Sri Lankas Ministerpräsident zur Überwindung von Staatskrise zu Rücktritt bereit

The National Times - Sri Lankas Ministerpräsident zur Überwindung von Staatskrise zu Rücktritt bereit

POLITIK 09.07.2022

Sri Lankas Ministerpräsident zur Überwindung von Staatskrise zu Rücktritt bereit / Foto: © AFP

Angesichts der schweren Krise in Sri Lanka hat Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe seine Bereitschaft signalisiert, von seinem Amt zurückzutreten und den Weg für eine neue Einheitsregierung frei zu machen. Um "die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten", sei Wickremesinghe "mit der Empfehlung der Oppositionsführer" einverstanden, erklärte sein Büro am Samstag, nachdem der Präsident des Landes, Gotabaya Rajapaksa, vor wütenden Demonstranten aus dem Präsidentenpalast in Colombo geflohen war.

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Der Staatschef sei außerhalb der Hauptstadt "in Sicherheit" gebracht worden und werde vom Militär an einem geheimen Ort beschützt, wie es aus Verteidigungskreisen hieß.

Zuvor hatten Demonstranten bei Protesten gegen die schwere Wirtschaftskrise im Land die Präsidentenresidenz gestürmt. Auf Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie hunderte von ihnen über den Zaun des Präsidentenpalastes kletterten. Im Anschluss schlenderten die Demonstranten offenbar relativ ungehindert durch den Palast. Auf Live-Videos in Onlinenetzwerken war zu sehen, dass einige sogar im Swimmingpool des Präsidenten planschten.

Die Demonstranten machen Rajapaksa für die katastrophale Wirtschaftslage des Landes verantwortlich und fordern seinen Rücktritt. Seit Wochen kommt es wegen der schweren Wirtschaftskrise, in der das Land steckt, immer wieder zu Protesten. Die Regierung ist nicht mehr in der Lage, die wichtigsten Importe wie Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente zu finanzieren. Inzwischen hat Sri Lanka den Internationalen Währungsfonds (IWF) und Russland um Hilfe gebeten.

C.Stevenson--TNT

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Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern strebt die zweitplatzierte SPD Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, solche Gespräche aufzunehmen, teilte die SPD am Montag in Schwerin mit. Ziel sei, "die inhaltliche Basis für eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit auszuloten".

Nach Hausverbot für CNN: Große US-Sender schränken Berichterstattung über Trump ein

Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren Trump-Termine wahrnimmt und auch europäische Medien mit Bildern versorgt.

"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Änderungen bei dualem Krankenkassen-System an

Nach den Wahlschlappen seiner Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit. Details nannte der Kanzler allerdings nicht. Der Koalitionspartner SPD signalisierte Unterstützung, die Schwesterpartei CSU wandte sich gegen Änderungen.

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Die Grünen haben scharfe Kritik an der Reaktion von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen geübt. Diese seien "eine wirklich historische Zäsur für die CDU als Partei, als Volkspartei, gewesen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Merz sende aber nur die Botschaft aus, "ich mache genau weiter wie bisher und irgendwann werden die Leute schon kapieren, wie toll das alles ist".