Kontakte auf höchster Ebene zwischen Israel und Palästinenser

The National Times - Kontakte auf höchster Ebene zwischen Israel und Palästinenser

POLITIK 08.07.2022

Kontakte auf höchster Ebene zwischen Israel und Palästinenser / Foto: © AFP/Archiv

Die Palästinenserführung und Israel haben die Nahost-Reise von US-Präsident Joe Biden zum Anlass für Kontakte auf höchster Ebene nach jahrelanger Funkstille genommen. Wie die israelische Regierung mitteilte, telefonierte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Freitag mit dem israelischen Regierungschef Yair Lapid. Am Donnerstagabend hatte Abbas den israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz in Ramallah empfangen.

Textgröße ändern:

Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, begrüßte den Austausch zwischen Lapid und Abbas. Es habe sich um das erste Telefonat zwischen einem israelischen Regierungschef und dem Palästinenserpräsidenten seit fünf Jahren gehandelt. US-Präsident Biden freue sich sehr darauf, die beiden Politiker kommende Woche zu treffen, fügte Sullivan im Onlinedienst Twitter hinzu. Biden will Israel und das besetzte Westjordanland vom 13. bis zum 15. Juli besuchen.

Die Nahost-Friedensverhandlungen waren 2014 an einem toten Punkt angekommen. Seitdem haben sich die Beziehungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde weiter verschlechtert.

Lapid und Abbas sprachen am Freitag nach Angaben von Lapids Büro über "die Fortsetzung der Zusammenarbeit" und die Notwendigkeit, Ruhe "sicherzustellen". Bei einem Besuch in Paris hatte Lapid ein persönliches Treffen mit Abbas nicht ausgeschlossen, es habe aber "keine Priorität".

Das israelische Verteidigungsministerium beschrieb den Gegenbesuch von Ressortchef Gantz in Ramallah ein halbes Jahr nach einem Israel-Besuch von Abbas als "positiv. Die beiden Politiker hätten am Donnerstag "die zivile und militärische Koordinierung angesichts des bevorstehenden Besuchs von Joe Biden sowie sicherheitspolitische und zivile Herausforderungen in der Region besprochen". "Sie haben vereinbart, ihre Sicherheitskoordinierung fortzusetzen und Aktivitäten zu vermeiden, die Instabilität verursachen könnten", hieß es weiter.

P.Johnston--TNT

Zahl der Linken-Mitglieder 2025 mehr als verdoppelt - Mehr Jüngere und Frauen

Die Linkspartei hat einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnet und zugleich ihre Mitgliederstruktur stark verändert. Zum Ende des vergangenen Jahres zählte die Partei insgesamt 123.126 Mitglieder - Ende 2024 hatte sie noch 58.532 Mitglieder gemeldet, wie aus am Samstag bekannt gewordenen Zahlen hervorgeht. Damit hat sich die Zahl mehr als verdoppelt, zudem wurden die Mitglieder im Schnitt jünger und weiblicher.

Russland greift Ukraine trotz Verhandlungen in Abu Dhabi erneut massiv an

Erneute heftige russische Angriffe auf mehrere ukrainische Regionen in der Nacht zum Samstag haben die ersten direkten Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA zur Beendigung des Krieges überschattet. Allein in der Hauptstadtregion Kiew und der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw wurden nach jüngsten Behördenangaben mindestens ein Mensch getötet und 27 weitere verletzt. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte, die Angriffe hätten "auch den Verhandlungstisch getroffen".

Mietwucher-App der Linken: Zwei Drittel der überprüften Mieten sind zu hoch

Ein großer Teil der über die "Mietwucher-App" der Linken überprüften Mieten ist nach Angaben der Partei zu hoch. Wie aus Daten des Portals hervorgeht, nutzten bereits rund 250.000 Haushalte bundesweit die App, die seit Ende 2024 existiert. "Zwei Drittel der überprüften Mieten sind überhöht", teilte die Partei mit. Zuerst hatte das Portal Web.de am Samstag darüber berichtet.

Kiew: Erneute Angriffe auf die Ukraine treffen auch Verhandlungstisch in Abu Dhabi

Kiew hat die massiven russischen Angriffe auf die Ukraine inmitten der Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges in Abu Dhabi scharf kritisiert. "Friedensbemühungen? Trilaterales Treffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten? Diplomatie? Für die Ukrainer war es eine weitere Nacht russischen Terrors", erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Samstag im Onlinedienst X. Er machte den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich dafür verantwortlich.