Britischer Verteidigungsminister kandidiert nicht als Johnsons Nachfolger

The National Times - Britischer Verteidigungsminister kandidiert nicht als Johnsons Nachfolger

POLITIK 09.07.2022

Britischer Verteidigungsminister kandidiert nicht als Johnsons Nachfolger / Foto: © AFP/Archiv

Trotz seiner Favoritenrolle will der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sich nicht um die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson als Chef der konservativen Tory-Partei bewerben. "Nach sorgfältiger Abwägung und Gesprächen mit Kollegen und meiner Familie habe ich die Entscheidung getroffen, nicht ins Rennen um die Führung der Konservativen Partei zu gehen", teilte Wallace am Samstag im Onlinedienst Twitter mit.

Textgröße ändern:

Zugleich zeigte Wallace sich "dankbar" für die Unterstützung, die er erfahren habe. Beobachter hatten den Verteidigungsminister zu den aussichtsreichsten Kandidaten für Johnsons Nachfolge gezählt.

Nach einer beispiellosen parteiinternen Revolte wegen einer Reihe von Skandalen hatte Johnson am Donnerstag seinen Rücktritt als Parteichef angekündigt. Damit ist auch sein Aus als Regierungschef besiegelt. Er kündigte aber an, noch bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt zu bleiben, was bis zum Herbst dauern könnte.

Mehrere Tory-Politiker haben bereits ihren Hut für Johnsons Nachfolge in den Ring geworfen. Zuerst wagten sich der einflussreiche Abgeordnete Tom Tugendhat sowie Generalstaatsanwältin und Brexit-Befürworterin Suella Braverman aus der Deckung.

Am Freitag verkündete auch der aus Protest gegen Johnson zurückgetretene Finanzminister Rishi Sunak seine Kandidatur. Die ebenfalls gerade zurückgetretene Gleichstellungsministerin Kemi Badenoch machte ihre Ambitionen am Samstag in der Zeitung "The Times" öffentlich.

Ein Zeitplan für die Wahl des Parteivorsitzenden der konservativen Tories wird für Montag erwartet. Der Nachfolger soll Boris Johnson auf einem Parteitag Anfang Oktober offiziell ablösen.

W.Phillips--TNT

Kubicki will FDP mit scharfem Profil in die Offensive bringen

Der neu gewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat seine Partei aufgerufen, offensiv Position in politischen Streitfragen zu beziehen und Gegenwind in Kauf zu nehmen. Der "Debattenraum" in Deutschland werde bei vielen Themen immer kleiner, kritisierte Kubicki am Samstagabend in seiner Rede vor dem FDP-Bundesparteitag. "Reale Probleme werden so automatisch ins rechte Lager abgeschoben." Die FDP dürfe die Kritik an der Migrationspolitik, an der Klimapolitik und an einer Einengung der Meinungsfreiheit aber nicht der AfD überlassen.

FDP wählt Kubicki-Vertrauten Hagen zum Generalsekretär - mit schwachem Ergebnis

Auf Vorschlag des neu gewählten Parteichefs Wolfgang Kubicki hat der FDP-Bundesparteitag den bayerischen Landespolitiker Martin Hagen zum Generalsekretär gewählt. Der 44-Jährige erhielt bei dem Delegiertentreffen am Samstag in Berlin 58,8 Prozent der Stimmen. Knapp 37 Prozent stimmten gegen ihn, der Rest enthielt sich. Seine Vorstellung von der Führung des neuen Amts beschrieb Hagen mit den Worten "klare Kante, klare Sprache, mutig, fröhlich, optimistisch und ohne Angst davor, auch mal anzuecken".

Tausende Menschen protestieren in Hamm gegen Bau von Gaskraftwerken

Tausende Menschen haben am Samstag in Hamm gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und den Bau neuer Gaskraftwerke protestiert. Rund 2000 von ihnen formten laut Organisatoren in der Nähe des Gaskraftwerks Gersteinwerk ein bewegliches Windrad und stellten demnach einen Weltrekord auf. Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von insgesamt 5000 Teilnehmern an den Kundgebungen unter dem Motto "Zukunft statt Gas - Energiewende verteidigen", die Polizei von 2700.

Kubicki in Kampfabstimmung gegen Strack-Zimmermann zum FDP-Chef gewählt

Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. In einer Kampfabstimmung setzte sich der 74-Jährige am Samstag mit 59,3 Prozent gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch, die ihre Gegenkandidatur kurzfristig auf dem Parteitag in Berlin angemeldet hatte. Kubicki erhielt 390 Stimmen, auf Strack-Zimmermann entfielen 259 Stimmen. Die Verteidigungsexpertin hatte ihre überraschende Kandidatur damit begründet, dass Kubicki nicht für den nötigen Neuanfang der Liberalen nach der Niederlage bei der Bundestagswahl stehe.