Parlamentspräsident: Sri Lankas Präsident Rajapaksa tritt am Mittwoch zurück

The National Times - Parlamentspräsident: Sri Lankas Präsident Rajapaksa tritt am Mittwoch zurück

POLITIK 09.07.2022

Parlamentspräsident: Sri Lankas Präsident Rajapaksa tritt am Mittwoch zurück / Foto: © AFP

Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa will nach Angaben des Parlamentspräsidenten am kommenden Mittwoch zurücktreten. "Um einen friedlichen Übergang zu gewährleisten, erklärte der Präsident, er werde am 13. Juli zurücktreten", sagte Mahinda Abeywardana am Samstag in einer Fernsehansprache. Rajapaksa war zuvor aus dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Colombo geflohen, kurz bevor hunderte Demonstranten das Gelände und das Gebäude stürmten.

Textgröße ändern:

In Sri Lanka gibt es wegen einer schweren Wirtschaftskrise seit Wochen Massenproteste. Am Vormittag hatten sich nach Angaben der Polizei hunderttausende Menschen an Rajapaksas Amtssitz versammelt. Auf Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie hunderte von ihnen über den Zaun des Präsidentenpalastes kletterten. Soldaten brachten den Staatschef in Sicherheit.

Rajapaksas Aufenhaltsort und die weitere Entwicklung blieb zunächst völlig unklar. Regierungschef Ranil Wickremesinghe, der im Fall eines Rücktritts des Präsidenten dessen Aufgaben übernehmen würde, berief eine Sondersitzung der Regierung mit Oppositionspolitikern ein und bot seinen Rücktritt an. Er wolle den Weg für eine neue Einheitsregierung freimachen, erklärte Wickremesinghes Büro.

Die Wut der Demonstranten konnte er damit aber offenbar nicht besänftigen: Am Nachmittag drang eine Menschenmenge auch in Wickremesinghes Privatresidenz ein und setzte diese in Brand, wie das Büro des Ministerpräsidenten mitteilte. Auf Bildern in Online-Netzwerken war eine Menschenmenge zu sehen, die den Brand bejubelte.

Ein wesentlicher Auslöser der schwersten Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit des südasiatischen Landes im Jahr 1948 war der Einbruch des internationalen Tourismus infolge der Corona-Pandemie. Der Regierung wurde außerdem Misswirtschaft vorgeworfen.

Q.Marshall--TNT

Rechtspopulist Babis zum tschechischen Regierungschef ernannt

Mehr als zwei Monate nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Tschechien ist der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babis offiziell von Tschechiens Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt worden. "Ich verspreche allen Bürgern der Tschechischen Republik, mich im In- und Ausland für ihre Interessen einzusetzen", sagte Babis bei seiner Ernennung am Dienstag. Seine Kabinettsliste enthielt eigenen Angaben zufolge nicht mehr den wegen des Vorwurfs der sexuellen Gewalt kritisierten Politiker Filip Turek von der Autofahrerpartei.

Bericht zu sozialer Kluft: Ungleichheiten nehmen weltweit zu

Die Kluft zwischen Superreichen und den übrigen Menschen hat sich seit den 90er Jahren erheblich verschärft. Die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung erzielen derzeit gut die Hälfte des weltweiten Einkommen und besitzen drei Viertel des Vermögens, wie aus einem am Dienstag in Paris veröffentlichten Bericht des Labors für weltweite Ungleichheiten hervorgeht, das einer Pariser Wirtschaftshochschule angegliedert ist.

Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha weitet sich aus - bislang zehn Tote

Der wiederentbrannte Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha hat sich ausgeweitet. Den Behörden der beiden südostasiatischen Länder zufolge stieg die Zahl der bisherigen Todesopfer am Dienstag auf zehn. Fast 150.000 Zivilisten flohen vor den Kampfhandlungen. Kambodschas einflussreicher früherer Regierungschef Hun Sen erklärte, sein Land wehre sich nun gegen Thailand. Bangkok und Phnom Penh beschuldigen sich gegenseitig, die Angriffe am Sonntagabend wieder aufgenommen zu haben.

Krankenkasse muss Begleitung von diabeteskrankem Kind in Schule bezahlen

Eine Krankenkasse muss die medizinische Betreuung eines diabeteskranken Kinds aus Hessen während der Schulzeit bezahlen. Sie muss dazu eine kontinuierliche Beobachtung des Blutzuckerverlaufs an Schultagen bis zu acht Stunden täglich gewähren, wie das Sozialgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. (Az.: S 14 KR 445/25).