Außenministerin Baerbock für Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung

The National Times - Außenministerin Baerbock für Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung

POLITIK 10.07.2022

Außenministerin Baerbock für Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für einen Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung ausgesprochen. "Er bleibt die Idealvorstellung für die große Reform, auch als visionärer Weg hin zu einem europäischen Bundesstaat", sagte Baerbock dem am Wochenende veröffentlichten Magazin "Der Spiegel". Es reiche aber nicht, "heroisch die Idee eines Konvents" einzubringen, letztlich aber keine Mehrheit zu finden und sich dann "bequem zurückzulehnen".

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"Für mich ist das kein Widerspruch, große Ziele zu haben und zugleich zu sagen: Was sind die Schritte, die wir jetzt, heute gehen können auf dem Weg dahin?", sagte Baerbock in dem "Spiegel"-Interview. Als ein Beispiel nannte sie die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. Diese gehört zu den Politikfeldern, auf denen die EU-Staaten bislang nur einstimmig entscheiden können.

Eine Absage erteilte die Ministerin dem jüngsten Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eine Gemeinschaft für Länder zu gründen, die noch nicht EU-Mitglied werden können oder wollen. "Die Diskussion über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten hatten wir schon mal", sagte Baerbock. "Ich habe schon damals, ehrlich gesagt, wenig davon gehalten."

Der Ukraine-Krieg biete die Chance, "Europa weiterzubauen", sagte Baerbock in dem gemeinsamen Interview mit Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Aber wir müssen höllisch aufpassen, dass wir es nicht spalten. Wir dürfen keinen exklusiven Klub innerhalb der EU gründen."

Asselborn mahnte, dass die Aufnahme von bis zu zehn neuen Mitgliedsländern eine "völlig andere Struktur" der EU erfordere. "Die EU braucht einen richtigen Präsidenten, einen Premierminister mit einer Regierung, ein Parlament, das Gesetze vorschlagen kann, und einen Senat neben dem Parlament, in dem jedes Land vertreten ist", beschrieb Asselborn seine Vorstellungen. "Die Länder werden weiter bestehen, aber das Budget wird dann in Brüssel beschlossen."

C.Stevenson--TNT

US-Gericht stoppt Weitergabe von Migranten-Steuerdaten an ICE

Die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE darf keinen Zugriff auf vertrauliche Steuerzahlerdaten von Migranten ohne Aufenthaltstitel erhalten. Das Berufungsgericht für den Hauptstadtbezirk Washington erklärte eine Vereinbarung von ICE mit der Steuerbehörde IRS aus dem vergangenen Jahr am Dienstag für rechtswidrig. Das Gericht bestätigte ein erstinstanzliches Urteil, das die Weitergabe der Angaben von 1,28 Millionen Menschen vorerst gestoppt hatte.

Serbien: Vucic kündigt Parlamentswahl für den 25. Oktober an

Die von der Opposition in Serbien seit langem geforderten Neuwahlen sollen am 25. Oktober stattfinden. In einem am Dienstagabend vom staatlichen Fernsehsender RTS ausgestrahlten Interview sagte Präsident Aleksandar Vucic, er werde am Mittwoch einen Erlass zur Auflösung des Parlaments unterzeichnen und die Neuwahl umgehend einberufen. Am Montag hatte die Regierung die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen und damit den Weg für Neuwahlen geebnet.

Netanjahus Büro weist Bericht über Warnung vor Hamas-Angriff im Oktober 2023 zurück

Das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach dieser vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 von den Vereinigten Arabischen Emiraten gewarnt worden sein soll. "Die Presseberichte sind falsch", teilte Netanjahus Büro am Dienstagabend mit, nachdem es zuvor schon von einer "absoluten Lüge" gesprochen hatte. Die israelische Zeitung "Haaretz" hatte berichtet, dass der Staatschef der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Mohammed bin Sajed al-Nahjan, Netanjahu vor einem größeren Einsatz der radikalislamischen Palästinenserorganisation gewarnt haben soll.

Zwölf Länder des Westens wollen Handel mit israelischen Siedlungen sanktionieren

Wegen der israelischen Siedlungspolitik und der wachsenden Gewalt radikaler Siedler wollen zwölf westliche Staaten den Handel mit Produkten aus Siedlungen im Westjordanland sanktionieren. Der "systematische Ausbau der Siedlungen" und die "dramatische Zunahme der Siedlergewalt" seien eine "unmittelbare Bedrohung" für eine Zweistaatenlösung dar, erklärten Frankreich, Großbritannien und Kanada, die zu den zwölf Staaten gehören, am Dienstag. Israel verurteilte das Vorhaben und ordnete die Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem an.