Parlamentspräsident: Sri Lankas Präsident Rajapaksa tritt am Mittwoch zurück

The National Times - Parlamentspräsident: Sri Lankas Präsident Rajapaksa tritt am Mittwoch zurück

POLITIK 09.07.2022

Parlamentspräsident: Sri Lankas Präsident Rajapaksa tritt am Mittwoch zurück / Foto: © AFP

Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa will nach Angaben des Parlamentspräsidenten am kommenden Mittwoch zurücktreten. "Um einen friedlichen Übergang zu gewährleisten, erklärte der Präsident, er werde am 13. Juli zurücktreten", sagte Mahinda Abeywardana am Samstag in einer Fernsehansprache. Rajapaksa war zuvor aus dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Colombo geflohen, kurz bevor hunderte Demonstranten das Gelände und das Gebäude stürmten.

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In Sri Lanka gibt es wegen einer schweren Wirtschaftskrise seit Wochen Massenproteste. Am Vormittag hatten sich nach Angaben der Polizei hunderttausende Menschen an Rajapaksas Amtssitz versammelt. Auf Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie hunderte von ihnen über den Zaun des Präsidentenpalastes kletterten. Soldaten brachten den Staatschef in Sicherheit.

Rajapaksas Aufenhaltsort und die weitere Entwicklung blieb zunächst völlig unklar. Regierungschef Ranil Wickremesinghe, der im Fall eines Rücktritts des Präsidenten dessen Aufgaben übernehmen würde, berief eine Sondersitzung der Regierung mit Oppositionspolitikern ein und bot seinen Rücktritt an. Er wolle den Weg für eine neue Einheitsregierung freimachen, erklärte Wickremesinghes Büro.

Die Wut der Demonstranten konnte er damit aber offenbar nicht besänftigen: Am Nachmittag drang eine Menschenmenge auch in Wickremesinghes Privatresidenz ein und setzte diese in Brand, wie das Büro des Ministerpräsidenten mitteilte. Auf Bildern in Online-Netzwerken war eine Menschenmenge zu sehen, die den Brand bejubelte.

Ein wesentlicher Auslöser der schwersten Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit des südasiatischen Landes im Jahr 1948 war der Einbruch des internationalen Tourismus infolge der Corona-Pandemie. Der Regierung wurde außerdem Misswirtschaft vorgeworfen.

Q.Marshall--TNT

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.