Außenministerin Baerbock für Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung

The National Times - Außenministerin Baerbock für Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung

POLITIK 10.07.2022

Außenministerin Baerbock für Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für einen Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung ausgesprochen. "Er bleibt die Idealvorstellung für die große Reform, auch als visionärer Weg hin zu einem europäischen Bundesstaat", sagte Baerbock dem am Wochenende veröffentlichten Magazin "Der Spiegel". Es reiche aber nicht, "heroisch die Idee eines Konvents" einzubringen, letztlich aber keine Mehrheit zu finden und sich dann "bequem zurückzulehnen".

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"Für mich ist das kein Widerspruch, große Ziele zu haben und zugleich zu sagen: Was sind die Schritte, die wir jetzt, heute gehen können auf dem Weg dahin?", sagte Baerbock in dem "Spiegel"-Interview. Als ein Beispiel nannte sie die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. Diese gehört zu den Politikfeldern, auf denen die EU-Staaten bislang nur einstimmig entscheiden können.

Eine Absage erteilte die Ministerin dem jüngsten Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eine Gemeinschaft für Länder zu gründen, die noch nicht EU-Mitglied werden können oder wollen. "Die Diskussion über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten hatten wir schon mal", sagte Baerbock. "Ich habe schon damals, ehrlich gesagt, wenig davon gehalten."

Der Ukraine-Krieg biete die Chance, "Europa weiterzubauen", sagte Baerbock in dem gemeinsamen Interview mit Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Aber wir müssen höllisch aufpassen, dass wir es nicht spalten. Wir dürfen keinen exklusiven Klub innerhalb der EU gründen."

Asselborn mahnte, dass die Aufnahme von bis zu zehn neuen Mitgliedsländern eine "völlig andere Struktur" der EU erfordere. "Die EU braucht einen richtigen Präsidenten, einen Premierminister mit einer Regierung, ein Parlament, das Gesetze vorschlagen kann, und einen Senat neben dem Parlament, in dem jedes Land vertreten ist", beschrieb Asselborn seine Vorstellungen. "Die Länder werden weiter bestehen, aber das Budget wird dann in Brüssel beschlossen."

C.Stevenson--TNT

Ein Jahr Digitalministerium: Wildberger verspricht "Staat, der besser liefert"

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat ein Jahr nach Gründung seines Ministeriums spürbare Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung und dem Bürokratieabbau versprochen. "Wir bauen nicht nur ein Ministerium, wir arbeiten an einem Staat, der besser liefert", sagte Wildberger am Donnerstag im Bundestag. Der Auftrag sei, "dieses Land wieder handlungsfähiger zu machen". Während Wildberger eine positive Jahresbilanz zog, warf die Opposition seinem Ministerium Versäumnisse unter anderem bei der Datensouveränität und bei der Regulierung von Plattformen vor.

Steuerschätzung: Einnahmen brechen 2026 um 17,8 Milliarden Euro ein

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen 2026 um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro ein. Davon betreffen laut der am Donnerstag veröffentlichten neuen Steuerschätzung 6,8 Milliarden Euro bereits bekannte Änderungen des Steuerrechts, weitere 11,0 Milliarden Euro gehen auf Abweichungen im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen Oktober zurück. Bis 2030 summieren sich die Steuerausfälle demnach auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro, darunter Schätzabweichungen von 39,8 Milliarden Euro.

Ministeriumsvertreter: Rubio führt "freundliche und konstruktive Gespräche" mit Papst

US-Außenminister Marco Rubio hat im Vatikan nach Angaben eines Ministeriumsvertreters "freundliche und konstruktive Gespräche" mit Papst Leo XIV. geführt. Das Treffen habe die "starken Beziehungen" zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vatikan deutlich gemacht, sagte ein Sprecher Rubios am Donnerstag. Beide setzten sich dafür ein, "Frieden und Menschenwürde" voranzubringen, fügte er hinzu.

Vor Weltkriegsgedenken: Moskau meldet ukrainische Drohnenangriffe und droht mit "Vergeltungsschlag"

Vor den Feierlichkeiten in Moskau zum Ende des Zweiten Weltkriegs haben Russland und die Ukraine ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Russland meldete am Donnerstag massive ukrainische Drohnenangriffe. Die Ukraine hatte Moskau zuvor beschuldigt, eine einseitig von Kiew ausgerufene Feuerpause zu ignorieren. Der Kreml bestätigte derweil, dass Russland anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten am Wochenende ab Freitag eine zweitägige Waffenruhe einhalten werde.