Japan wählt zwei Tage nach tödlichem Attentat auf Shinzo Abe neues Oberhaus

The National Times - Japan wählt zwei Tage nach tödlichem Attentat auf Shinzo Abe neues Oberhaus

POLITIK 09.07.2022

Japan wählt zwei Tage nach tödlichem Attentat auf Shinzo Abe neues Oberhaus / Foto: © AFP/Archiv

Unter dem Eindruck des tödlichen Attentats auf Ex-Regierungschef Shinzo Abe hat am Sonntag in Japan die Wahl zum Oberhaus begonnen. Bei dem Urnengang werden 125 der 248 Sitze der Parlamentskammer neu vergeben. Mehr als 500 Kandidatinnen und Kandidaten treten an.

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Umfragen zufolge kann die regierende liberaldemokratische Partei LDP, der auch Abe angehörte, mit einem Wahlsieg rechnen. Zusammen mit ihren Koalitionspartner Komeito könnte sie demnach mehr als 70 Sitze gewinnen und somit ihre Mehrheit im Oberhaus ausbauen.

Abe hatte am Freitag einen Wahlkampfauftritt zur Unterstützung eines Parteikollegen in der westjapanischen Stadt Nara absolviert, als er niedergeschossen und wenige Stunden später im Krankenhaus für tot erklärt wurde.

Die Gewalttat, die von einem 41-jährigen Arbeitslosen begangen wurde, sorgte im In- und Ausland für Entsetzen. Japans Regierungschef Fumio Kishida hielt trotz des Attentats am Termin für die Wahl zum Oberhaus fest.

"Wir dürfen auf keinen Fall dulden, dass während einer Wahl Gewalt eingesetzt wird, um die Meinungsäußerung zu unterdrücken", erklärte Kishida am Samstag. Er habe "eine Verantwortung, diese Oberhauswahlen auf freie, gerechte und sichere Weise abzuschließen". Die Wahllokale in Japan schließen um 20.00 Uhr (Ortszeit, 13.00 Uhr MESZ), erste Prognosen sollen direkt im Anschluss veröffentlicht werden.

P.Jones--TNT

Prozess um Panama Papers in Köln: Bewährungsstrafe für 57-Jährigen

Ein 57-Jähriger ist im Zusammenhang mit den sogenannten Panama Papers zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Köln sprach den Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Dem 57-jährigen Schweizer wurde vor Gericht vorgeworfen, über Jahre an der Vermittlung von sogenannten Offshoregesellschaften in Steueroasen beteiligt gewesen zu sein.

Ukrainischer Außenminister: Lage an der Front so gut wie seit einem Jahr nicht

Die Ukraine steht nach eigenen Angaben in der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg so gut da wie seit einem Jahr nicht mehr. "Wir haben die russische Überlegenheit in der Truppenstärke durch den Einsatz von Drohnen minimiert", sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha in einer Erklärung vor Journalisten. Die jetzige Situation der Ukraine auf dem Schlachtfeld sei auch dank der verstärkten Luftabwehr "tatsächlich die stärkste, oder die solideste" seit einem Jahr.

Merz bekennt sich zu Klimaschutz - Akzent aber auf Wettbewerbsfähigkeit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich auf dem internationalen Petersberger Klimadialog im Grundsatz zum Ziel der Emissionssenkung bekannt, allerdings die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund gestellt. "Klimaschutz darf nicht die industrielle Basis unserer Länder gefährden", sagte Merz in seiner Rede am Mittwoch vor Ministerinnen und Ministern aus mehr als 30 Staaten. Deutschland werde aber gemeinsam mit Partnern auch die Folgen der Erderwärmung im Blick behalten und möglichst begrenzen.

Regierungskreise: Libanon will von Israel einmonatige Verlängerung der Waffenruhe fordern

Der Libanon will offenbar bei den Verhandlungen mit Israel am Donnerstag in Washington eine Verlängerung der Waffenruhe um einen Monat fordern. Ein libanesischer Regierungsvertreter sagte am Mittwoch, Beirut werde zudem "die strikte Einhaltung der Waffenruhe und den Stopp von Sprengungen und Zerstörungen in den Gebieten, in denen Israel präsent ist, verlangen". Der libanesischen Präsidenten Joseph Aoun erklärte am Mittwoch, es gebe Kontakte, um die am Sonntag auslaufende Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon zu verlängern.