Kontakte auf höchster Ebene zwischen Israel und Palästinenser

The National Times - Kontakte auf höchster Ebene zwischen Israel und Palästinenser

POLITIK 08.07.2022

Kontakte auf höchster Ebene zwischen Israel und Palästinenser / Foto: © AFP/Archiv

Die Palästinenserführung und Israel haben die Nahost-Reise von US-Präsident Joe Biden zum Anlass für Kontakte auf höchster Ebene nach jahrelanger Funkstille genommen. Wie die israelische Regierung mitteilte, telefonierte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Freitag mit dem israelischen Regierungschef Yair Lapid. Am Donnerstagabend hatte Abbas den israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz in Ramallah empfangen.

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Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, begrüßte den Austausch zwischen Lapid und Abbas. Es habe sich um das erste Telefonat zwischen einem israelischen Regierungschef und dem Palästinenserpräsidenten seit fünf Jahren gehandelt. US-Präsident Biden freue sich sehr darauf, die beiden Politiker kommende Woche zu treffen, fügte Sullivan im Onlinedienst Twitter hinzu. Biden will Israel und das besetzte Westjordanland vom 13. bis zum 15. Juli besuchen.

Die Nahost-Friedensverhandlungen waren 2014 an einem toten Punkt angekommen. Seitdem haben sich die Beziehungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde weiter verschlechtert.

Lapid und Abbas sprachen am Freitag nach Angaben von Lapids Büro über "die Fortsetzung der Zusammenarbeit" und die Notwendigkeit, Ruhe "sicherzustellen". Bei einem Besuch in Paris hatte Lapid ein persönliches Treffen mit Abbas nicht ausgeschlossen, es habe aber "keine Priorität".

Das israelische Verteidigungsministerium beschrieb den Gegenbesuch von Ressortchef Gantz in Ramallah ein halbes Jahr nach einem Israel-Besuch von Abbas als "positiv. Die beiden Politiker hätten am Donnerstag "die zivile und militärische Koordinierung angesichts des bevorstehenden Besuchs von Joe Biden sowie sicherheitspolitische und zivile Herausforderungen in der Region besprochen". "Sie haben vereinbart, ihre Sicherheitskoordinierung fortzusetzen und Aktivitäten zu vermeiden, die Instabilität verursachen könnten", hieß es weiter.

P.Johnston--TNT

Anschläge auf jüdische Einrichtungen: Starmer verspricht "schnelle Reaktion"

Nach zahlreichen Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in Großbritannien hat der britische Premierminister Keir Starmer eine "schnelle und sichtbare Reaktion" der Justiz gefordert. Es sei wichtig, gemeinsam zu zeigen, dass es eine sofortige Antwort auf die Angriffe gebe, sagte Starmer am Donnerstag bei einem Krisentreffen zu den Angriffen in der Downing Street in London.

Trump erwägt Reduzierung der US-Truppenstärke in Deutschland - Merz beschwört Gemeinsamkeiten

Nach einem Streit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump eine Reduzierung der US-Truppenstärke in Deutschland angedroht. "Die USA prüfen und evaluieren derzeit eine mögliche Verringerung der Truppenpräsenz in Deutschland", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Merz betonte daraufhin am Donnerstag die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den USA: Ihm liege "diese transatlantische Partnerschaft besonders am Herzen", sagte der Kanzler bei einem Heeresbesuch in Munster.

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Rund 20 Boote einer Hilfsflotte für den Gazastreifen mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord sind von der israelischen Armee gestoppt worden. 175 Aktivisten von mehr als 20 Schiffen seien durch die israelischen Streitkräfte festgesetzt worden und nun "friedlich auf dem Weg nach Israel", erklärte das israelische Außenministerium am Donnerstag in Onlinediensten. Die Organisatoren der Aktion "Global Sumud Flotilla" meldeten ihrerseits 211 Aktivisten, die von Israel "gekidnappt" worden seien.

Merz: Transatlantische Partnerschaft liegt mir besonders am Herzen

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