Medien: Japans Regierungschefin will Zwei-Prozent-Ziel früher erreichen als geplant

The National Times - Medien: Japans Regierungschefin will Zwei-Prozent-Ziel früher erreichen als geplant

POLITIK 23.10.2025

Medien: Japans Regierungschefin will Zwei-Prozent-Ziel früher erreichen als geplant / Foto: © AFP

Japans neue Regierungschefin Sanae Takaichi will die Zielvorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung laut Medienberichten zwei Jahre früher erreichen als geplant. Wie japanische Medien am Mittwoch und Donnerstag berichteten, will Takaichi das Ausgabenziel noch in diesem Steuerjahr, das am 31. März 2026 endet, erreichen. Bisher hatte Tokio ein Erreichen dieses Ziels bis zum Haushaltsjahr 2027-28 angestrebt.

Textgröße ändern:

Nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg hatte Japan sich in der Verfassung zum Pazifismus verpflichtet. In den vergangenen Jahren hat das Land sich angesichts der angespannten Sicherheitslage in der Pazifikregion und des vom Nachbarland Russland begonnen Angriffskriegs gegen die Ukraine aber immer weiter von dieser Grundhaltung entfernt.

Die USA, die rund 60.000 Militärangehörige in Japan stationiert haben, wollen, dass Japan seine Verteidigung weiter stärkt. Der US-Präsident wird am Montag zu einem Besuch in Japan erwartet.

Der japanische Außenminister Toshimitsu Motegi erklärte am Mittwoch, Tokio werde Trump mitteilen, dass es eine "grundlegende Stärkung" der Verteidigungsfähigkeiten "oberste Priorität" haben werde.

Takaichi, die Chefin der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), war am Dienstag als erste Frau an der Spitze einer japanischen Regierung ernannt worden. Die 64-Jährige gilt als Vertraute des des im Juli 2022 ermordeten ehemaligen Ministerpräsidenten Shinzo Abe, der enge Beziehungen zu Trump unterhielt.

Die ehemalige Ministerin für wirtschaftliche Sicherheit trat wiederholt als lautstarke Kritikerin Chinas und dessen militärischer Aufrüstung im asiatisch-pazifischen Raum auf und priorisierte Themen wie Wirtschaft und Verteidigung.

A.Little--TNT

Boliviens Wahlbehörde bestätigt Sieg von Christdemokraten Paz bei Präsidentenwahl

Inmitten von Betrugsvorwürfen hat die Wahlbehörde Boliviens den Sieg des Christdemokraten Rodrigo Paz bei der Stichwahl um das Präsidentenamt bestätigt. Laut dem am Donnerstag von der Behörde veröffentlichten Endergebnis gewann der gemäßigt-konservative Paz bei der Wahl am Sonntag 54,96 Prozent der Stimmen, sein weiter rechts stehender Rivale Jorge "Tuto" Quiroga kam auf 45,04 Prozent.

Fast 37.000 Migranten haben seit Jahresbeginn mit Booten den Ärmelkanal überquert

Fast 37.000 Migranten haben seit Jahresbeginn mit kleinen Booten den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien überquert. 36.954 Menschen nahmen die gefährliche Reise vom europäischen Festland auf sich, wie aus am Donnerstag von der britischen Regierung veröffentlichten Zahlen hervorgeht. Der Wert übersteigt damit bereits die Gesamtzahl aller im Vorjahr mit Booten in Großbritannien angekommenen Migranten: 2024 waren es 36.816 Menschen.

USA kündigen gewichtige Sanktionen gegen russische Ölkonzerne Rosneft und Lukoil an

Die USA haben gewichtige Sanktionen gegen die größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil angekündigt. Als Grund nannte Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch (Ortszeit) in einer Erklärung die Weigerung von Kreml-Chef Wladimir Putin, den Krieg in der Ukraine zu beenden. US-Präsident Donald Trump sagte, seine Gespräche mit Putin zur Beendigung des Ukraine-Krieges seien zwar "gut", führten jedoch "nirgendwo hin". Russland verurteilte die angekündigten Sanktionen als "völlig kontraproduktiv". Auch China kritisierte die angekündigten Maßnahmen.

Urteil: Notkredite in Bremens Haushalten 2023 und 2024 verfassungswidrig

Im Streit um milliardenschwere Notkredite in Bremen hat das Landesverfassungsgericht am Donnerstag einer Klage der oppositionellen CDU stattgegeben. Die Haushaltsgesetze der Jahre 2023 und 2024 verstießen gegen die in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse, wie der Staatsgerichtshof in der Hansestadt mitteilte. Die Klima- und Energiekrise, der Ukraine-Krieg und die Folgen der Coronapandemie seien zwar "außergewöhnliche Notsituationen", jedoch habe der Bremer Senat die Aufnahme der Notkredite nicht ausreichend begründet.