Mieterbund warnt wegen hoher Ernergiepreise vor "Ruin" von Millionen Haushalten

The National Times - Mieterbund warnt wegen hoher Ernergiepreise vor "Ruin" von Millionen Haushalten

POLITIK 08.07.2022

Mieterbund warnt wegen hoher Ernergiepreise vor "Ruin" von Millionen Haushalten / Foto: © AFP

Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise hat der Deutsche Mieterbund vor dem finanziellen Kollaps von Millionen Privathaushalten in Deutschland gewarnt. Der starke Kostenanstieg "könnte nicht weniger als den Ruin für Millionen Mieter bedeuten", sagte Verbandschef Lukas Siebenkotten der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Die Bundesregierung sei daher "aufgerufen, kurzfristig erhebliche Heizkostenzuschüsse für die Menschen auf den Weg zu bringen, die sonst eine geheizte Wohnung nicht mehr bezahlen können".

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Passiere dies nicht rasch, seien "soziale Verwerfungen und Auseinandersetzungen zu befürchten", warnte Siebenkotten.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, stellte weitere Entlastungen durch die Bundesregierung in den nächsten Monaten in Aussicht. "Wir kennen den Ernst der Lage", sagte sie der "Bild". "Und wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen. Kein Mieter darf auf der Straße landen, weil die Nebenkosten explodieren."

Die SPD-Politikerin sprach sich außerdem für einen Kündigungsstopp aus. Damit könne sichergestellt werden, dass säumige Mieter ihre Wohnung nicht verlören.

Dafür sprach sich auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, aus. "Armen Rentnerinnen und Rentnern drohen Energiesperren, wenn sie ihre Rechnungen nicht begleichen können und im schlimmsten Fall der Verlust der Wohnung, weil die Heizkosten oft Bestandteil der Miete sind", sagte Bentele der "Bild". Dies müsse "unbedingt verhindert werden". "Wir brauchen jetzt einen Kündigungsschutz für solche Härtefälle und Energiesperren müssen ausgesetzt werden", forderte die VdK-Chefin.

T.Bennett--TNT

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Eine Fachkommission aus Gesundheitsexperten und Juristen soll in den kommenden Monaten Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Einsetzung der sogenannten Pflegestrukturkommission, die bis Ende Januar erste Vorschläge präsentieren soll. Lediglich einen Prüfauftrag hat sie für die umstrittene Forderung aus der SPD nach einer Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten. Kritik kam an der Zusammensetzung des Gremiums.

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