Kontakte auf höchster Ebene zwischen Israel und Palästinenser

The National Times - Kontakte auf höchster Ebene zwischen Israel und Palästinenser

POLITIK 08.07.2022

Kontakte auf höchster Ebene zwischen Israel und Palästinenser / Foto: © AFP/Archiv

Die Palästinenserführung und Israel haben die Nahost-Reise von US-Präsident Joe Biden zum Anlass für Kontakte auf höchster Ebene nach jahrelanger Funkstille genommen. Wie die israelische Regierung mitteilte, telefonierte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Freitag mit dem israelischen Regierungschef Yair Lapid. Am Donnerstagabend hatte Abbas den israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz in Ramallah empfangen.

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Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, begrüßte den Austausch zwischen Lapid und Abbas. Es habe sich um das erste Telefonat zwischen einem israelischen Regierungschef und dem Palästinenserpräsidenten seit fünf Jahren gehandelt. US-Präsident Biden freue sich sehr darauf, die beiden Politiker kommende Woche zu treffen, fügte Sullivan im Onlinedienst Twitter hinzu. Biden will Israel und das besetzte Westjordanland vom 13. bis zum 15. Juli besuchen.

Die Nahost-Friedensverhandlungen waren 2014 an einem toten Punkt angekommen. Seitdem haben sich die Beziehungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde weiter verschlechtert.

Lapid und Abbas sprachen am Freitag nach Angaben von Lapids Büro über "die Fortsetzung der Zusammenarbeit" und die Notwendigkeit, Ruhe "sicherzustellen". Bei einem Besuch in Paris hatte Lapid ein persönliches Treffen mit Abbas nicht ausgeschlossen, es habe aber "keine Priorität".

Das israelische Verteidigungsministerium beschrieb den Gegenbesuch von Ressortchef Gantz in Ramallah ein halbes Jahr nach einem Israel-Besuch von Abbas als "positiv. Die beiden Politiker hätten am Donnerstag "die zivile und militärische Koordinierung angesichts des bevorstehenden Besuchs von Joe Biden sowie sicherheitspolitische und zivile Herausforderungen in der Region besprochen". "Sie haben vereinbart, ihre Sicherheitskoordinierung fortzusetzen und Aktivitäten zu vermeiden, die Instabilität verursachen könnten", hieß es weiter.

P.Johnston--TNT

Forderung der USA: Venezuela genehmigt Investitionen privater Bergbaukonzerne

Im Einklang mit Forderungen aus Washington hat das venezolanische Parlament ein Gesetz zur Öffnung des Bergbaus des südamerikanischen Landes für private Investoren verabschiedet. Die Abgeordneten der venezolanischen Nationalversammlung billigten das Gesetz am Donnerstag einstimmig, wie Parlamentspräsident Jorge Rodríguez bekanntgab. Erst vor wenigen Monaten hatte Venezuela auf Druck der USA die staatliche Kontrolle über den Erdölsektor des Landes zurückgefahren.

Modschtaba Chamenei: Der Iran hat den Krieg "nicht gesucht"

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat in einer ihm zugeschriebenen schriftlichen Botschaft erklärt, der Iran wolle keinen Krieg gegen Israel und die USA. "Wir haben den Krieg nicht gesucht und wir wollen ihn nicht", hieß es in der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. "Aber wir werden in keinem Fall auf unsere legitimen Rechte verzichten", fügte Chamenei hinzu.

Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen in der kommenden Woche in Washington Gespräche unter Vermittlung der USA führen. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkte Gespräche mit dem Libanon in Aussicht gestellt.

Selenskyj: Ukraine ist bereit für Oster-Feuerpause

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes für eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Feuerpause in der Ukraine für die orthodoxen Ostertage signalisiert. "Die Ukraine hat wiederholt deutlich gemacht, dass wir bereit sind, Gegenmaßnahmen zu ergreifen", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinediensten. Kiew habe eine solche Feuerpause für die Ostertage vorgeschlagen und werde "entsprechend handeln".