Finanzminister Klingbeil gibt Ergebnis der Steuerschätzung bekannt

The National Times - Finanzminister Klingbeil gibt Ergebnis der Steuerschätzung bekannt

POLITIK 23.10.2025

Finanzminister Klingbeil gibt Ergebnis der Steuerschätzung bekannt / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gibt am Donnerstagvormittag in Berlin das Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung bekannt (11.00 Uhr). Experten von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaftsinstituten und Behörden hatten seit Dienstag über die staatliche Finanzlage beraten. Die Prognose zu den Steuereinnahmen ist auch Grundlage für die abschließenden Beratungen des Bundeshaushalts für 2026 im Bundestag.

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Das "Handelsblatt" hatte zum Auftakt der Schätzerrunde am Dienstag berichtet, Bund, Länder und Kommunen könnten gegenüber der Mai-Prognose mit Steuermehreinnahmen von etwa 100 Milliarden Euro rechnen. Aus dem Finanzministerium hieß es demnach aber auch, die Mehreinnahmen würden die Haushaltsprobleme des Bundes nicht lösen. Laut Klingbeil gibt es von 2027 bis 2029 in den Haushaltsplanungen noch ein Finanzloch von 172 Milliarden Euro.

D.S.Robertson--TNT

Putin: Russland bereitet sich nicht auf "irgendeine Art von Kampf mit Europa" vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beteuert, dass sich sein Land "nicht auf irgendeine Art von Kampf mit Europa" vorbereite. "Viele in Europa sagen, dass sie eine Aggression vonseiten der Russischen Föderation erwarten und dass sie sich deshalb selbst auf Kämpfe, auf einen Krieg mit Russland, vorbereiten müssen", sagte Putin am Freitag vor Journalisten in St. Petersburg. Er wolle jedoch nochmals unterstreichen, dass Russland keine Vorbereitungen für eine solche Aggression treffe.

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien "auf das Schärfste"

Die anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz aus dem Jemen auf Saudi-Arabien sind einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verurteilt worden. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Berlin: Linke stimmt auf Parteitag für Sondierungen mit Grünen und SPD

Fünf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die siegreiche Linke den Weg für Sondierungen mit Grünen und Linken freigemacht. Ein Parteitag stimmte am Freitag in der Hauptstadt für den entsprechenden Antrag des Landesvorstands. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte Grüne und Linke bereits im Verlauf der Woche zu informellen Vorgesprächen eingeladen. Nach Angaben der Berliner Grünen vom Freitag fanden diese bereits statt.

Schwere Kämpfe zwischen Tigray-Rebellen und Armee - Internetausfall in Nordäthiopien

In Äthiopien halten die Gefechte zwischen Kämpfern der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) und den Regierungstruppen weiter an. In der Provinz Afar habe es in der Nacht "heftige Kämpfe" rund um die Stadt Abala gegeben, hieß es am Freitag aus Kreisen humanitärer Helfer. Die Armee habe die Rebellen daran gehindert, in die Stadt einzudringen. Im Norden des Landes kam es unterdessen zu Stromausfällen.