Japan wählt zwei Tage nach tödlichem Attentat auf Shinzo Abe neues Oberhaus

The National Times - Japan wählt zwei Tage nach tödlichem Attentat auf Shinzo Abe neues Oberhaus

POLITIK 09.07.2022

Japan wählt zwei Tage nach tödlichem Attentat auf Shinzo Abe neues Oberhaus / Foto: © AFP/Archiv

Unter dem Eindruck des tödlichen Attentats auf Ex-Regierungschef Shinzo Abe hat am Sonntag in Japan die Wahl zum Oberhaus begonnen. Bei dem Urnengang werden 125 der 248 Sitze der Parlamentskammer neu vergeben. Mehr als 500 Kandidatinnen und Kandidaten treten an.

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Umfragen zufolge kann die regierende liberaldemokratische Partei LDP, der auch Abe angehörte, mit einem Wahlsieg rechnen. Zusammen mit ihren Koalitionspartner Komeito könnte sie demnach mehr als 70 Sitze gewinnen und somit ihre Mehrheit im Oberhaus ausbauen.

Abe hatte am Freitag einen Wahlkampfauftritt zur Unterstützung eines Parteikollegen in der westjapanischen Stadt Nara absolviert, als er niedergeschossen und wenige Stunden später im Krankenhaus für tot erklärt wurde.

Die Gewalttat, die von einem 41-jährigen Arbeitslosen begangen wurde, sorgte im In- und Ausland für Entsetzen. Japans Regierungschef Fumio Kishida hielt trotz des Attentats am Termin für die Wahl zum Oberhaus fest.

"Wir dürfen auf keinen Fall dulden, dass während einer Wahl Gewalt eingesetzt wird, um die Meinungsäußerung zu unterdrücken", erklärte Kishida am Samstag. Er habe "eine Verantwortung, diese Oberhauswahlen auf freie, gerechte und sichere Weise abzuschließen". Die Wahllokale in Japan schließen um 20.00 Uhr (Ortszeit, 13.00 Uhr MESZ), erste Prognosen sollen direkt im Anschluss veröffentlicht werden.

P.Jones--TNT

Irans Sicherheitsratschef Laridschani lehnt Verhandlungen mit den USA ab

Nach massiven Luftangriffen der USA und Israels auf den Iran hat Irans einflussreicher Sicherheitsratschef Ali Laridschani jegliche Verhandlungen mit der US-Regierung abgelehnt. "Wir werden nicht mit den USA verhandeln", erklärte Laridschani am Montag im Onlinedienst X. Er wies Medienberichte zurück, wonach iranische Vertreter versucht hätten, Gespräche mit Washington aufzunehmen.

Israelische Armee ruft Menschen im Süden und Osten des Libanon zur Evakuierung auf

Nach Angriffen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz auf Israel hat die israelische Armee die Bewohner von etwa 50 Städten und Dörfern im Süden und Osten Libanon zur Evakuierung aufgerufen. "Zu Ihrer Sicherheit verlassen Sie bitte sofort Ihre Häuser und begeben Sie sich mindestens 1000 Meter von Ihrem Dorf entfernt in offene Gebiete", erklärte eine israelische Armeesprecherin am Montag im Onlinedienst X.

SPD warnt vor Massenflucht aus dem Iran

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Argentiniens Präsident Javier Milei hat ein weitreichendes Reformprojekt für das südamerikanische Land angekündigt. Mit 90 Reformen strebe er eine "Neugestaltung" Argentiniens "für die nächsten 50 Jahre" an, sagte Milei am Sonntag (Ortszeit) in seiner Jahresansprache vor dem argentinischen Parlament in Buenos Aires. Die Reformen sollen demnach die Wirtschaft, Steuern, das Strafrecht, das Wahlsystem, Bildung, die Justiz und die Verteidigung betreffen.