US-Außenminister ruft China zur Distanzierung von Russland auf

The National Times - US-Außenminister ruft China zur Distanzierung von Russland auf

POLITIK 09.07.2022

US-Außenminister ruft China zur Distanzierung von Russland auf / Foto: © POOL/AFP

US-Außenminister Antony Blinken hat China aufgefordert, sich angesichts des Ukraine-Krieges von Russland zu distanzieren. Er habe seinem chinesischen Kollegen Wang Yi gesagt, dass dies "wirklich der Moment ist, in dem wir alle aufstehen müssen (...), um die Aggression zu verurteilen", erklärte Blinken am Samstag nach einem fünfstündigen Treffen mit Wang auf der indonesischen Insel Bali.

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"Trotz der Komplexität unserer Beziehungen" seien die Gespräche mit Wang "nützlich, offen und konstruktiv" gewesen, erklärte Blinken. Er habe jedoch auch die "tiefe Besorgnis" der US-Regierung "über die zunehmend provokante Rhetorik und die Aktivitäten Pekings gegenüber Taiwan zum Ausdruck gebracht".

Wang hatte vor dem Treffen betont, China und die USA müssten zusammenarbeiten, damit sich die Beziehungen beider Ländern in die richtige Richtung entwickelten. Notwendig sei auch ein "normaler Austausch" und "gegenseitiger Respekt". Zuletzt hatten sich Blinken und Wang im vergangenen Oktober getroffen.

Die Spannungen zwischen den beiden Weltmächten haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Beim dem Gespräch am Rande des G20-Außenminister-Treffens auf Bali standen eine Reihe brisanter Themen auf der Agenda, darunter der Konflikt um Taiwan. Streitpunkte sind außerdem der Handel, Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren und die Zukunft von Hongkong.

Ein Treffen von Blinken und dem Nationalen US-Sicherheitsberater Jake Sullivan mit ihren chinesischen Kollegen im März 2021 in Alaska hatte große Meinungsverschiedenheiten deutlich gemacht, insbesondere beim Thema Taiwan. Auch beim Krieg in der Ukraine gehen die Meinungen weit auseinander: Während die USA gemeinsam mit anderen westlichen Staaten die Ukraine mit Waffen unterstützt und harte Sanktionen gegen Russland verhängt haben, demonstriert China seine Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin und stockte die Ölimporte aus Russland auf.

G.Morris--TNT

Zwei Teilnehmer der Gaza-Hilfsflotte nach Israel gebracht - Spanien übt scharfe Kritik

Nach dem Abfangen der Gaza-Hilfsflotte durch Israel vor der griechischen Insel Kreta sind zwei der 175 Aktivisten nach Israel gebracht worden. Wie das israelische Außenministerium am Samstag mitteilte, wurden der Spanier Saif Abu Keshek und der Brasilianer Thiago Ávila zu einer Befragung an die Strafverfolgungsbehörden im Land übergeben. Das spanische Außenministerium kritisierte das Vorgehen der israelischen Behörden scharf und bezeichnete es als "illegal".

Ausbau der Solarenergie in Deutschland deutlich verlangsamt

Der Ausbau der Solarenergie in Deutschland hat sich in den ersten drei Monaten dieses Jahres deutlich verlangsamt. Wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) am Samstag in Berlin mitteilte, wurden im ersten Quartal 2026 neue Anlagen mit einer Leistung von 3,5 Gigawatt-Peak in Betrieb genommen - etwa sechs Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der Verband warnte angesichts dieser Entwicklung eindringlich vor Kürzungen der Solarförderung.

Pentagon ordnet Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland binnen zwölf Monaten an

Nach erneuten Drohungen von Präsident Donald Trump hat das US-Verteidigungsministerium den Abzug von rund 5000 Soldaten aus Deutschland angeordnet und damit die europäischen Nato-Verbündeten auf den Plan gerufen. Der Abzug dürfte "in den kommenden sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen sein", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Freitag (Ortszeit). Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nannte die US-Entscheidung am Samstag "absehbar". Ebenso wie die Nato sieht er darin ein weiteres Zeichen dafür, dass Europa mehr in seine Verteidigung investieren muss.

Irans Armee: Neuer Konflikt mit USA "wahrscheinlich" - Trump nennt Angriffe "Option"

Trotz der Bemühungen um ein Ende des Iran-Kriegs droht nach Einschätzung aus Teheran ein Wiederaufflammen des Konflikts. Es gebe Anzeichen dafür, dass die USA sich in der geltenden Waffenruhe "nicht an Versprechen oder Vereinbarungen halten", zitierte die iranische Nachrichtenagentur Fars am Samstag Mohammed Dschafar Assadi vom zentralen Militärkommando. US-Präsident Donald Trump hatte seinerseits einen neuen Verhandlungsvorschlag Teherans zurückgewiesen. Eine Wiederaufnahme des Kriegs bezeichnete er als "Option".