Außenministerin Baerbock für Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung

The National Times - Außenministerin Baerbock für Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung

POLITIK 10.07.2022

Außenministerin Baerbock für Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für einen Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung ausgesprochen. "Er bleibt die Idealvorstellung für die große Reform, auch als visionärer Weg hin zu einem europäischen Bundesstaat", sagte Baerbock dem am Wochenende veröffentlichten Magazin "Der Spiegel". Es reiche aber nicht, "heroisch die Idee eines Konvents" einzubringen, letztlich aber keine Mehrheit zu finden und sich dann "bequem zurückzulehnen".

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"Für mich ist das kein Widerspruch, große Ziele zu haben und zugleich zu sagen: Was sind die Schritte, die wir jetzt, heute gehen können auf dem Weg dahin?", sagte Baerbock in dem "Spiegel"-Interview. Als ein Beispiel nannte sie die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. Diese gehört zu den Politikfeldern, auf denen die EU-Staaten bislang nur einstimmig entscheiden können.

Eine Absage erteilte die Ministerin dem jüngsten Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eine Gemeinschaft für Länder zu gründen, die noch nicht EU-Mitglied werden können oder wollen. "Die Diskussion über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten hatten wir schon mal", sagte Baerbock. "Ich habe schon damals, ehrlich gesagt, wenig davon gehalten."

Der Ukraine-Krieg biete die Chance, "Europa weiterzubauen", sagte Baerbock in dem gemeinsamen Interview mit Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Aber wir müssen höllisch aufpassen, dass wir es nicht spalten. Wir dürfen keinen exklusiven Klub innerhalb der EU gründen."

Asselborn mahnte, dass die Aufnahme von bis zu zehn neuen Mitgliedsländern eine "völlig andere Struktur" der EU erfordere. "Die EU braucht einen richtigen Präsidenten, einen Premierminister mit einer Regierung, ein Parlament, das Gesetze vorschlagen kann, und einen Senat neben dem Parlament, in dem jedes Land vertreten ist", beschrieb Asselborn seine Vorstellungen. "Die Länder werden weiter bestehen, aber das Budget wird dann in Brüssel beschlossen."

C.Stevenson--TNT

Merz macht eigenen Vorschlag in Verhandlungen über Ende des Ukraine-Krieges

In den derzeit laufenden Gesprächen über Wege zu einem Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach eigenen Worten einen eigenen Vorschlag eingebracht. Es handele sich um einen Vorschlag "unterhalb der kompletten Lösung" des von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plans, sagte Merz am Sonntag nach dem G20-Gipfel in Südafrika. Er zeigte sich zugleich skeptisch, dass es wie von US-Präsident Donald Trump zuletzt gefordert bis Donnerstag zu einer Einigung kommen könne.

G20 ringen bei Gipfel in Südafrika um eigene Bedeutung und Multilateralismus

Nach der Absage der USA hat beim G20-Treffen in Johannesburg am zweiten und letzten Gipfeltag die Zukunft der Staatengruppe selbst im Mittelpunkt gestanden. "Wir erleben keinen Übergang, sondern einen Bruch", sagte der kanadische Premierminister Mark Carney am Sonntag vor einer Gesprächsrunde über die Zukunft des Formats, in dem bedeutende Industrie- und Schwellenländer zusammengeschlossen sind. Der französishe Präsident Emmanuel Macron hatte bereits am Samstag gesagt, die G20-Staaten hätten möglicherweise das "Ende eines Zyklus" erreicht.

Iran warnt vor möglichen Angriffen auf geistliches Oberhaupt Chamenei

Das iranische Geheimdienstministerium hat vor möglichen ausländischen Angriffen auf das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei gewarnt. Der "Feind" sehe es darauf ab Chamenei zu treffen, "manchmal mit Attentaten, manchmal mit feindlichen Angriffen", sagte Geheimdienstminister Esmail Chatib laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Isna vom Samstag.

Neue Ukraine-Gespräche in Genf - Europäer und Kiew pochen auf Änderungen an Trump-Plan

Der Ukraine-Plan der USA ist Thema von neuen Beratungen in der Schweiz: US-Außenminister Marco Rubio traf am Sonntag in Genf ein, um mit Vertretern der Ukraine und der Europäer über den von seiner Regierung vorgelegten Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu beraten. Nachdem US-Präsident Donald Trump von Kiew zunächst eine Zustimmung bis kommenden Donnerstag verlangt hatte, signalisierte er nun wieder Verhandlungsbereitschaft.