Merz reist kommende Woche zu Antrittsbesuch bei Erdogan in die Türkei

The National Times - Merz reist kommende Woche zu Antrittsbesuch bei Erdogan in die Türkei

POLITIK 24.10.2025

Merz reist kommende Woche zu Antrittsbesuch bei Erdogan in die Türkei / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Ankara. Bei den Gesprächen werde es auch "um eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Sicherheit" gehen, teilte am Freitag der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Sebastian Hille, mit. Es gebe "viele gemeinsame Themen in den Bereichen Migration, Energie und Handel".

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Der Sprecher betonte, dass die Türkei beim Thema Migration "eine wichtige Rolle" einnehme, auch sei das Migrationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei "ein erfolgreiches Abkommen" gewesen. Er könne aber nicht sagen, in welche Richtung dieses jetzt weiterentwickelt werde.

Gesprochen werden soll beim Besuch des Kanzlers demnach auch darüber, welche Rolle die Türkei beim Vorhaben der Bundesregierung spielen könne, vermehrt nach Syrien abzuschieben. Dies sei "ein Thema, das uns im Verhältnis mit der Türkei beschäftigt", sagte Hille.

Der Sprecher bekräftigte, dass beide Länder "eng miteinander verwoben" seien "über viele Deutsche mit türkischen Wurzeln und auch viele in Deutschland lebende Türkinnen und Türken". Die Türkei habe deshalb "eine besondere Bedeutung und ist ein besonderer, wichtiger Nachbarstaat der EU". Es würden auch weitere Fortschritte in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU angestrebt.

Die Türkei hatte 1999 den Beitritt zur Europäischen Union beantragt. Die 2005 aufgenommenen Beitrittsverhandlungen liegen jedoch seit Jahren auf Eis.

A.Parker--TNT

"Zerstörende Dimension erreicht": Berliner Linke weist Antisemitismusvorwurf zurück

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat die gegen ihre Partei nach der Abgeordnetenhauswahl erhobenen Antisemitismusvorwürfe zurückgewiesen. "Diese Vorwürfe sind keinen differenzierte Kritik, sondern haben eine zerstörende Dimension erreicht", sagte Eralp am Freitag bei einem Landesparteitag der Linken in Berlin. Sie wolle den Kampf gegen Antisemitismus stärken. "Jüdische Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen", sagte sie.

Trump nennt Gipfel mit Xi erfolgreich und sieht Konsens bei "Superintelligenz"

US-Präsident Donald Trump hat den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping als erfolgreich bewertet. Das Treffen sei "sehr positiv für beide Länder gewesen", sagte Trump am Freitag bei einem Tee-Empfang für Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan im Weißen Haus. Xi sprach von zwei weiteren möglichen Begegnungen mit Trump beim Apec-Gipfel in China im November und beim G20-Gipfel in den USA im Dezember.

Russland: Politikwissenschaftler Kynew wegen Drogenvorwürfen festgenommen

In Russland ist nach Angaben staatlicher Medien ein bekannter Politikwissenschaftler und Kommentator unter dem Vorwurf des Drogenhandels festgenommen worden. Den Berichten vom Freitag zufolge hatte ein Gericht die Festnahme von Alexander Kynew wegen Anschuldigungen des illegalen Handels und der Verbreitung von Drogen angeordnet, was in Russland mit Haftstrafen zwischen zehn und 20 Jahren belegt werden kann.

Münchner Migrationskonferenz: Pläne für Frontex-Ausbau zu "Rückführungsagentur"

Bei der am Samstag in München stattfindenden Migrationskonferenz sollen auch Gespräche über eine Erweiterung des Mandats der Grenzschutzagentur Frontex für Rückführungen geführt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plane, Frontex "zu einer Grenzschutz- und echten Rückführungsagentur" zu machen, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums am Freitag auf AFP-Anfrage. Zuerst hatte der "Münchner Merkur" über die Pläne berichtet.