Außenministerin Baerbock für Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung

The National Times - Außenministerin Baerbock für Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung

POLITIK 10.07.2022

Außenministerin Baerbock für Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für einen Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung ausgesprochen. "Er bleibt die Idealvorstellung für die große Reform, auch als visionärer Weg hin zu einem europäischen Bundesstaat", sagte Baerbock dem am Wochenende veröffentlichten Magazin "Der Spiegel". Es reiche aber nicht, "heroisch die Idee eines Konvents" einzubringen, letztlich aber keine Mehrheit zu finden und sich dann "bequem zurückzulehnen".

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"Für mich ist das kein Widerspruch, große Ziele zu haben und zugleich zu sagen: Was sind die Schritte, die wir jetzt, heute gehen können auf dem Weg dahin?", sagte Baerbock in dem "Spiegel"-Interview. Als ein Beispiel nannte sie die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. Diese gehört zu den Politikfeldern, auf denen die EU-Staaten bislang nur einstimmig entscheiden können.

Eine Absage erteilte die Ministerin dem jüngsten Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eine Gemeinschaft für Länder zu gründen, die noch nicht EU-Mitglied werden können oder wollen. "Die Diskussion über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten hatten wir schon mal", sagte Baerbock. "Ich habe schon damals, ehrlich gesagt, wenig davon gehalten."

Der Ukraine-Krieg biete die Chance, "Europa weiterzubauen", sagte Baerbock in dem gemeinsamen Interview mit Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Aber wir müssen höllisch aufpassen, dass wir es nicht spalten. Wir dürfen keinen exklusiven Klub innerhalb der EU gründen."

Asselborn mahnte, dass die Aufnahme von bis zu zehn neuen Mitgliedsländern eine "völlig andere Struktur" der EU erfordere. "Die EU braucht einen richtigen Präsidenten, einen Premierminister mit einer Regierung, ein Parlament, das Gesetze vorschlagen kann, und einen Senat neben dem Parlament, in dem jedes Land vertreten ist", beschrieb Asselborn seine Vorstellungen. "Die Länder werden weiter bestehen, aber das Budget wird dann in Brüssel beschlossen."

C.Stevenson--TNT

Bundesinnenministerium: Rechtsextremisten und Reichsbürger haben über 4000 legale Waffen

Rechtsextremisten und Reichsbürger in Deutschland haben zuletzt über mehr als 4000 legale Waffen verfügt. Das ergab sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Freitag) vorlag. Die Grünen reagierten empört auf die Zahlen.

Machado hat Trump "Medaille des Friedensnobelpreises überreicht"

Die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado hat US-Präsident Donald Trump nach eigenen Worten ihre Friedensnobelpreis-Medaille übergeben. "Ich habe dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Medaille des Friedensnobelpreises überreicht", sagte Machado am Donnerstag vor Journalisten in Washington. Auf die Frage, ob Trump die Medaille behalten habe, antwortete sie nicht. Das Nobel-Komitee hatte zuvor klargestellt, dass der Preis nicht übertragbar ist.

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Inmitten der Spannungen mit US-Präsident Donald Trump wegen dessen Übernahmeplänen für Grönland empfängt die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Freitag eine Delegation des US-Kongresses in Kopenhagen. Auch der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen wird an dem Treffen teilnehmen, wie eine Sprecherin Frederiksens am Donnerstag erklärte.

Statt Intervention: USA verhängen Sanktionen gegen Verantwortliche für Gewalt im Iran

Nach dem gewaltsamen Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten haben Vertreter mehrerer Golfstaaten US-Präsident Donald Trump nach Angaben aus Saudi-Arabien offenbar von einem militärischen Eingreifen abgebracht. Stattdessen verkündete die US-Regierung am Donnerstag Sanktionen gegen den Vorsitzenden des iranischen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, und weitere Verantwortliche. Trump gehe davon aus, dass 800 zunächst geplante Hinrichtungen im Iran abgesagt worden seien, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt.