Außenministerin Baerbock für Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung

The National Times - Außenministerin Baerbock für Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung

POLITIK 10.07.2022

Außenministerin Baerbock für Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für einen Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung ausgesprochen. "Er bleibt die Idealvorstellung für die große Reform, auch als visionärer Weg hin zu einem europäischen Bundesstaat", sagte Baerbock dem am Wochenende veröffentlichten Magazin "Der Spiegel". Es reiche aber nicht, "heroisch die Idee eines Konvents" einzubringen, letztlich aber keine Mehrheit zu finden und sich dann "bequem zurückzulehnen".

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"Für mich ist das kein Widerspruch, große Ziele zu haben und zugleich zu sagen: Was sind die Schritte, die wir jetzt, heute gehen können auf dem Weg dahin?", sagte Baerbock in dem "Spiegel"-Interview. Als ein Beispiel nannte sie die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. Diese gehört zu den Politikfeldern, auf denen die EU-Staaten bislang nur einstimmig entscheiden können.

Eine Absage erteilte die Ministerin dem jüngsten Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eine Gemeinschaft für Länder zu gründen, die noch nicht EU-Mitglied werden können oder wollen. "Die Diskussion über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten hatten wir schon mal", sagte Baerbock. "Ich habe schon damals, ehrlich gesagt, wenig davon gehalten."

Der Ukraine-Krieg biete die Chance, "Europa weiterzubauen", sagte Baerbock in dem gemeinsamen Interview mit Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Aber wir müssen höllisch aufpassen, dass wir es nicht spalten. Wir dürfen keinen exklusiven Klub innerhalb der EU gründen."

Asselborn mahnte, dass die Aufnahme von bis zu zehn neuen Mitgliedsländern eine "völlig andere Struktur" der EU erfordere. "Die EU braucht einen richtigen Präsidenten, einen Premierminister mit einer Regierung, ein Parlament, das Gesetze vorschlagen kann, und einen Senat neben dem Parlament, in dem jedes Land vertreten ist", beschrieb Asselborn seine Vorstellungen. "Die Länder werden weiter bestehen, aber das Budget wird dann in Brüssel beschlossen."

C.Stevenson--TNT

US-Vizepräsident Vance: Meinungsfreiheit in Europa "auf dem Rückzug"

US-Vizepräsident JD Vance hat mehreren europäischen Staaten auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vorgeworfen. "In Großbritannien und in ganz Europa ist die Meinungsfreiheit, so fürchte ich, auf dem Rückzug", sagte Vance am Freitag bei seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Stellung der USA in der Welt.

Tausende erinnern im Libanon an Hariri-Mord vor 20 Jahren

Im Libanon haben am Freitag tausende Menschen an die Ermordung des früheren Regierungschefs Rafik Hariri vor 20 Jahren erinnert. Sein Sohn Saad Hariri, der später ebenfalls Regierungschef war, trat am Mausoleum seines Vaters in der Hauptstadt Beirut auf. Eine Rückkehr in die Politik kündigte er in seiner Rede zwar nicht an. Seine Partei, die Zukunftsbewegung, werde aber bei allen bevorstehenden "Meilensteinen" in dem Land die Interessen ihrer Anhänger vertreten.

Baerbock gegen Trump-Vorstoß zu Wiederaufnahme Russlands in die G7

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich gegen die von US-Präsident Donald Trump angeregte Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der G7-Staaten ausgesprochen - jedenfalls vorerst. "Wir haben als G7-Partner in den letzten drei Jahren nach dieser brutalen Invasion immer wieder deutlich gemacht, mit diesem Russland, mit Putins Russland, kann es keine normale Zusammenarbeit geben", sagte sie mit Blick auf den Ukraine-Krieg.

Baerbock trifft Angehörige israelischer Geiseln

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich am Freitag mit Angehörigen israelischer Geiseln getroffen. "Wie Sie wissen, sind nach wie vor auch deutsche Staatsangehörige immer noch in den Händen der terroristischen Hamas", sagte Baerbock am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Bei den Gesprächen über einen "Friedensweg im Nahen Osten" sei es der Bundesregierung daher besonders wichtig, "dass alle Geiseln freikommen müssen, dass auch die Körper der getöteten Geiseln endlich zu ihren Familien zurückkommen müssen".