Mieterbund warnt wegen hoher Ernergiepreise vor "Ruin" von Millionen Haushalten

The National Times - Mieterbund warnt wegen hoher Ernergiepreise vor "Ruin" von Millionen Haushalten

POLITIK 08.07.2022

Mieterbund warnt wegen hoher Ernergiepreise vor "Ruin" von Millionen Haushalten / Foto: © AFP

Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise hat der Deutsche Mieterbund vor dem finanziellen Kollaps von Millionen Privathaushalten in Deutschland gewarnt. Der starke Kostenanstieg "könnte nicht weniger als den Ruin für Millionen Mieter bedeuten", sagte Verbandschef Lukas Siebenkotten der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Die Bundesregierung sei daher "aufgerufen, kurzfristig erhebliche Heizkostenzuschüsse für die Menschen auf den Weg zu bringen, die sonst eine geheizte Wohnung nicht mehr bezahlen können".

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Passiere dies nicht rasch, seien "soziale Verwerfungen und Auseinandersetzungen zu befürchten", warnte Siebenkotten.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, stellte weitere Entlastungen durch die Bundesregierung in den nächsten Monaten in Aussicht. "Wir kennen den Ernst der Lage", sagte sie der "Bild". "Und wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen. Kein Mieter darf auf der Straße landen, weil die Nebenkosten explodieren."

Die SPD-Politikerin sprach sich außerdem für einen Kündigungsstopp aus. Damit könne sichergestellt werden, dass säumige Mieter ihre Wohnung nicht verlören.

Dafür sprach sich auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, aus. "Armen Rentnerinnen und Rentnern drohen Energiesperren, wenn sie ihre Rechnungen nicht begleichen können und im schlimmsten Fall der Verlust der Wohnung, weil die Heizkosten oft Bestandteil der Miete sind", sagte Bentele der "Bild". Dies müsse "unbedingt verhindert werden". "Wir brauchen jetzt einen Kündigungsschutz für solche Härtefälle und Energiesperren müssen ausgesetzt werden", forderte die VdK-Chefin.

T.Bennett--TNT

Nach neuen abfälligen Bemerkungen: Meloni verschärft Ton gegenüber Trump

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihren Ton gegenüber US-Präsident Donald Trump nach dessen erneuten herablassenden Bemerkungen über sie verschärft. "Diese ständigen, unprovozierten Angriffe sind sinnlos", erklärte Meloni am Sonntag im Onlinedienst Instagram, nachdem Trump sich erneut abfällig über die einstige enge Vertraute geäußert hatte. "Ihre Freundin zu sein, hat meiner Beliebtheit sicherlich nicht geholfen", schrieb Meloni. Sie fügte hinzu: "Ich schlage vor, Sie konzentrieren sich auf Ihre eigene."

Schwerdtner und Pantisano führen künftig die Linke an - Dämpfer für neuen Chef

Die Linke hat mit Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano ein neues Führungs-Duo. Schwerdtner wurde beim Bundesparteitag in Potsdam mit knapp 86 Prozent deutlich im Amt bestätigt, Pantisano wurde neu gewählt. Dem 46-Jährigen verpassten die Delegierten aber gleich einen Dämpfer: Nur gut 53 Prozent stimmten am Samstag für ihn, rund 30 Prozent gegen ihn. Pantisano tritt nun die Nachfolge von Jan van Aken an, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidierte.

Grüne in Nordrhein-Westfalen bestätigen Doppelspitze aus Zeybek und Achtermeyer

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben ihre Landesvorsitzenden Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer im Amt bestätigt. Zeybek erhielt bei einem Landesparteitag am Samstag in Troisdorf 85,1 Prozent der Stimmen, Achtermeyer 91,2 Prozent. Beide bilden seit vier Jahren das Führungsduo der Landespartei. Die 40-jährige Zeybek ist seit 2020 Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion in Wuppertal. Der 32-jährige Achtermeyer sitzt seit Juni 2022 als Abgeordneter im Landtag in Düsseldorf.

Union kritisiert Linken-Chef Pantisano scharf für Faschismus-Äußerungen

Politiker aus der Union haben den neuen Linken-Chef Luigi Pantisano scharf dafür kritisiert, die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt zu haben. "Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, disqualifiziert sich für jede politische Verantwortung", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild am Sonntag". Die Linkspartei sei "gefährlich für unser Land und für unsere Demokratie".