kandidatur des jeweils anderen wegen angeblichen Fehlverhaltens in den Onlinediensten. Wenige Tage vor der Stichwahl wird der Wahlkampf zunehmend erbittert geführt.

Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch in Bayern

Die Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch zu einer zweitägigen Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Hohenschwangau. Auf dem Programm stehen vor allem Finanzierungsfragen rund um den öffentlichen Nahverkehr: Die Belastung für die Verkehrsunternehmen durch die Schienenmaut und eine mögliche Anhebung der Regionalisierungsmittel. Auch wollen die Minister unter anderem über das Niedrigwasser in deutschen Flüssen und die Zukunft des autonomen Fahrens beraten.

Trump drängt Selenskyj zu Abkommen mit Russland - Witkoff am Mittwoch bei Putin

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut zu einer Friedenseinigung mit Russland gedrängt. Selenskyj müsse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "ein Abkommen schließen", sagte Trump am Dienstag in Washington. Dies sei auch in Selenskyjs eigenem Interesse. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff reist nach seinem Gespräch mit Selenskyj in Oslo nach Russland weiter, wo er am Mittwoch Kreml-Chef Wladimir Putin treffen will.

Selenskyj: Kiew muss bei möglichem Ukraine-Gipfel von Putin, Trump und Xi dabei sein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Ukraine-Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der seines Landes seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo.

Textgröße ändern: