Mieterbund warnt wegen hoher Ernergiepreise vor "Ruin" von Millionen Haushalten

The National Times - Mieterbund warnt wegen hoher Ernergiepreise vor "Ruin" von Millionen Haushalten

POLITIK 08.07.2022

Mieterbund warnt wegen hoher Ernergiepreise vor "Ruin" von Millionen Haushalten / Foto: © AFP

Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise hat der Deutsche Mieterbund vor dem finanziellen Kollaps von Millionen Privathaushalten in Deutschland gewarnt. Der starke Kostenanstieg "könnte nicht weniger als den Ruin für Millionen Mieter bedeuten", sagte Verbandschef Lukas Siebenkotten der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Die Bundesregierung sei daher "aufgerufen, kurzfristig erhebliche Heizkostenzuschüsse für die Menschen auf den Weg zu bringen, die sonst eine geheizte Wohnung nicht mehr bezahlen können".

Textgröße ändern:

Passiere dies nicht rasch, seien "soziale Verwerfungen und Auseinandersetzungen zu befürchten", warnte Siebenkotten.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, stellte weitere Entlastungen durch die Bundesregierung in den nächsten Monaten in Aussicht. "Wir kennen den Ernst der Lage", sagte sie der "Bild". "Und wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen. Kein Mieter darf auf der Straße landen, weil die Nebenkosten explodieren."

Die SPD-Politikerin sprach sich außerdem für einen Kündigungsstopp aus. Damit könne sichergestellt werden, dass säumige Mieter ihre Wohnung nicht verlören.

Dafür sprach sich auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, aus. "Armen Rentnerinnen und Rentnern drohen Energiesperren, wenn sie ihre Rechnungen nicht begleichen können und im schlimmsten Fall der Verlust der Wohnung, weil die Heizkosten oft Bestandteil der Miete sind", sagte Bentele der "Bild". Dies müsse "unbedingt verhindert werden". "Wir brauchen jetzt einen Kündigungsschutz für solche Härtefälle und Energiesperren müssen ausgesetzt werden", forderte die VdK-Chefin.

T.Bennett--TNT

Offenbar neuer Brandanschlag auf Stromversorgung in Berlin geplant

Unbekannte haben in Berlin offenbar einen neuen Anschlag auf die Stromversorgung geplant. Ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdiensts entdeckte am Mittwochabend eine Brandvorrichtung an einer Trafostation im Stadtteil Mariendorf, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Spezialisten des Kriminaltechnischen Instituts beschlagnahmten den nicht gezündeten Brandsatz und sicherten weitere Spuren als Beweismittel.

Oberlandesgericht Dresden: Mutmaßliche NSU-Unterstützerin schweigt zu Prozessbeginn

Zum Auftakt des Prozesses gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin vor dem Oberlandesgericht Dresden hat die Angeklagte Susann E. zu den Vorwürfen zunächst geschwiegen. Seine Mandantin werde sich "vorerst nicht äußern", sagte einer ihrer Anwälte am Donnerstag im Gericht. Zuvor hatte ein Vertreter der Bundesanwaltschaft die Anklage gegen die 44-Jährige verlesen, die unter anderem der verurteilten NSU-Mittäterin Beate Zschäpe ihre Identität geliehen haben soll, als diese im Untergrund lebte.

Oberlandesgericht Dresden: Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat am Donnerstag der Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin begonnen. Susann E. ist wegen Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung angeklagt. Sie soll unter anderem der verurteilten NSU-Mittäterin Beate Zschäpe ihre Identität geliehen haben. Zschäpe ist nach Gerichtsangaben für Anfang Dezember und Ende Januar als Zeugin in dem Prozess geladen.

Dobrindt: Kritische Infrastrukur besser vor Sabotage und Spionage schützen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Notwendigkeit des verstärkten Schutzes von kritischer Infrastruktur betont. "Auch in Deutschland konnten wir in den letzten Wochen verstärkt Drohnenüberflüge über kritische Infrastruktur beobachten", sagte er am Donnerstag im Bundestag. "Wir sind Ziel einer hybriden Kriegsführung, wir sind Ziel von Sabotage und Spionage, wir sind Ziel der Aggression ausländischer Mächte." Die kritische Infrastruktur müsse deshalb gehärtet werden.