Außenministerin Baerbock für Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung

The National Times - Außenministerin Baerbock für Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung

POLITIK 10.07.2022

Außenministerin Baerbock für Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für einen Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung ausgesprochen. "Er bleibt die Idealvorstellung für die große Reform, auch als visionärer Weg hin zu einem europäischen Bundesstaat", sagte Baerbock dem am Wochenende veröffentlichten Magazin "Der Spiegel". Es reiche aber nicht, "heroisch die Idee eines Konvents" einzubringen, letztlich aber keine Mehrheit zu finden und sich dann "bequem zurückzulehnen".

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"Für mich ist das kein Widerspruch, große Ziele zu haben und zugleich zu sagen: Was sind die Schritte, die wir jetzt, heute gehen können auf dem Weg dahin?", sagte Baerbock in dem "Spiegel"-Interview. Als ein Beispiel nannte sie die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. Diese gehört zu den Politikfeldern, auf denen die EU-Staaten bislang nur einstimmig entscheiden können.

Eine Absage erteilte die Ministerin dem jüngsten Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eine Gemeinschaft für Länder zu gründen, die noch nicht EU-Mitglied werden können oder wollen. "Die Diskussion über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten hatten wir schon mal", sagte Baerbock. "Ich habe schon damals, ehrlich gesagt, wenig davon gehalten."

Der Ukraine-Krieg biete die Chance, "Europa weiterzubauen", sagte Baerbock in dem gemeinsamen Interview mit Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Aber wir müssen höllisch aufpassen, dass wir es nicht spalten. Wir dürfen keinen exklusiven Klub innerhalb der EU gründen."

Asselborn mahnte, dass die Aufnahme von bis zu zehn neuen Mitgliedsländern eine "völlig andere Struktur" der EU erfordere. "Die EU braucht einen richtigen Präsidenten, einen Premierminister mit einer Regierung, ein Parlament, das Gesetze vorschlagen kann, und einen Senat neben dem Parlament, in dem jedes Land vertreten ist", beschrieb Asselborn seine Vorstellungen. "Die Länder werden weiter bestehen, aber das Budget wird dann in Brüssel beschlossen."

C.Stevenson--TNT

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Ayatollah Ali Chamenei bestimmte mehr als 30 Jahre lang die Geschicke des Iran, nun wurde er bei massiven US-israelischen Luftangriffen getötet: Das iranische Staatsfernsehen hat am Sonntag den Tod des 86-Jährigen bestätigt. US-Präsident Donald Trump erklärte, die Bevölkerung des Iran habe nun die "Chance", sich ihr Land "zurückzuholen". Die iranischen Revolutionsgarden kündigten Vergeltung an. Ein Trio um den iranischen Präsidenten Massud Peseschkian soll die Übergangsphase nach Chameneis Tod leiten.

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Inmitten der iranischen Vergeltungsangriffe auf Länder in der Golfregion ist am Flughafen in Abu Dhabi ein Mensch getötet worden. Sieben Menschen seien bei dem "Zwischenfall" zudem verletzt worden, teilte die Betreibergesellschaft des internationalen Flughafens am Sonntag mit. Näheres zu den Umständen des Vorfalls wurde zunächst nicht bekannt.

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Das iranische Staatsfernsehen hat den Tod von Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei bestätigt. Ein Moderator verkündete die Nachricht am Sonntag um 05.00 Uhr Ortszeit (02.30 Uhr MEZ) mit brüchiger Stimme. Das Staatsfernsehen machte keine Angaben zu den Umständen von Chameneis Tod und erwähnte auch die Luftangriffe der USA und Israels auf dessen Residenz am Samstag in Teheran nicht.