The National Times - Demonstration in Brasilia für lockerere Waffenrechte

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Demonstration in Brasilia für lockerere Waffenrechte

POLITIK 09.07.2022

Demonstration in Brasilia für lockerere Waffenrechte / Foto: © AFP

Mehrere hundert Menschen haben in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia für weitere Lockerungen des Waffenrechts demonstriert. Der Abgeordnete und Sohn des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro, Eduardo Bolsonaro, und die Organisation Proarmas hatten für Samstag zu einem Marsch für die "Freiheit" aufgerufen. Es gehe um das "Recht auf Selbstverteidigung, Wahlfreiheit und Sicherheit", erklärte Proarmas.

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"Die Linke hätte sich nie vorstellen können, dass so viele Menschen auf die Straße gehen und sagen: Ja, ich will bewaffnet sein, weil mir die Banditen unter der Erde lieber sind, als dass sie meine Frau vergewaltigen", sagte Bolsonaro Junior auf einer Kundgebung im Regierungsviertel. "Der Kriminelle respektiert nur, was er fürchtet, und jeder hat Angst, erschossen zu werden."

Seit seinem Amtsantritt 2019 hat Präsident Bolsonaro das Recht auf Waffenbesitz in Brasilien bedeutend ausgeweitet und die Bürger wiederholt aufgerufen, sich zu bewaffnen. Die Zahl der Menschen, die in Brasilien als Waffenbesitzer registriert sind, hat sich seitdem nahezu versechsfacht. Laut Umfragen droht Bolsonaro bei der Präsidentschaftswahl im November die Abwahl.

F.Jackson--TNT

Mecklenburg-Vorpommerns SPD kündigt Sondierungen mit Linkspartei und Grünen an

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern strebt die zweitplatzierte SPD Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, solche Gespräche aufzunehmen, teilte die SPD am Montag in Schwerin mit. Ziel sei, "die inhaltliche Basis für eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit auszuloten".

Nach Hausverbot für CNN: Große US-Sender schränken Berichterstattung über Trump ein

Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren Trump-Termine wahrnimmt und auch europäische Medien mit Bildern versorgt.

"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Änderungen bei dualem Krankenkassen-System an

Nach den Wahlschlappen seiner Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit. Details nannte der Kanzler allerdings nicht. Der Koalitionspartner SPD signalisierte Unterstützung, die Schwesterpartei CSU wandte sich gegen Änderungen.

Grüne kritisieren Merz: "Frei von Demut und Realitätsbezug"

Die Grünen haben scharfe Kritik an der Reaktion von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen geübt. Diese seien "eine wirklich historische Zäsur für die CDU als Partei, als Volkspartei, gewesen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Merz sende aber nur die Botschaft aus, "ich mache genau weiter wie bisher und irgendwann werden die Leute schon kapieren, wie toll das alles ist".

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