Parlamentspräsident: Sri Lankas Präsident Rajapaksa tritt am Mittwoch zurück

The National Times - Parlamentspräsident: Sri Lankas Präsident Rajapaksa tritt am Mittwoch zurück

POLITIK 09.07.2022

Parlamentspräsident: Sri Lankas Präsident Rajapaksa tritt am Mittwoch zurück / Foto: © AFP

Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa will nach Angaben des Parlamentspräsidenten am kommenden Mittwoch zurücktreten. "Um einen friedlichen Übergang zu gewährleisten, erklärte der Präsident, er werde am 13. Juli zurücktreten", sagte Mahinda Abeywardana am Samstag in einer Fernsehansprache. Rajapaksa war zuvor aus dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Colombo geflohen, kurz bevor hunderte Demonstranten das Gelände und das Gebäude stürmten.

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In Sri Lanka gibt es wegen einer schweren Wirtschaftskrise seit Wochen Massenproteste. Am Vormittag hatten sich nach Angaben der Polizei hunderttausende Menschen an Rajapaksas Amtssitz versammelt. Auf Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie hunderte von ihnen über den Zaun des Präsidentenpalastes kletterten. Soldaten brachten den Staatschef in Sicherheit.

Rajapaksas Aufenhaltsort und die weitere Entwicklung blieb zunächst völlig unklar. Regierungschef Ranil Wickremesinghe, der im Fall eines Rücktritts des Präsidenten dessen Aufgaben übernehmen würde, berief eine Sondersitzung der Regierung mit Oppositionspolitikern ein und bot seinen Rücktritt an. Er wolle den Weg für eine neue Einheitsregierung freimachen, erklärte Wickremesinghes Büro.

Die Wut der Demonstranten konnte er damit aber offenbar nicht besänftigen: Am Nachmittag drang eine Menschenmenge auch in Wickremesinghes Privatresidenz ein und setzte diese in Brand, wie das Büro des Ministerpräsidenten mitteilte. Auf Bildern in Online-Netzwerken war eine Menschenmenge zu sehen, die den Brand bejubelte.

Ein wesentlicher Auslöser der schwersten Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit des südasiatischen Landes im Jahr 1948 war der Einbruch des internationalen Tourismus infolge der Corona-Pandemie. Der Regierung wurde außerdem Misswirtschaft vorgeworfen.

Q.Marshall--TNT

Neue Drohungen und Angriffe im Iran-Krieg: Teheran setzt Verhandlungen aus

Angesichts neuer Drohungen und beidseitiger Angriffe im Iran-Krieg steht eine Verhandlungslösung zwischen Washington und Teheran zunehmend in Frage: Der Iran hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim am Montag die Verhandlungen über ein Ende des Krieges ausgesetzt. Grund dafür seien "anhaltende Verbrechen" Israels im Libanon. Zugleich drohten die iranischen Revolutionsgarden mit der Eröffnung "neuer Fronten". Teheran knüpfte ein Abkommen mit Washington erneut an eine Feuerpause im Libanon.

Britische Regierung veröffentlicht neue Akten zu Mandelson-Affäre

Die britische Regierung hat am Montag neue Akten zu der Affäre um den Ex-Botschafter Peter Mandelson und dessen Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht. Die mehr als 1500 Dokumente umfassen unter anderem E-Mails und Chatnachrichten von Mandelson während dessen neunmonatiger Amtszeit als britischer Botschafter in den USA. Die Regierung von Premierminister Keir Starmer steht wegen der Enthüllungen seit Monaten unter Druck.

KI-Unternehmen Anthropic meldet Börsengang an

Das US-Unternehmen Anthropic hat seinen Börsengang angemeldet. Der Konzern für Künstliche Intelligenz (KI) reichte dazu nach Angaben von Montag sein Dossier bei der US-Börsenaufsicht SEC ein. Zum Inhalt äußerte sich das Unternehmen nicht. Mit dem Börsengang wird in diesem Jahr gerechnet. Er hänge "von den Marktbedingungen und anderen Faktoren ab", erklärte Anthropic in einem Blogbeitrag.

Libanon: Wadephul ruft Hisbollah-Miliz und Israel zur Zurückhaltung auf

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der sich zuspitzenden Lage im Libanon alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung aufgerufen. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, "und deswegen ist die Hisbollah aufgefordert, alle Angriffe auf den Norden Israels sofort einzustellen", sagte Wadephul am Montag vor Journalisten in New York. Zugleich müsse Israel "bei dieser Selbstverteidigung die Verhältnismäßigkeit" wahren und dürfe "den Süden des Libanon nicht faktisch unbewohnbar" machen.