Außenministerin Baerbock für Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung

The National Times - Außenministerin Baerbock für Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung

POLITIK 10.07.2022

Außenministerin Baerbock für Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für einen Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung ausgesprochen. "Er bleibt die Idealvorstellung für die große Reform, auch als visionärer Weg hin zu einem europäischen Bundesstaat", sagte Baerbock dem am Wochenende veröffentlichten Magazin "Der Spiegel". Es reiche aber nicht, "heroisch die Idee eines Konvents" einzubringen, letztlich aber keine Mehrheit zu finden und sich dann "bequem zurückzulehnen".

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"Für mich ist das kein Widerspruch, große Ziele zu haben und zugleich zu sagen: Was sind die Schritte, die wir jetzt, heute gehen können auf dem Weg dahin?", sagte Baerbock in dem "Spiegel"-Interview. Als ein Beispiel nannte sie die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. Diese gehört zu den Politikfeldern, auf denen die EU-Staaten bislang nur einstimmig entscheiden können.

Eine Absage erteilte die Ministerin dem jüngsten Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eine Gemeinschaft für Länder zu gründen, die noch nicht EU-Mitglied werden können oder wollen. "Die Diskussion über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten hatten wir schon mal", sagte Baerbock. "Ich habe schon damals, ehrlich gesagt, wenig davon gehalten."

Der Ukraine-Krieg biete die Chance, "Europa weiterzubauen", sagte Baerbock in dem gemeinsamen Interview mit Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Aber wir müssen höllisch aufpassen, dass wir es nicht spalten. Wir dürfen keinen exklusiven Klub innerhalb der EU gründen."

Asselborn mahnte, dass die Aufnahme von bis zu zehn neuen Mitgliedsländern eine "völlig andere Struktur" der EU erfordere. "Die EU braucht einen richtigen Präsidenten, einen Premierminister mit einer Regierung, ein Parlament, das Gesetze vorschlagen kann, und einen Senat neben dem Parlament, in dem jedes Land vertreten ist", beschrieb Asselborn seine Vorstellungen. "Die Länder werden weiter bestehen, aber das Budget wird dann in Brüssel beschlossen."

C.Stevenson--TNT

Internationale Kritik an Trumps Ankündigung zur Wiederaufnahme von US-Atomwaffentests

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, rund 30 Jahre nach deren Aussetzung unverzüglich wieder Atomwaffentests aufzunehmen, hat international heftige Kritik hervorgerufen. Die Vereinten Nationen erklärten am Donnerstag, dass derzeit die nuklearen Risiken bereits "alarmierend hoch" seien und derartige Tests "unter keinen Umständen" erlaubt werden könnten. China äußerte sich besorgt über Trumps Ankündigung. Russland drohte für den Fall einer Wiederaufnahme von US-Atomtests eine "entsprechende" Reaktion an.

Wadephul: Rückkehr syrischer Flüchtlinge derzeit nur "sehr eingeschränkt möglich"

Bei einem Besuch in Syrien hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die aus seiner Sicht bedeutende Rolle des Landes für die Sicherheit Europas unterstrichen. Syrien sei ein "Schlüsselstaat", sagte Wadephul am Donnerstag in Damaskus vor Journalisten nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa. Zur Politik von dessen Regierung sagte Wadephul, die Bundesregierung habe "grundsätzliches Vertrauen" in den "neuen syrischen Weg". Zurückhaltend äußerte er sich über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat.

"Das falsche Signal": SPD und Grüne kritisieren Merz-Auftritt bei Erdogan

Außenpolitiker von SPD und Grünen haben den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. "Wer in Ankara über europäische Perspektiven spricht, darf über die menschenrechtliche Realität im Land nicht schweigen", sagte der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Serdar Yüksel (SPD), am Donnerstag dem "Focus". "Schweigen aus diplomatischem Kalkül mag bequem sein, aber es ist kein Beitrag zu einer echten europäischen Perspektive für die Türkei."

Antrittsbesuch in Ankara: Merz bezeichnet Türkei als unverzichtbaren Partner

Strategischer Dialog und vertiefte Zusammenarbeit: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Türkei bei seinem Antrittsbesuch in Ankara als einen unverzichtbaren Partner bezeichnet. Der Nato-Verbündete sei "ein wichtiger Akteur in fast allen außen- und sicherheitspolitischen Fragen", sagte Merz am Donnerstag an der Seite des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Es gebe keine Alternative zu einer "guten und vertieften Partnerschaft". An der innenpolitischen Lage in der Türkei äußerte Merz nur zurückhaltende Kritik.