Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich zu zweitägigen Beratungen in Mainz

The National Times - Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich zu zweitägigen Beratungen in Mainz

POLITIK 23.10.2025

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich zu zweitägigen Beratungen in Mainz / Foto: © AFP/Archiv

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder kommt am Donnerstag (11.15 Uhr) in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz zusammen. Auf der Agenda der zweitägigen Herbsttagung der Regierungschefinnen und -chefs stehen unter anderem Maßnahmen zur Stärkung der Exportwirtschaft und der Zivilverteidigung im Krisen- und Kriegsfall. Weitere Themen sind die föderalen Finanzbeziehungen und die Haushaltslage der Kommunen.

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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) kündigte darüber hinaus eigene Beiträge zur Debatte um die Zukunft des Sozialstaats an. Dabei gehe es ihm "nicht um Kürzungen, sondern darum, einfacher und effektiver zu werden", erklärte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Über die Beratungen und Beschlüsse soll am Freitag informiert werden.

I.Paterson--TNT

Putin: Russland bereitet sich nicht auf "irgendeine Art von Kampf mit Europa" vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beteuert, dass sich sein Land "nicht auf irgendeine Art von Kampf mit Europa" vorbereite. "Viele in Europa sagen, dass sie eine Aggression vonseiten der Russischen Föderation erwarten und dass sie sich deshalb selbst auf Kämpfe, auf einen Krieg mit Russland, vorbereiten müssen", sagte Putin am Freitag vor Journalisten in St. Petersburg. Er wolle jedoch nochmals unterstreichen, dass Russland keine Vorbereitungen für eine solche Aggression treffe.

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien "auf das Schärfste"

Die anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz aus dem Jemen auf Saudi-Arabien sind einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verurteilt worden. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Berlin: Linke stimmt auf Parteitag für Sondierungen mit Grünen und SPD

Fünf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die siegreiche Linke den Weg für Sondierungen mit Grünen und Linken freigemacht. Ein Parteitag stimmte am Freitag in der Hauptstadt für den entsprechenden Antrag des Landesvorstands. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte Grüne und Linke bereits im Verlauf der Woche zu informellen Vorgesprächen eingeladen. Nach Angaben der Berliner Grünen vom Freitag fanden diese bereits statt.

Schwere Kämpfe zwischen Tigray-Rebellen und Armee - Internetausfall in Nordäthiopien

In Äthiopien halten die Gefechte zwischen Kämpfern der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) und den Regierungstruppen weiter an. In der Provinz Afar habe es in der Nacht "heftige Kämpfe" rund um die Stadt Abala gegeben, hieß es am Freitag aus Kreisen humanitärer Helfer. Die Armee habe die Rebellen daran gehindert, in die Stadt einzudringen. Im Norden des Landes kam es unterdessen zu Stromausfällen.