The National Times - Ukrainischer Präsident beruft Botschafter Melnyk aus Berlin ab

Ukrainischer Präsident beruft Botschafter Melnyk aus Berlin ab


Ukrainischer Präsident beruft Botschafter Melnyk aus Berlin ab
Ukrainischer Präsident beruft Botschafter Melnyk aus Berlin ab / Foto: © AFP

Als ukrainischer Botschafter in Deutschland sorgte er immer wieder mit heftiger Kritik an der Bundesregierung für Wirbel - nun wird Andrij Melnyk ausgetauscht. Staatschef Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am Samstag ein Dekret, mit dem er den 46-Jährigen und einige weitere ukrainische Botschafter abberief. Gründe dafür wurden nicht genannt; zuletzt hatte Melnyk auch in Kiew Irritationen mit Äußerungen über den umstrittenen ukrainischen Nationalistenführer Stepan Bandera ausgelöst.

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Neben Melnyk berief Staatschef Selenskyj die Botschafter in Tschechien, Norwegen, Ungarn, Indien, Nepal, den Malediven, Sri Lanka und Bangladesch ab. Es handele sich um eine "simple Rotation, wie es üblich ist", versicherte Selenskyj.

"Gegenüber dem Auswärtigen Amt hat die ukrainische Seite eine Abberufung des Botschafters bisher nicht notifiziert", teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Sonntag auf Anfrage mit. Auch auf der Website der ukrainischen Botschaft in Berlin wurde Melnyk ebenfalls weiter als Botschafter genannt.

Der Jurist hatte den Posten im Dezember 2014 übernommen. Zuvor war er einige Monate lang in der Ukraine zuständiger Vize-Minister für die Europäische Integration. Melnyk hatte Deutschlands Politik angesichts des russischen Angriffskriegs in seiner Heimat immer wieder scharf kritisiert und warf der Bundesregierung eine zu zögerliche Haltung insbesondere in der Frage der Waffenlieferungen vor.

Zuletzt machte er mit einem Interview von sich reden, in dem er den Nationalistenführer Bandera als ukrainischen "Freiheitskämpfer" bezeichnete und dessen Verantwortung für Massaker an Juden und Polen im Zweiten Weltkrieg verneinte.

Bandera ist eine der umstrittensten Figuren der ukrainischen Geschichte. Vielen Ukrainern gilt er als Nationalheld, der im Zweiten Weltkrieg als Anführer ukrainischer Nationalisten gegen die sowjetische Herrschaft kämpfte. Historiker werfen ihm jedoch seine Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten vor.

Unter anderem aus Israel und Polen kam scharfe Kritik an Melnyks Äußerungen. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, bezeichnete dessen Äußerungen als "problematisch". Das Außenministerium in Kiew ging auf Distanz zu seinem Botschafter in Berlin: Melnyks Interview-Äußerungen seien "seine eigene" Meinung und "nicht die Position des Außenministeriums der Ukraine", hieß es.

Zuvor hatte der Diplomat wiederholt mit scharfer Kritik an der Bundesregierung und vehementen Forderungen nach Waffenlieferungen und anderer Unterstützung für die Ukraine von sich reden gemacht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete er gar als "beleidigte Leberwurst", weil dieser sich nach der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zunächst geweigert hatte, nach Kiew zu reisen.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bezeichnete Melnyk in einer Reaktion auf dessen Abberufung als "unüberhörbare und unermüdliche Stimme für eine freie Ukraine". In Sachen Bandera sei sie sich mit ihm allerdings "nicht einig".

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, erklärte, Melnyks Entlassung hätte "schon viel früher erfolgen müssen", da er sich "gegenüber deutschen Regierungsvertretern immer wieder im Ton vergriffen" habe.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Roderich Kiesewetter, bescheinigte Melnyk hingegen große Verdienste. "Botschafter Melnyk hat in dieser schwierigen Zeit für sein Volk gekämpft", sagte Kiesewetter der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). "Dass er hier nicht immer den diplomatischen Ton traf, ist angesichts der unfassbaren Kriegsverbrechen und des Leids für das ukrainischen Volk, mehr als verständlich."

Die Abberufung Melnyks sei aus seiner Sicht ein normaler Vorgang, zumal der Botschafter außergewöhnlich lange in Deutschland war, sagte Kiesewetter. Der Unionspolitiker forderte die Bundesregierung auf, auch nach Melnyks Abgang die Waffenhilfe für die Ukraine zu verstärken.

S.Mitchell--TNT

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