Ex-US-Präsident Trump unterstützt Palin bei Kandidatur für US-Repräsentantenhaus

The National Times - Ex-US-Präsident Trump unterstützt Palin bei Kandidatur für US-Repräsentantenhaus

POLITIK 10.07.2022

Ex-US-Präsident Trump unterstützt Palin bei Kandidatur für US-Repräsentantenhaus / Foto: © AFP

Ex-US-Präsident Donald Trump hat mit einem Auftritt in Alaska den Wahlkampf der erzkonservativen Politikerin Sarah Palin für einen Sitz im US-Repräsentantenhaus unterstützt. Trump sprach am Samstag (Ortszeit) in Anchorage vor Palins Anhängern, die Veranstaltung stand unter dem Motto "Save America" (Rettet Amerika).

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Trump nutzte seine Rede, um seine nicht belegten Vorwürfe zu wiederholen, massive Wahlfälschungen hätten ihn um eine zweite Amtszeit als US-Präsident gebracht. "In Alaska mussten wir uns darum keine Sorgen machen, weil wir gewonnen haben", sagte der Republikaner.

Palin war 2008 vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain überraschend zu seiner Kandidatin für die Vize-Präsidentschaft gemacht worden. Die christlich-konservative Außenseiterin gehört nach allgemeiner Auffassung zu den Wegbereitern für Trumps Wahlsieg acht Jahre später. Palin zählte außerdem zu den ersten Unterstützern von Trumps Präsidentschaftskandidatur, wie sie in Anchorage hervorhob.

Palin will Alaskas Sitz im US-Repräsentantenhaus erobern, der vergangenen Monat durch den plötzlichen Tod des Republikaners Don Young frei geworden war, der den Bundesstaat 49 Jahre lang in der Parlamentskammer vertreten hatte. Bei der Wahl am 8. November werden alle 435 Sitze im US-Repräsentantenhaus neu vergeben.

Bei den Vorwahlen versucht Trump, seinen Einfluss auf die Republikanische Partei durch die Unterstützung bestimmter Bewerber zu festigen. Bislang ist die Erfolgsbilanz der von ihm unterstützten Bewerber gemischt. Fast alle seine Günstlinge unterstützen Trumps Rhetorik von einem Wahlbetrug 2020.

Über die republikanische Senatorin Lisa Murkowski, die für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 gestimmt hatte, sagte Trump in Anchorage, sie sei "schlimmer als ein Demokrat". Gegen sie hat er Kelly Tshibaka in Stellung gebracht.

W.Baxter--TNT

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.