Japan wählt zwei Tage nach tödlichem Attentat auf Shinzo Abe neues Oberhaus

The National Times - Japan wählt zwei Tage nach tödlichem Attentat auf Shinzo Abe neues Oberhaus

POLITIK 09.07.2022

Japan wählt zwei Tage nach tödlichem Attentat auf Shinzo Abe neues Oberhaus / Foto: © AFP/Archiv

Unter dem Eindruck des tödlichen Attentats auf Ex-Regierungschef Shinzo Abe hat am Sonntag in Japan die Wahl zum Oberhaus begonnen. Bei dem Urnengang werden 125 der 248 Sitze der Parlamentskammer neu vergeben. Mehr als 500 Kandidatinnen und Kandidaten treten an.

Textgröße ändern:

Umfragen zufolge kann die regierende liberaldemokratische Partei LDP, der auch Abe angehörte, mit einem Wahlsieg rechnen. Zusammen mit ihren Koalitionspartner Komeito könnte sie demnach mehr als 70 Sitze gewinnen und somit ihre Mehrheit im Oberhaus ausbauen.

Abe hatte am Freitag einen Wahlkampfauftritt zur Unterstützung eines Parteikollegen in der westjapanischen Stadt Nara absolviert, als er niedergeschossen und wenige Stunden später im Krankenhaus für tot erklärt wurde.

Die Gewalttat, die von einem 41-jährigen Arbeitslosen begangen wurde, sorgte im In- und Ausland für Entsetzen. Japans Regierungschef Fumio Kishida hielt trotz des Attentats am Termin für die Wahl zum Oberhaus fest.

"Wir dürfen auf keinen Fall dulden, dass während einer Wahl Gewalt eingesetzt wird, um die Meinungsäußerung zu unterdrücken", erklärte Kishida am Samstag. Er habe "eine Verantwortung, diese Oberhauswahlen auf freie, gerechte und sichere Weise abzuschließen". Die Wahllokale in Japan schließen um 20.00 Uhr (Ortszeit, 13.00 Uhr MESZ), erste Prognosen sollen direkt im Anschluss veröffentlicht werden.

P.Jones--TNT

Berater: Gaddafi-Sohn Seif al-Islam in seinem Haus in Libyen getötet

Einer der Söhne des verstorbenen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Seif al-Islam Gaddafi, ist tot. Der 53-Jährige sei von vier Männern in seinem Haus getötet worden, sagte sein Berater Abdullah Othman Abdurrahim am Dienstag im Sender Libya al-Ahrar. "Vier Männer stürmten das Anwesen von Seif al-Islam Gaddafi, nachdem sie die Überwachungskameras ausgeschaltet hatten", sagte Abdurrahim. "Danach richteten sie ihn hin."

Ehepaar Clinton soll Ende Februar in Epstein-Affäre vor US-Kongress aussagen

In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sollen der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, Ende Februar vor einem Kongressausschuss aussagen. Beide würden getrennt voneinander befragt werden, teilte der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, am Dienstag mit. Derweil gab der ehemalige britische Botschafter in den USA, Peter Mandelson, wegen seiner Verbindungen zu Epstein seinen Sitz im britischen Oberhaus ab.

US-Repräsentantenhaus ebnet Weg für "Shutdown"-Ende

Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für ein Ende des fast viertägigen "Shutdowns" geebnet: Die Abgeordneten billigten am Dienstag mehrheitlich einen Haushaltskompromiss, um die seit Samstag andauernde Budgetsperre für einen Teil der Bundesverwaltung zu beenden. Der bereits vom Senat verabschiedete Entwurf bedarf noch der Unterschrift von Präsident Donald Trump, um in Kraft zu treten.

Vier Jahre Haft und fünf Jahre Kandidaturverbot für Le Pen gefordert

Für die Rechtspopulistin Marine Le Pen schwinden in Frankreich die Aussichten auf eine vierte Präsidentschaftskandidatur. Im Berufungsprozess gegen die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag vier Jahre Haft und ein fünfjähriges Kandidaturverbot für öffentliche Ämter gefordert. Le Pen habe "ein System aufgebaut, das es der Partei ermöglicht hat, 1,4 Millionen Euro zu veruntreuen", sagte Generalstaatsanwalt Stéphane Madoz-Blanchet am Dienstag vor Gericht in Paris. Sollten die Berufungsrichter den Forderungen folgen, dürfte Le Pen bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl voraussichtlich nicht antreten.