Mieterbund warnt wegen hoher Ernergiepreise vor "Ruin" von Millionen Haushalten

The National Times - Mieterbund warnt wegen hoher Ernergiepreise vor "Ruin" von Millionen Haushalten

POLITIK 08.07.2022

Mieterbund warnt wegen hoher Ernergiepreise vor "Ruin" von Millionen Haushalten / Foto: © AFP

Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise hat der Deutsche Mieterbund vor dem finanziellen Kollaps von Millionen Privathaushalten in Deutschland gewarnt. Der starke Kostenanstieg "könnte nicht weniger als den Ruin für Millionen Mieter bedeuten", sagte Verbandschef Lukas Siebenkotten der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Die Bundesregierung sei daher "aufgerufen, kurzfristig erhebliche Heizkostenzuschüsse für die Menschen auf den Weg zu bringen, die sonst eine geheizte Wohnung nicht mehr bezahlen können".

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Passiere dies nicht rasch, seien "soziale Verwerfungen und Auseinandersetzungen zu befürchten", warnte Siebenkotten.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, stellte weitere Entlastungen durch die Bundesregierung in den nächsten Monaten in Aussicht. "Wir kennen den Ernst der Lage", sagte sie der "Bild". "Und wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen. Kein Mieter darf auf der Straße landen, weil die Nebenkosten explodieren."

Die SPD-Politikerin sprach sich außerdem für einen Kündigungsstopp aus. Damit könne sichergestellt werden, dass säumige Mieter ihre Wohnung nicht verlören.

Dafür sprach sich auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, aus. "Armen Rentnerinnen und Rentnern drohen Energiesperren, wenn sie ihre Rechnungen nicht begleichen können und im schlimmsten Fall der Verlust der Wohnung, weil die Heizkosten oft Bestandteil der Miete sind", sagte Bentele der "Bild". Dies müsse "unbedingt verhindert werden". "Wir brauchen jetzt einen Kündigungsschutz für solche Härtefälle und Energiesperren müssen ausgesetzt werden", forderte die VdK-Chefin.

T.Bennett--TNT

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.

Trump zieht nach Blockade von Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

US-Präsident Donald Trump sucht erneut Hilfe beim Obersten Gerichtshof: Nach der Blockade seiner Pläne zur erschwerten Briefwahl durch ein Bundesgericht hat Trump den Supreme Court angerufen. Mit einem am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die US-Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten zu.

CDU-Politiker Müller wegen Spekulierens über Regierungsauftrag für AfD in der Kritik

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller hat mit Äußerungen für scharfe Kritik gesorgt, er sehe auch ohne eigene Mehrheit einen Regierungsauftrag für die AfD in Sachsen-Anhalt. "Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag", sagte Müller am Donnerstagabend in einem Podcast des Portals Politico. Die Grünen forderten CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz deswegen zum Eingreifen auf.