Mieterbund warnt wegen hoher Ernergiepreise vor "Ruin" von Millionen Haushalten

The National Times - Mieterbund warnt wegen hoher Ernergiepreise vor "Ruin" von Millionen Haushalten

POLITIK 08.07.2022

Mieterbund warnt wegen hoher Ernergiepreise vor "Ruin" von Millionen Haushalten / Foto: © AFP

Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise hat der Deutsche Mieterbund vor dem finanziellen Kollaps von Millionen Privathaushalten in Deutschland gewarnt. Der starke Kostenanstieg "könnte nicht weniger als den Ruin für Millionen Mieter bedeuten", sagte Verbandschef Lukas Siebenkotten der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Die Bundesregierung sei daher "aufgerufen, kurzfristig erhebliche Heizkostenzuschüsse für die Menschen auf den Weg zu bringen, die sonst eine geheizte Wohnung nicht mehr bezahlen können".

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Passiere dies nicht rasch, seien "soziale Verwerfungen und Auseinandersetzungen zu befürchten", warnte Siebenkotten.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, stellte weitere Entlastungen durch die Bundesregierung in den nächsten Monaten in Aussicht. "Wir kennen den Ernst der Lage", sagte sie der "Bild". "Und wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen. Kein Mieter darf auf der Straße landen, weil die Nebenkosten explodieren."

Die SPD-Politikerin sprach sich außerdem für einen Kündigungsstopp aus. Damit könne sichergestellt werden, dass säumige Mieter ihre Wohnung nicht verlören.

Dafür sprach sich auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, aus. "Armen Rentnerinnen und Rentnern drohen Energiesperren, wenn sie ihre Rechnungen nicht begleichen können und im schlimmsten Fall der Verlust der Wohnung, weil die Heizkosten oft Bestandteil der Miete sind", sagte Bentele der "Bild". Dies müsse "unbedingt verhindert werden". "Wir brauchen jetzt einen Kündigungsschutz für solche Härtefälle und Energiesperren müssen ausgesetzt werden", forderte die VdK-Chefin.

T.Bennett--TNT

Selenskyj reagiert auf anhaltende Proteste und erwägt Änderungen an Armeespitze

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf die anhaltenden Proteste gegen die Ablösung von Verteidigungsminister Mychailo Fedorow reagiert und Veränderungen in der Armeeführung angedeutet. "Es gab gestern und heute viele Beratungen. Natürlich höre ich, was die Menschen sagen", sagte Selenskyj am Samstagabend in einer Videobotschaft. Er habe sowohl mit Fedorow als auch mit Armeechef Oleksander Syrsky gesprochen. "Entscheidungen bezüglich der Armee werden ausgearbeitet", sagte Selenskyj. In ukrainischen Medien wurde über eine mögliche Entlassung des Armeechefs spekuliert.

Zwei US-Soldaten in Jordanien getötet - Iran droht den USA mit "unvergesslichen Lektionen"

Erstmals seit der jüngsten Eskalation im Iran-Krieg sind nach Angaben der USA zwei US-Soldaten getötet worden. Sie wurden am Freitag bei iranischen Raketen- und Drohnenangriffen in Jordanien getötet, wie das US-Regionalkommando Centcom am Samstag mitteilte. Ein weiterer US-Soldat wird demnach vermisst. Der oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, drohte den USA nach der jüngsten Angriffswelle auf sein Land mit "unvergesslichen Lektionen".

Pentagon: Zwei US-Soldaten bei iranischen Angriffen in Jordanien getötet - ein Vermisster

Bei iranischen Angriffen auf Ziele in Jordanien sind nach Angaben des Pentagon zwei US-Soldaten getötet worden. Ein weiterer Militärangehöriger werde vermisst, teilte das US-Verteidigungsministerium am Samstag mit. Das Regionalkommando Centcom erklärte, vier US-Soldaten seien zudem verletzt worden, als sich die US-Armee und verbündete Truppen in Jordanien "gegen iranische Raketen- und Drohnenangriffe verteidigten".

Ungarns Präsident will Verfassungsänderung für eigene Absetzung unterzeichnen

Ungarns Präsident Tamas Sulyok wird nach eigenen Angaben eine vom Parlament beschlossene Verfassungsänderung unterzeichnen, durch die er seines Amtes enthoben wird. In einem am Samstag im Onlinedienst Facebook veröffentlichten Video kritisierte Sulyok die Verfassungsänderung, sagte jedoch, er habe keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen. "Ich komme meiner Verpflichtung gemäß dem Grundgesetz nach, nachdem ich meine rechtlichen Möglichkeiten und mein Gewissen sorgfältig abgewogen habe", sagte er.