Außenministerin Baerbock für Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung

The National Times - Außenministerin Baerbock für Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung

POLITIK 10.07.2022

Außenministerin Baerbock für Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für einen Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung ausgesprochen. "Er bleibt die Idealvorstellung für die große Reform, auch als visionärer Weg hin zu einem europäischen Bundesstaat", sagte Baerbock dem am Wochenende veröffentlichten Magazin "Der Spiegel". Es reiche aber nicht, "heroisch die Idee eines Konvents" einzubringen, letztlich aber keine Mehrheit zu finden und sich dann "bequem zurückzulehnen".

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"Für mich ist das kein Widerspruch, große Ziele zu haben und zugleich zu sagen: Was sind die Schritte, die wir jetzt, heute gehen können auf dem Weg dahin?", sagte Baerbock in dem "Spiegel"-Interview. Als ein Beispiel nannte sie die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. Diese gehört zu den Politikfeldern, auf denen die EU-Staaten bislang nur einstimmig entscheiden können.

Eine Absage erteilte die Ministerin dem jüngsten Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eine Gemeinschaft für Länder zu gründen, die noch nicht EU-Mitglied werden können oder wollen. "Die Diskussion über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten hatten wir schon mal", sagte Baerbock. "Ich habe schon damals, ehrlich gesagt, wenig davon gehalten."

Der Ukraine-Krieg biete die Chance, "Europa weiterzubauen", sagte Baerbock in dem gemeinsamen Interview mit Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Aber wir müssen höllisch aufpassen, dass wir es nicht spalten. Wir dürfen keinen exklusiven Klub innerhalb der EU gründen."

Asselborn mahnte, dass die Aufnahme von bis zu zehn neuen Mitgliedsländern eine "völlig andere Struktur" der EU erfordere. "Die EU braucht einen richtigen Präsidenten, einen Premierminister mit einer Regierung, ein Parlament, das Gesetze vorschlagen kann, und einen Senat neben dem Parlament, in dem jedes Land vertreten ist", beschrieb Asselborn seine Vorstellungen. "Die Länder werden weiter bestehen, aber das Budget wird dann in Brüssel beschlossen."

C.Stevenson--TNT

Sonntagstrend: AfD baut Vorsprung vor Union leicht aus - auch SPD und Grüne legen zu

Die AfD hat im aktuellen Sonntagstrend ihren Vorsprung vor der Union leicht vergrößert: Laut der Erhebung, die das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erstellt, steigerte sich die Alternative für Deutschland um einen Punkt und kommt nun auf 29 Prozent. Damit liegt die AfD im Sonntagstrend weiter an der Spitze. CDU/CSU verloren einen Punkt und liegen aktuell bei 21 Prozent.

Selenskyj reagiert auf anhaltende Proteste und erwägt Änderungen an Armeespitze

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf die anhaltenden Proteste gegen die Ablösung von Verteidigungsminister Mychailo Fedorow reagiert und Veränderungen in der Armeeführung angedeutet. "Es gab gestern und heute viele Beratungen. Natürlich höre ich, was die Menschen sagen", sagte Selenskyj am Samstagabend in einer Videobotschaft. Er habe sowohl mit Fedorow als auch mit Armeechef Oleksander Syrsky gesprochen. "Entscheidungen bezüglich der Armee werden ausgearbeitet", sagte Selenskyj. In ukrainischen Medien wurde über eine mögliche Entlassung des Armeechefs spekuliert.

Zwei US-Soldaten in Jordanien getötet - Iran droht den USA mit "unvergesslichen Lektionen"

Erstmals seit der jüngsten Eskalation im Iran-Krieg sind nach Angaben der USA zwei US-Soldaten getötet worden. Sie wurden am Freitag bei iranischen Raketen- und Drohnenangriffen in Jordanien getötet, wie das US-Regionalkommando Centcom am Samstag mitteilte. Ein weiterer US-Soldat wird demnach vermisst. Der oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, drohte den USA nach der jüngsten Angriffswelle auf sein Land mit "unvergesslichen Lektionen".

Pentagon: Zwei US-Soldaten bei iranischen Angriffen in Jordanien getötet - ein Vermisster

Bei iranischen Angriffen auf Ziele in Jordanien sind nach Angaben des Pentagon zwei US-Soldaten getötet worden. Ein weiterer Militärangehöriger werde vermisst, teilte das US-Verteidigungsministerium am Samstag mit. Das Regionalkommando Centcom erklärte, vier US-Soldaten seien zudem verletzt worden, als sich die US-Armee und verbündete Truppen in Jordanien "gegen iranische Raketen- und Drohnenangriffe verteidigten".