Parlamentspräsident: Sri Lankas Präsident Rajapaksa tritt am Mittwoch zurück

The National Times - Parlamentspräsident: Sri Lankas Präsident Rajapaksa tritt am Mittwoch zurück

POLITIK 09.07.2022

Parlamentspräsident: Sri Lankas Präsident Rajapaksa tritt am Mittwoch zurück / Foto: © AFP

Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa will nach Angaben des Parlamentspräsidenten am kommenden Mittwoch zurücktreten. "Um einen friedlichen Übergang zu gewährleisten, erklärte der Präsident, er werde am 13. Juli zurücktreten", sagte Mahinda Abeywardana am Samstag in einer Fernsehansprache. Rajapaksa war zuvor aus dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Colombo geflohen, kurz bevor hunderte Demonstranten das Gelände und das Gebäude stürmten.

Textgröße ändern:

In Sri Lanka gibt es wegen einer schweren Wirtschaftskrise seit Wochen Massenproteste. Am Vormittag hatten sich nach Angaben der Polizei hunderttausende Menschen an Rajapaksas Amtssitz versammelt. Auf Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie hunderte von ihnen über den Zaun des Präsidentenpalastes kletterten. Soldaten brachten den Staatschef in Sicherheit.

Rajapaksas Aufenhaltsort und die weitere Entwicklung blieb zunächst völlig unklar. Regierungschef Ranil Wickremesinghe, der im Fall eines Rücktritts des Präsidenten dessen Aufgaben übernehmen würde, berief eine Sondersitzung der Regierung mit Oppositionspolitikern ein und bot seinen Rücktritt an. Er wolle den Weg für eine neue Einheitsregierung freimachen, erklärte Wickremesinghes Büro.

Die Wut der Demonstranten konnte er damit aber offenbar nicht besänftigen: Am Nachmittag drang eine Menschenmenge auch in Wickremesinghes Privatresidenz ein und setzte diese in Brand, wie das Büro des Ministerpräsidenten mitteilte. Auf Bildern in Online-Netzwerken war eine Menschenmenge zu sehen, die den Brand bejubelte.

Ein wesentlicher Auslöser der schwersten Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit des südasiatischen Landes im Jahr 1948 war der Einbruch des internationalen Tourismus infolge der Corona-Pandemie. Der Regierung wurde außerdem Misswirtschaft vorgeworfen.

Q.Marshall--TNT

UNO: Mindestens 58 Länder und Gebiete mit Landminen verseucht

Mindestens 58 Staaten und Gebiete sind laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte mit Landminen verseucht. Es sei unerlässlich, "dass sich alle Staaten erneut dazu verpflichten, die Produktion, den Einsatz und die Weitergabe dieser Waffen zu beenden und ihre Zusammenarbeit bei der Räumung bereits verlegter Minen zu intensivieren", erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk.

Kaliforniens Gouverneur Newsom wirft Trump Rachefeldzug vor

Der kalifornische Gouverneur und Trump-Kritiker Gavin Newsom hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, in einem persönlichen Rachefeldzug Ermittlungen gegen ihn angestoßen zu haben. Trump lasse das US-Justizministerium in seinem Umfeld ermitteln, "weil ich darüber nachdenke, für das Präsidentenamt zu kandidieren", sagte der Politiker von der Demokratischen Partei in einer Videobotschaft. Nach AFP-Informationen gehen die Ermittlungen von einem kalifornischen Generalstaatsanwalt aus, der unter Trump vom US-Justizministerium ernannt wurde.

Großbritannien registriert mehr als 700 Bootsflüchtlinge an einem Tag

Die britischen Behörden haben an einem Tag 710 Migranten registriert, die auf kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangt waren. Die für Montag gemeldete Zahl ist die höchste Zahl an Überfahrten an einem einzigen Tag seit Jahresbeginn, wie am Dienstag aus Daten des britischen Innenministeriums hervorging. Vom 1. bis 14. Juni waren dagegen gar keine Ankünfte registriert worden.

Merz nach Gespräch mit Trump zuversichtlich über gemeinsames Vorgehen zur Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich nach Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump und den übrigen G7-Staats- und Regierungschefs zuversichtlich mit Blick auf ein gemeinsames Vorgehen im Ukraine-Krieg. Er empfinde einen "gewissen Grad des Optimismus, dass wir als Europäer und Amerikaner gemeinsam den Krieg beenden", sagte er am Dienstag am Rand des G7-Gipfels im französischen Evian. Er habe Trump "aufmerksam und kooperativ" zuhören sehen.