Ex-US-Präsident Trump unterstützt Palin bei Kandidatur für US-Repräsentantenhaus

The National Times - Ex-US-Präsident Trump unterstützt Palin bei Kandidatur für US-Repräsentantenhaus

POLITIK 10.07.2022

Ex-US-Präsident Trump unterstützt Palin bei Kandidatur für US-Repräsentantenhaus / Foto: © AFP

Ex-US-Präsident Donald Trump hat mit einem Auftritt in Alaska den Wahlkampf der erzkonservativen Politikerin Sarah Palin für einen Sitz im US-Repräsentantenhaus unterstützt. Trump sprach am Samstag (Ortszeit) in Anchorage vor Palins Anhängern, die Veranstaltung stand unter dem Motto "Save America" (Rettet Amerika).

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Trump nutzte seine Rede, um seine nicht belegten Vorwürfe zu wiederholen, massive Wahlfälschungen hätten ihn um eine zweite Amtszeit als US-Präsident gebracht. "In Alaska mussten wir uns darum keine Sorgen machen, weil wir gewonnen haben", sagte der Republikaner.

Palin war 2008 vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain überraschend zu seiner Kandidatin für die Vize-Präsidentschaft gemacht worden. Die christlich-konservative Außenseiterin gehört nach allgemeiner Auffassung zu den Wegbereitern für Trumps Wahlsieg acht Jahre später. Palin zählte außerdem zu den ersten Unterstützern von Trumps Präsidentschaftskandidatur, wie sie in Anchorage hervorhob.

Palin will Alaskas Sitz im US-Repräsentantenhaus erobern, der vergangenen Monat durch den plötzlichen Tod des Republikaners Don Young frei geworden war, der den Bundesstaat 49 Jahre lang in der Parlamentskammer vertreten hatte. Bei der Wahl am 8. November werden alle 435 Sitze im US-Repräsentantenhaus neu vergeben.

Bei den Vorwahlen versucht Trump, seinen Einfluss auf die Republikanische Partei durch die Unterstützung bestimmter Bewerber zu festigen. Bislang ist die Erfolgsbilanz der von ihm unterstützten Bewerber gemischt. Fast alle seine Günstlinge unterstützen Trumps Rhetorik von einem Wahlbetrug 2020.

Über die republikanische Senatorin Lisa Murkowski, die für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 gestimmt hatte, sagte Trump in Anchorage, sie sei "schlimmer als ein Demokrat". Gegen sie hat er Kelly Tshibaka in Stellung gebracht.

W.Baxter--TNT

Wadephul kündigt bei Ukraine-Besuch weitere deutsche Hilfe und Gespräch mit Rubio an

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew zusätzliche Unterstützung zugesagt. "Deutschland stellt jetzt zusätzliche 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung", sagte Wadephul am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in Kiew. Zugleich kündigte der Minister weitere Gespräche über zusätzliche Luftverteidigungssysteme für die Ukraine an. Anfang der Woche wolle er mit US-Außenminister Marco Rubio über diese Frage und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sprechen.

"Spiegel": Klingbeil startet weiteren Vorstoß für Übergewinnsteuer auf EU-Ebene

Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise an den Tankstellen starten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fünf europäische Kollegen einen weiteren Vorstoß für eine Übergewinnsteuer. "Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern", zitierte der "Spiegel" am Samstag aus einem Brief der sechs Minister an den Finanzminister Irlands, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

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Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mehr Kompetenzen für das Amt gefordert. Der Beauftragte brauche "echte Gestaltungsrechte", sagte Klein dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. "Wenn beispielsweise im Familienministerium über Förderprogramme gegen Antisemitismus entschieden wird, sollte er mit Stimmrecht am Tisch sitzen."

Wadephul sagt Ukraine Hilfe zur Vorbereitung auf den Winter zu

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere deutsche Hilfe zur Vorbereitung auf den kommenden Winter zugesagt. "Die russischen Angriffe attackieren gezielt zivile Infrastruktur wie Strom- und Wärmeversorgung. Deshalb denken wir schon jetzt an den Winter", erklärte Wadephul am Samstag im Onlinedienst X. Die Bundesregierung arbeite daran, die Ukraine bei der "Wintervorsorge" zu unterstützen.