Ex-US-Präsident Trump unterstützt Palin bei Kandidatur für US-Repräsentantenhaus

The National Times - Ex-US-Präsident Trump unterstützt Palin bei Kandidatur für US-Repräsentantenhaus

POLITIK 10.07.2022

Ex-US-Präsident Trump unterstützt Palin bei Kandidatur für US-Repräsentantenhaus / Foto: © AFP

Ex-US-Präsident Donald Trump hat mit einem Auftritt in Alaska den Wahlkampf der erzkonservativen Politikerin Sarah Palin für einen Sitz im US-Repräsentantenhaus unterstützt. Trump sprach am Samstag (Ortszeit) in Anchorage vor Palins Anhängern, die Veranstaltung stand unter dem Motto "Save America" (Rettet Amerika).

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Trump nutzte seine Rede, um seine nicht belegten Vorwürfe zu wiederholen, massive Wahlfälschungen hätten ihn um eine zweite Amtszeit als US-Präsident gebracht. "In Alaska mussten wir uns darum keine Sorgen machen, weil wir gewonnen haben", sagte der Republikaner.

Palin war 2008 vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain überraschend zu seiner Kandidatin für die Vize-Präsidentschaft gemacht worden. Die christlich-konservative Außenseiterin gehört nach allgemeiner Auffassung zu den Wegbereitern für Trumps Wahlsieg acht Jahre später. Palin zählte außerdem zu den ersten Unterstützern von Trumps Präsidentschaftskandidatur, wie sie in Anchorage hervorhob.

Palin will Alaskas Sitz im US-Repräsentantenhaus erobern, der vergangenen Monat durch den plötzlichen Tod des Republikaners Don Young frei geworden war, der den Bundesstaat 49 Jahre lang in der Parlamentskammer vertreten hatte. Bei der Wahl am 8. November werden alle 435 Sitze im US-Repräsentantenhaus neu vergeben.

Bei den Vorwahlen versucht Trump, seinen Einfluss auf die Republikanische Partei durch die Unterstützung bestimmter Bewerber zu festigen. Bislang ist die Erfolgsbilanz der von ihm unterstützten Bewerber gemischt. Fast alle seine Günstlinge unterstützen Trumps Rhetorik von einem Wahlbetrug 2020.

Über die republikanische Senatorin Lisa Murkowski, die für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 gestimmt hatte, sagte Trump in Anchorage, sie sei "schlimmer als ein Demokrat". Gegen sie hat er Kelly Tshibaka in Stellung gebracht.

W.Baxter--TNT

Koalition bei freiwilligem Wehrdienst einig - Pflicht-Musterung für junge Männer

Pflicht-Musterung für alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 und klare Aufwuchsziele für die nächsten Jahre: Die schwarz-rote Koalition will mit dem neuen Wehrdienst genug Rekruten für die Bundeswehr gewinnen - allerdings zunächst wie geplant auf freiwilliger Basis. Er sei sich "sicher, dass wir das schaffen werden auch im Rahmen der Freiwilligkeit", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag nach Sitzungen der Fraktionen von SPD und Union. Der neue Wehrdienst sei "ein Angebot" an junge Männer und Frauen, aber "keine Verpflichtung".

Islamistische Propaganda: Durchsuchungen in zwölf Bundesländern

Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland sind mit Durchsuchungen in zwölf Bundesländern gegen islamistische Propaganda im Internet vorgegangen. Mehr als 50 Durchsuchungsbeschlüsse wurden am Donnerstag umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen, wie das federführende Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag mitteilte. Die Beschuldigten seien vor allem Jugendliche und Heranwachsende, die Adressaten und Verbreiter islamistischer Propaganda im Internet seien.

Jugendlicher Islamist in Mainz zu mehr als zwei Jahren Jugendhaft verurteilt

Das Landgericht Mainz hat einen jugendlichen Islamisten zu zwei Jahren und vier Monaten Jugendhaft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen Terrorismusfinanzierung, des Androhens einer Straftat und des Verbreitens einer Gewaltdarstellung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Wegen des Alters des Angeklagten hatte die Verhandlung abseits der Öffentlichkeit stattgefunden.

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Die schwarz-rote Koalition setzt beim Wehrdienst zunächst weiter auf Freiwilligkeit. Das machten die Fraktionschefs von Union und SPD, Jens Spahn und Matthias Miersch, am Donnerstagmorgen in Berlin deutlich. Zwar betonte Spahn, es könne künftig auch eine Verpflichtung zum Dienst bei der Bundeswehr geben - dazu wäre dann aber ein neues Gesetzgebungsverfahren erforderlich.