Parlamentspräsident: Sri Lankas Präsident Rajapaksa tritt am Mittwoch zurück

The National Times - Parlamentspräsident: Sri Lankas Präsident Rajapaksa tritt am Mittwoch zurück

POLITIK 09.07.2022

Parlamentspräsident: Sri Lankas Präsident Rajapaksa tritt am Mittwoch zurück / Foto: © AFP

Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa will nach Angaben des Parlamentspräsidenten am kommenden Mittwoch zurücktreten. "Um einen friedlichen Übergang zu gewährleisten, erklärte der Präsident, er werde am 13. Juli zurücktreten", sagte Mahinda Abeywardana am Samstag in einer Fernsehansprache. Rajapaksa war zuvor aus dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Colombo geflohen, kurz bevor hunderte Demonstranten das Gelände und das Gebäude stürmten.

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In Sri Lanka gibt es wegen einer schweren Wirtschaftskrise seit Wochen Massenproteste. Am Vormittag hatten sich nach Angaben der Polizei hunderttausende Menschen an Rajapaksas Amtssitz versammelt. Auf Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie hunderte von ihnen über den Zaun des Präsidentenpalastes kletterten. Soldaten brachten den Staatschef in Sicherheit.

Rajapaksas Aufenhaltsort und die weitere Entwicklung blieb zunächst völlig unklar. Regierungschef Ranil Wickremesinghe, der im Fall eines Rücktritts des Präsidenten dessen Aufgaben übernehmen würde, berief eine Sondersitzung der Regierung mit Oppositionspolitikern ein und bot seinen Rücktritt an. Er wolle den Weg für eine neue Einheitsregierung freimachen, erklärte Wickremesinghes Büro.

Die Wut der Demonstranten konnte er damit aber offenbar nicht besänftigen: Am Nachmittag drang eine Menschenmenge auch in Wickremesinghes Privatresidenz ein und setzte diese in Brand, wie das Büro des Ministerpräsidenten mitteilte. Auf Bildern in Online-Netzwerken war eine Menschenmenge zu sehen, die den Brand bejubelte.

Ein wesentlicher Auslöser der schwersten Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit des südasiatischen Landes im Jahr 1948 war der Einbruch des internationalen Tourismus infolge der Corona-Pandemie. Der Regierung wurde außerdem Misswirtschaft vorgeworfen.

Q.Marshall--TNT

IWF stellt Weltwirtschaftsausblick vor

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt am Mittwoch in Washington (9.00 Uhr Ortszeit, 15.00 Uhr MESZ) seinen aktuellen Bericht zu den Perspektiven der Weltwirtschaft in diesem und im kommenden Jahr vor. Im April hatte der IWF für Deutschland nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent im laufenden Jahr vorhergesagt, das war eine deutliche Korrektur nach unten.

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Der Bundestag befasst sich am Mittwoch in erster Lesung mit der Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse der deutschen Polizeibehörden (18.40 Uhr). Im Kampf gegen Terrorismus und Schwerkriminalität sollen sie technologisch aufgerüstet werden. Ein Gesetzespaket aus dem Bundesinnenministerium sieht unter anderem vor, dass die Behörden Daten künftig automatisiert und mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) analysieren können. Dabei werden die digitalen Ermittlungsbefugnisse erstmals auch auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

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Nach dem Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus hat die US-Armee nach eigenen Angaben neue "massive Angriffe" auf den Iran ausgeführt. Zudem setzte die Regierung in Washington am Dienstag die Ölsanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Washington macht für den Beschuss der Tanker die Führung in Teheran verantwortlich. Diese drohte mit Vergeltung für die neuen US-Angriffe.