The National Times - Vorerst keine stellvertretende Generalsekretärin für die CDU

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Vorerst keine stellvertretende Generalsekretärin für die CDU

POLITIK 18.01.2022

Vorerst keine stellvertretende Generalsekretärin für die CDU

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp zur stellvertretenden Generalsekretärin machen - doch das dürfte noch eine ganze Weile dauern: Da es den Posten bisher nicht gibt, muss die Satzung der CDU geändert werden, und das kann erst auf dem nächsten Präsenzparteitag passieren, wie Merz' Sprecher Armin Peter der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.

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Merz werde nach seiner Wahl zum CDU-Chef "in der ersten Bundesvorstandssitzung vorschlagen, dass Christina Stumpp in geeigneter Weise die Aufgaben übernimmt, die für die Funktion der stellvertretenden Generalsekretärin nach dem nächsten Bundesparteitag vorgesehen sind", sagte Peter. "Formal bestätigt wird diese Funktion dann nach einer Satzungsänderung beim nächsten Präsenzparteitag der CDU."

Merz hatte im Dezember einen Mitgliederentscheid über den künftigen Parteivorsitz für sich entschieden. Formal gewählt werden soll er auf einem virtuellen Parteitag am Samstag. Weil es sich nicht um eine Präsenzveranstaltung handelt, müssen die Delegierten das Abstimmungsergebnis dann noch per Briefwahl bestätigen.

Neuer Generalsekretär soll nach Merz' Willen der frühere Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja werden. Für den neu zu schaffenden Posten einer Vize-Generalsekretärin schlug er die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Stumpp vor. Das Vorgehen hatte für Kritik gesorgt. Merz' Konkurrenten um den Parteivorsitz, Helge Braun und Norbert Röttgen, hatten jeweils Frauen für den Posten der Generalsekretärin vorgeschlagen.

S.Cooper--TNT

Bolsonaro-Sohn Flávio zum Präsidentschaftskandidaten in Brasilien gekürt

Der Sohn von Brasiliens ultrarechtem Ex-Staatschef Jair Bolsonaro, Flávio Bolsonaro, ist offiziell zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Oktober gekürt worden. Der Senator wurde am Samstag beim Parteitag seiner rechtsgerichteten Liberalen Partei in São Paulo zum Herausforderer des linken Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva ernannt. "Hier fließt das Blut von Bolsonaro", sagte der 45-Jährige und schlug sich dabei auf den Arm.

Mindestens 20 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern insgesamt mindestens 20 Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Samstag zwölf Tote im russisch besetzten Teil Saporischschjas sowie drei weitere Tote in anderen Regionen. Von ukrainischer Seite wurden insgesamt fünf Todesopfer gemeldet. Die Ukraine griff zudem eine Ölraffinerie in Sibirien an. Derweil rief Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew Kremlchef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe auf.

Indische Kakerlaken-Bewegung verkündet Einigung mit Regierung und beendet Proteste

Die sogenannte Kakerlaken-Bewegung (CJP) in Indien hat sich nach tagelangen Kundgebungen gegen die Missstände im Bildungssystem mit der Regierung geeinigt und ihren Protest eingestellt. Die Regierung habe alle ihre Forderungen "akzeptiert", erklärte CJP-Sprecher Ashutosh Ranka am Samstag und rief zu einem Ende der Proteste auf. Kurz zuvor hatte Bildungsminister Dharmendra Pradhan seinen Rücktritt verkündet und damit eine der Forderungen der Protestbewegung erfüllt.

Kasachischer Präsident fordert Putin zu Stopp der Kämpfe in der Ukraine auf

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat Kreml-Chef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe in der Ukraine aufgefordert. Bei einem russisch-kasachischen Gipfel im sibirischen Omsk schlug er am Samstag im Beisein Putins ein "Einfrieren" des Konflikts vor. Kasachstan ist ein Verbündeter Russlands, hat aber nie Unterstützung für Moskaus Offensive in der Ukraine signalisiert.

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