Britischer Verteidigungsminister kandidiert nicht als Johnsons Nachfolger

The National Times - Britischer Verteidigungsminister kandidiert nicht als Johnsons Nachfolger

POLITIK 09.07.2022

Britischer Verteidigungsminister kandidiert nicht als Johnsons Nachfolger / Foto: © AFP/Archiv

Trotz seiner Favoritenrolle will der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sich nicht um die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson als Chef der konservativen Tory-Partei bewerben. "Nach sorgfältiger Abwägung und Gesprächen mit Kollegen und meiner Familie habe ich die Entscheidung getroffen, nicht ins Rennen um die Führung der Konservativen Partei zu gehen", teilte Wallace am Samstag im Onlinedienst Twitter mit.

Textgröße ändern:

Zugleich zeigte Wallace sich "dankbar" für die Unterstützung, die er erfahren habe. Beobachter hatten den Verteidigungsminister zu den aussichtsreichsten Kandidaten für Johnsons Nachfolge gezählt.

Nach einer beispiellosen parteiinternen Revolte wegen einer Reihe von Skandalen hatte Johnson am Donnerstag seinen Rücktritt als Parteichef angekündigt. Damit ist auch sein Aus als Regierungschef besiegelt. Er kündigte aber an, noch bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt zu bleiben, was bis zum Herbst dauern könnte.

Mehrere Tory-Politiker haben bereits ihren Hut für Johnsons Nachfolge in den Ring geworfen. Zuerst wagten sich der einflussreiche Abgeordnete Tom Tugendhat sowie Generalstaatsanwältin und Brexit-Befürworterin Suella Braverman aus der Deckung.

Am Freitag verkündete auch der aus Protest gegen Johnson zurückgetretene Finanzminister Rishi Sunak seine Kandidatur. Die ebenfalls gerade zurückgetretene Gleichstellungsministerin Kemi Badenoch machte ihre Ambitionen am Samstag in der Zeitung "The Times" öffentlich.

Ein Zeitplan für die Wahl des Parteivorsitzenden der konservativen Tories wird für Montag erwartet. Der Nachfolger soll Boris Johnson auf einem Parteitag Anfang Oktober offiziell ablösen.

W.Phillips--TNT

Trump: Bergung von Uran aus dem Iran wird "langer und schwieriger Prozess" sein

US-Präsident Donald Trump hat einen langwierigen Prozess zur Bergung von Uran aus dem Iran angekündigt. Die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen im Juni des vergangenen Jahres hätten eine "komplette und totale Auslöschung" der Atomanlagen zur Folge gehabt, erklärte Trump am Montag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Daher wird es ein langer und schwieriger Prozess sein, das wieder auszugraben", fügte er mit Blick auf das Uran hinzu.

Dobrindt schließt Erhöhung von Spitzensteuersatz oder Reichensteuer nicht aus

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder der Reichensteuer nicht ausgeschlossen. Wer als Koalition in einem "großen Reformprozess" erfolgreich sein wolle, müsse bereit sein, "aus eingetretenen Pfaden etwas herauszutreten", sagte Dobrindt in einem am Dienstag veröffentlichten Podcast des Nachrichtenportals "The Pioneer". "Deswegen ist es jetzt auch nicht klug, das eine oder andere kategorisch auszuschließen."

Diplomatenkreise: EU plant Gespräche mit Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan

In den kommenden Wochen sind in Brüssel nach Angaben aus Diplomatenkreisen Gespräche zwischen Vertretern der radikalislamischen Taliban-Regierung in Afghanistan und der EU über Abschiebungen nach Afghanistan geplant. "Die Idee ist, sie noch vor dem Sommer einzuladen", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen. Die Taliban Delegation werde ein "technisches" Team sein, hieß es weiter.

Europäischer Gerichtshof urteilt über Ungarns umstrittenes LGBTQ-Gesetz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg fällt am Dienstag (09.30 Uhr) sein Urteil über Ungarns hochumstrittenes LGBTQ-Gesetz. Die 2021 unter dem inzwischen abgewählten rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban eingeführte Regelung beschränkt oder verbietet Darstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder von Transidentität etwa im Fernsehen und in Büchern. Die EU-Kommission klagte gegen Ungarn, sie sieht unter anderem Verstöße gegen Europas Grundrechtecharta. (Az. C-769/22)