The National Times - Nordwestsyrien befürchtet humanitäre Katastrophe bei ausbleibender UN-Hilfe

Nordwestsyrien befürchtet humanitäre Katastrophe bei ausbleibender UN-Hilfe


Nordwestsyrien befürchtet humanitäre Katastrophe bei ausbleibender UN-Hilfe
Nordwestsyrien befürchtet humanitäre Katastrophe bei ausbleibender UN-Hilfe / Foto: © AFP

In Nordwestsyrien wird wegen eventuell ausbleibender UN-Hilfslieferungen eine humanitäre Katastrophe befürchtet. Bewohner und Flüchtlinge in der letzten von Rebellen und islamistischen Milizen kontrollierten Region des Landes zeigten sich am Samstag höchst besorgt über die drohende Schließung des Grenzpostens Bab al-Hawa. Russland hatte am Freitag eine UN-Resolution für weitere Hilfen über diesen Grenzübergang blockiert. Ohne UN-Mandat müsste er ab Montag geschlossen bleiben.

Textgröße ändern:

"Wenn der Grenzübergang Bab al-Hawa geschlossen wird und wir damit von den Hilfsgütern und Lieferungen abgeschnitten sind, werden wir sterben", sagte die 45-jährige Ftaim. Die Mutter von 14 Kindern lebt in einem Flüchtlingslager der Provinz Idlib. "Jeder weiß, dass die meisten Lagerbewohner völlig von dieser Hilfe abhängig sind", sagte Abdulsalam Jussef. Das russische Veto bedeute für ihn eine "Katastrophe".

Bab al-Hawa an der Grenze zur Türkei ist der letzte verbliebene Grenzübergang nach Syrien, über den Hilfslieferungen der UNO in das Krisenland gelangen. In diesem Jahr sind bereits mehr als 4600 Lastwagen mit humanitärer Hilfe für mehr als 2,4 Millionen Menschen auf diesem Weg in die Region Idlib gelangt.

Am Freitag hatten 13 der 15 Mitglieder im UN-Sicherheitsrat dafür gestimmt, das entsprechende UN-Mandat um ein Jahr zu verlängern. Nur Russland stimmte dagegen, China enthielt sich. Das aktuelle Mandat läuft am Sonntag aus.

Moskau prangert die Hilfslieferungen, die ohne das grüne Licht der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad in Damaskus geschehen, als Verletzung der Souveränität Syriens an. Nichtsdestotrotz reichte Russland einen alternativen Resolutionstext ein, der eine Verlängerung der Hilfen über Bab al-Hawa um zunächst sechs Monate vorsieht. Dieser scheiterte am Veto der USA, Frankreichs und Großbritanniens. Die nicht-ständigen Sicherheitsratsmitglieder enthielten sich, China stimmte mit Russland.

Diplomaten zufolge könnten die nicht-ständigen Sicherheitsratsmitglieder nun eine neunmonatige Verlängerung vorschlagen. Die Bewohner von Idlib sind jedoch skeptisch. Moskau unterstützt Damaskus aktiv bei der Rückeroberung der letzten Rebellenhochburg. Das Veto im UN-Sicherheitsrats sei ein erneutes Beispiel für die "Belagerungs- und Hungerpolitik, die Russland in ganz Syrien betreibt", sagte Masen Allutsch, ein Beamter am Grenzübergang Bab al-Hawa.

S.Lee--TNT

Empfohlen

Wahl in Thailand hat begonnen - Konservativer Regierungschef hofft auf Bestätigung

In Thailand hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, betraten zum Auftakt des zweiten Urnengangs binnen drei Jahren erste Wähler in der Stadt Buriram am Sonntag die Wahllokale. Der seit September amtierende Regierungschef Anutin Charnvirakul von der konservativen Bhumjaithai-Partei hofft, durch einen Wahlsieg im Amt verbleiben zu können.

Vorgezogene Wahl in Japan begonnen - Sieg für Regierungschefin Takaichi erwartet

In Japan hat am Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Umfragen deuten auf einen deutlichen Sieg der Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Regierungschefin Sanae Takaichi hin. Die konservative Ministerpräsidentin hatte das Unterhaus in Tokio im Januar aufgelöst und damit den Weg für die Neuwahl bereitet. Nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) werden die ersten Prognosen zum Wahlausgang erwartet.

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Textgröße ändern: