Parlamentspräsident: Sri Lankas Präsident Rajapaksa tritt am Mittwoch zurück

The National Times - Parlamentspräsident: Sri Lankas Präsident Rajapaksa tritt am Mittwoch zurück

POLITIK 09.07.2022

Parlamentspräsident: Sri Lankas Präsident Rajapaksa tritt am Mittwoch zurück / Foto: © AFP

Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa will nach Angaben des Parlamentspräsidenten am kommenden Mittwoch zurücktreten. "Um einen friedlichen Übergang zu gewährleisten, erklärte der Präsident, er werde am 13. Juli zurücktreten", sagte Mahinda Abeywardana am Samstag in einer Fernsehansprache. Rajapaksa war zuvor aus dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Colombo geflohen, kurz bevor hunderte Demonstranten das Gelände und das Gebäude stürmten.

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In Sri Lanka gibt es wegen einer schweren Wirtschaftskrise seit Wochen Massenproteste. Am Vormittag hatten sich nach Angaben der Polizei hunderttausende Menschen an Rajapaksas Amtssitz versammelt. Auf Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie hunderte von ihnen über den Zaun des Präsidentenpalastes kletterten. Soldaten brachten den Staatschef in Sicherheit.

Rajapaksas Aufenhaltsort und die weitere Entwicklung blieb zunächst völlig unklar. Regierungschef Ranil Wickremesinghe, der im Fall eines Rücktritts des Präsidenten dessen Aufgaben übernehmen würde, berief eine Sondersitzung der Regierung mit Oppositionspolitikern ein und bot seinen Rücktritt an. Er wolle den Weg für eine neue Einheitsregierung freimachen, erklärte Wickremesinghes Büro.

Die Wut der Demonstranten konnte er damit aber offenbar nicht besänftigen: Am Nachmittag drang eine Menschenmenge auch in Wickremesinghes Privatresidenz ein und setzte diese in Brand, wie das Büro des Ministerpräsidenten mitteilte. Auf Bildern in Online-Netzwerken war eine Menschenmenge zu sehen, die den Brand bejubelte.

Ein wesentlicher Auslöser der schwersten Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit des südasiatischen Landes im Jahr 1948 war der Einbruch des internationalen Tourismus infolge der Corona-Pandemie. Der Regierung wurde außerdem Misswirtschaft vorgeworfen.

Q.Marshall--TNT

Zeitung: Gesetz zu Antibiotika-Sicherung verfehlt Ziel

Der Versuch der Bundesregierung, mit geänderten Einkaufsregeln für Antibiotika die Abhängigkeit von Importen aus China und Indien zu verringern, hat offenbar sein Ziel verfehlt. Bislang habe sich noch kein Hersteller dazu entschieden, eine Produktionsanlage in der EU aufzubauen oder vorhandene Kapazitäten zu erweitern, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" vorab am Samstag. Das vor mehr als zwei Jahren in Kraft getretene Gesetz schreibt unter anderem Krankenkassen vor, bei ihren Ausschreibungen Wirkstoffe aus europäischer Fertigung zu bevorzugen.

Christdemokrat Paz wird als Präsident Boliviens vereidigt

In Bolivien wird der Christdemokrat Rodrigo Paz am Samstag als neuer Präsident vereidigt. Der 58-Jährige hat eine internationale Öffnung seines Landes in Aussicht gestellt und wird gegen eine schwere Wirtschaftskrise in dem Andenstaat vorgehen müssen. Mit einer Steuerreform will Paz der heimischen Industrie zum Aufschwung verhelfen. Mit seinem Amtsantritt endet eine 20-jährige Zeit linksgerichteter Regierungen in dem südamerikanischen Land.

Wadephul reist nach Südamerika und Kanada

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bricht am Samstag zu einer Reise nach Südamerika und Kanada auf. Seine erste geplante Station ist Kolumbien, wohin er wegen eines technischen Defekts am Regierungsflieger zunächst mit einem Linienflieger aufbrechen muss. In Kolumbien will Wadephul an einem gemeinsamen Gipfel der EU und der Gemeinschaft der Karibischen und Lateinamerikanischen Staaten (Celac) teilnehmen.

Trump gewährt Ungarn für ein Jahr Ausnahme von Energiesanktionen gegen Russland

US-Präsident Donald Trump nimmt Ungarn vorerst von den Energiesanktionen gegen Russland aus. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sprach am Freitag nach einem Treffen von Trump und Ungarns Regierungschef Viktor Orban im Weißen Haus zwar von einer "umfassenden und unbeschränkten Ausnahme von den Sanktionen auf Öl und Gas", welche die USA Ungarn gewährten. Ein US-Regierungsvertreter sagte hingegen der Nachrichtenagentur AFP, dass die Ausnahme nur für ein Jahr gelte.