Ex-US-Präsident Trump unterstützt Palin bei Kandidatur für US-Repräsentantenhaus

The National Times - Ex-US-Präsident Trump unterstützt Palin bei Kandidatur für US-Repräsentantenhaus

POLITIK 10.07.2022

Ex-US-Präsident Trump unterstützt Palin bei Kandidatur für US-Repräsentantenhaus / Foto: © AFP

Ex-US-Präsident Donald Trump hat mit einem Auftritt in Alaska den Wahlkampf der erzkonservativen Politikerin Sarah Palin für einen Sitz im US-Repräsentantenhaus unterstützt. Trump sprach am Samstag (Ortszeit) in Anchorage vor Palins Anhängern, die Veranstaltung stand unter dem Motto "Save America" (Rettet Amerika).

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Trump nutzte seine Rede, um seine nicht belegten Vorwürfe zu wiederholen, massive Wahlfälschungen hätten ihn um eine zweite Amtszeit als US-Präsident gebracht. "In Alaska mussten wir uns darum keine Sorgen machen, weil wir gewonnen haben", sagte der Republikaner.

Palin war 2008 vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain überraschend zu seiner Kandidatin für die Vize-Präsidentschaft gemacht worden. Die christlich-konservative Außenseiterin gehört nach allgemeiner Auffassung zu den Wegbereitern für Trumps Wahlsieg acht Jahre später. Palin zählte außerdem zu den ersten Unterstützern von Trumps Präsidentschaftskandidatur, wie sie in Anchorage hervorhob.

Palin will Alaskas Sitz im US-Repräsentantenhaus erobern, der vergangenen Monat durch den plötzlichen Tod des Republikaners Don Young frei geworden war, der den Bundesstaat 49 Jahre lang in der Parlamentskammer vertreten hatte. Bei der Wahl am 8. November werden alle 435 Sitze im US-Repräsentantenhaus neu vergeben.

Bei den Vorwahlen versucht Trump, seinen Einfluss auf die Republikanische Partei durch die Unterstützung bestimmter Bewerber zu festigen. Bislang ist die Erfolgsbilanz der von ihm unterstützten Bewerber gemischt. Fast alle seine Günstlinge unterstützen Trumps Rhetorik von einem Wahlbetrug 2020.

Über die republikanische Senatorin Lisa Murkowski, die für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 gestimmt hatte, sagte Trump in Anchorage, sie sei "schlimmer als ein Demokrat". Gegen sie hat er Kelly Tshibaka in Stellung gebracht.

W.Baxter--TNT

Selenskyj bestreitet Angriff auf Putin-Residenz - Moskau droht mit Vergeltung

Die Ukraine hat die russischen Angaben zu einem angeblichen Drohnenangriff auf die Residenz von Kreml-Chef Wladimir Putin dementiert. "Eine weitere Lüge der Russischen Föderation", sagte Selenskyj am Montag zu Journalisten. Moskau wolle damit nur einen Vorwand schaffen für weitere Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew, die sich gegen Regierungsgebäude richten könnten.

Höchststand bei Angriffen gegen Polizisten - Regierung plant Strafverschärfungen

Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland so viele registrierte Fälle von Angriffen gegen Polizeibeamte gegeben wie noch nie seit Erhebung der Daten. Das Bundeskriminalamt meldete am Montag in einem Lagebild für 2024 insgesamt 46.367 Fälle - das ist gegenüber dem Vorjahr eine leichte Steigerung um 0,3 Prozent. Seit 2015 haben Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten damit um 38,5 Prozent zugenommen.

Selenskyj fordert von den USA längere Sicherheitsgarantien für sein Land

Nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump sieht der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj noch ungelöste Fragen etwa bei den künftigen Sicherheitsgarantien für sein von Russland angegriffenes Land. Die US-Regierung habe Kiew "solide" Sicherheitsgarantien für einen Zeitraum von 15 Jahren angeboten, seine Regierung halte angesichts der Bedrohung durch Russland jedoch einen längeren Zeitraum für notwendig, sagte Selenskyj am Montag. Auch Gebietsfragen und die Zukunft des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja seien auf dem Weg zu einem Friedensplan für die Ukraine weiter ungeklärt.

Netanjahu zu Gesprächen über Gaza und Iran bei Trump in Florida erwartet

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wird am Montag von US-Präsident Donald Trump zu Gesprächen über die Waffenruhe im Gazastreifen und über den Iran in den USA empfangen. Das Treffen in Trumps Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida war für 13.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr MEZ) geplant. Medienberichten und Experten zufolge ist die US-Regierung zunehmend "frustriert" über eine empfundene Verzögerung des Friedensprozesses im Gazastreifen durch Netanjahu.