Finanzminister Klingbeil gibt Ergebnis der Steuerschätzung bekannt

The National Times - Finanzminister Klingbeil gibt Ergebnis der Steuerschätzung bekannt

POLITIK 23.10.2025

Finanzminister Klingbeil gibt Ergebnis der Steuerschätzung bekannt / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gibt am Donnerstagvormittag in Berlin das Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung bekannt (11.00 Uhr). Experten von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaftsinstituten und Behörden hatten seit Dienstag über die staatliche Finanzlage beraten. Die Prognose zu den Steuereinnahmen ist auch Grundlage für die abschließenden Beratungen des Bundeshaushalts für 2026 im Bundestag.

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Das "Handelsblatt" hatte zum Auftakt der Schätzerrunde am Dienstag berichtet, Bund, Länder und Kommunen könnten gegenüber der Mai-Prognose mit Steuermehreinnahmen von etwa 100 Milliarden Euro rechnen. Aus dem Finanzministerium hieß es demnach aber auch, die Mehreinnahmen würden die Haushaltsprobleme des Bundes nicht lösen. Laut Klingbeil gibt es von 2027 bis 2029 in den Haushaltsplanungen noch ein Finanzloch von 172 Milliarden Euro.

D.S.Robertson--TNT

Selensky begrüßt "sehr wichtige" EU- und US-Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Sanktionen der EU und der USA gegen Russland als "sehr wichtig" begrüßt. Das am Mittwochabend beschlossene 19. Sanktionspaket sei "entscheidend" für sein Land, sagte Selenskyj am Donnerstag bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel. Er rief seine Verbündeten dazu auf, den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin weiter zu erhöhen.

Medien: Japans Regierungschefin will Zwei-Prozent-Ziel früher erreichen als geplant

Japans neue Regierungschefin Sanae Takaichi will die Zielvorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung laut Medienberichten zwei Jahre früher erreichen als geplant. Wie japanische Medien am Mittwoch und Donnerstag berichteten, will Takaichi das Ausgabenziel noch in diesem Steuerjahr, das am 31. März 2026 endet, erreichen. Bisher hatte Tokio ein Erreichen dieses Ziels bis zum Haushaltsjahr 2027-28 angestrebt.

Vor-Trump-Besuch: Südkorea setzt Besichtigungen von Grenzzone zu Nordkorea aus

Südkorea hat angesichts des bevorstehenden Besuchs von US-Präsident Donald Trump die Besichtigungen in der stark gesicherten Demilitarisierten Zone (DMZ) an der Grenze zu Nordkorea ausgesetzt. Von Ende Oktober bis Anfang November fänden "keine vom Vereinigungsministerium organisierten Sonderausflüge nach Panmunjom" statt, erklärte das Vereinigungsministerium in Seoul am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP unter Bezugnahme auf den Grenzort. Für "politische Kunden" würden eingeschränkte Exkursionen organisiert.

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