Ex-US-Präsident Trump unterstützt Palin bei Kandidatur für US-Repräsentantenhaus

The National Times - Ex-US-Präsident Trump unterstützt Palin bei Kandidatur für US-Repräsentantenhaus

POLITIK 10.07.2022

Ex-US-Präsident Trump unterstützt Palin bei Kandidatur für US-Repräsentantenhaus / Foto: © AFP

Ex-US-Präsident Donald Trump hat mit einem Auftritt in Alaska den Wahlkampf der erzkonservativen Politikerin Sarah Palin für einen Sitz im US-Repräsentantenhaus unterstützt. Trump sprach am Samstag (Ortszeit) in Anchorage vor Palins Anhängern, die Veranstaltung stand unter dem Motto "Save America" (Rettet Amerika).

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Trump nutzte seine Rede, um seine nicht belegten Vorwürfe zu wiederholen, massive Wahlfälschungen hätten ihn um eine zweite Amtszeit als US-Präsident gebracht. "In Alaska mussten wir uns darum keine Sorgen machen, weil wir gewonnen haben", sagte der Republikaner.

Palin war 2008 vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain überraschend zu seiner Kandidatin für die Vize-Präsidentschaft gemacht worden. Die christlich-konservative Außenseiterin gehört nach allgemeiner Auffassung zu den Wegbereitern für Trumps Wahlsieg acht Jahre später. Palin zählte außerdem zu den ersten Unterstützern von Trumps Präsidentschaftskandidatur, wie sie in Anchorage hervorhob.

Palin will Alaskas Sitz im US-Repräsentantenhaus erobern, der vergangenen Monat durch den plötzlichen Tod des Republikaners Don Young frei geworden war, der den Bundesstaat 49 Jahre lang in der Parlamentskammer vertreten hatte. Bei der Wahl am 8. November werden alle 435 Sitze im US-Repräsentantenhaus neu vergeben.

Bei den Vorwahlen versucht Trump, seinen Einfluss auf die Republikanische Partei durch die Unterstützung bestimmter Bewerber zu festigen. Bislang ist die Erfolgsbilanz der von ihm unterstützten Bewerber gemischt. Fast alle seine Günstlinge unterstützen Trumps Rhetorik von einem Wahlbetrug 2020.

Über die republikanische Senatorin Lisa Murkowski, die für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 gestimmt hatte, sagte Trump in Anchorage, sie sei "schlimmer als ein Demokrat". Gegen sie hat er Kelly Tshibaka in Stellung gebracht.

W.Baxter--TNT

EU und Ukraine wollen bei Drohnenherstellung enger zusammenarbeiten

Die EU und die Ukraine wollen bei der Herstellung militärischer Drohnen künftig enger zusammenarbeiten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete am Mittwoch bei einem Besuch in Kiew, beide Seiten hätten eine Vereinbarung für die Rüstungsindustrie unterzeichnet. Von der Leyen war für einen ukrainischen Nationalfeiertag nach Kiew gereist. Russland setzte derweil seine Angriffe im Süden und Nordosten der Ukraine fort.

Merz will AfD-Erfolge bei Landtagswahlen durch Reformpolitik verhindern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zuversichtlich geäußert, Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst durch gute Reformpolitik zu verhindern. Die Bundesregierung habe viel auf den Weg gebracht und "ihren Rhythmus gefunden", sagte Merz am Mittwoch vor Journalistinnen und Journalisten in Berlin. In den anstehenden Wahlkämpfen werde die Regierung dazu weiter Überzeugungsarbeit leisten.

Arztüberweisung soll digitalisiert werden

Die Arztüberweisung soll digitalisiert werden. Ein entsprechendes Gesetz beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Die elektronische Überweisung soll demnach schrittweise bis zum 1. September 2029 eingeführt werden. Mit dem Gesetz will die Regierung auch insgesamt die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen. So sollen die elektronische Patientenakte (ePA) ausgebaut und Gesundheitsdaten besser genutzt werden.

Bundeswehr: Zahl der Bewerber weiter gestiegen

Die Bundeswehr verzeichnet weiter steigenden Zulauf an Bewerberinnen und Bewerbern. Im Juni gab es rund 40.500 Bewerbungen für eine militärische Laufbahn - ein Plus von 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte. Bei den Neueinstellungen gab es im Juni mit rund 10.900 ein Plus von 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.