Kontakte auf höchster Ebene zwischen Israel und Palästinenser

The National Times - Kontakte auf höchster Ebene zwischen Israel und Palästinenser

POLITIK 08.07.2022

Kontakte auf höchster Ebene zwischen Israel und Palästinenser / Foto: © AFP/Archiv

Die Palästinenserführung und Israel haben die Nahost-Reise von US-Präsident Joe Biden zum Anlass für Kontakte auf höchster Ebene nach jahrelanger Funkstille genommen. Wie die israelische Regierung mitteilte, telefonierte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Freitag mit dem israelischen Regierungschef Yair Lapid. Am Donnerstagabend hatte Abbas den israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz in Ramallah empfangen.

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Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, begrüßte den Austausch zwischen Lapid und Abbas. Es habe sich um das erste Telefonat zwischen einem israelischen Regierungschef und dem Palästinenserpräsidenten seit fünf Jahren gehandelt. US-Präsident Biden freue sich sehr darauf, die beiden Politiker kommende Woche zu treffen, fügte Sullivan im Onlinedienst Twitter hinzu. Biden will Israel und das besetzte Westjordanland vom 13. bis zum 15. Juli besuchen.

Die Nahost-Friedensverhandlungen waren 2014 an einem toten Punkt angekommen. Seitdem haben sich die Beziehungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde weiter verschlechtert.

Lapid und Abbas sprachen am Freitag nach Angaben von Lapids Büro über "die Fortsetzung der Zusammenarbeit" und die Notwendigkeit, Ruhe "sicherzustellen". Bei einem Besuch in Paris hatte Lapid ein persönliches Treffen mit Abbas nicht ausgeschlossen, es habe aber "keine Priorität".

Das israelische Verteidigungsministerium beschrieb den Gegenbesuch von Ressortchef Gantz in Ramallah ein halbes Jahr nach einem Israel-Besuch von Abbas als "positiv. Die beiden Politiker hätten am Donnerstag "die zivile und militärische Koordinierung angesichts des bevorstehenden Besuchs von Joe Biden sowie sicherheitspolitische und zivile Herausforderungen in der Region besprochen". "Sie haben vereinbart, ihre Sicherheitskoordinierung fortzusetzen und Aktivitäten zu vermeiden, die Instabilität verursachen könnten", hieß es weiter.

P.Johnston--TNT

Wahl in Baden-Württemberg: Amtliches Ergebnis bringt keine Änderungen mehr

Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg steht das amtliche Endergebnis fest. Änderungen gegenüber dem vorläufigem Ergebnis gab bei den Zweitstimmenanteilen nach Feststellungen der Wahlausschüsse in den 70 Wahlkreisen nicht, wie Landeswahleiterin Cornelia Nesch am Freitag in Stuttgart mitteilte. Die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir gewannen mit 30,2 Prozent vor der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel, die bei dem Urnengang am 8. März auf 29,7 Prozent kam.

Merz dringt auf Reformen: "Wir brauchen eine höhere Leistung in diesem Land"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Forderung nach weitreichenden Reformen bekräftigt. "Wir brauchen eine höhere Leistung in diesem Land", sagte Merz am Freitag auf einer Veranstaltung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Kanzler nannte vier Bereiche, in denen die Kosten für die Volkswirtschaft dringend gesenkt werden müssten: Energie, Sozialsystem, Steuern und Bürokratie. "Wir wollen das in einem größeren Paket diesen Sommer auf den Weg bringen", sagte er.

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US-Außenminister Marco Rubio hat vor der Einführung eines "Mautsystems" an der Straße von Hormus durch den Iran gewarnt. "Das ist illegal und inakzeptabel", sagte Rubio am Freitag nach dem G7-Außenministertreffen in der Nähe von Paris. Die internationale Gemeinschaft müsse dies verhindern. "Die USA werden ihren Beitrag dazu leisten, ohne unbedingt die Führung zu übernehmen", sagte Rubio und verwies auf eine Initiative Großbritanniens.

Israel greift erneut Süden des Libanon an - Hisbollah meldet Kämpfe im Grenzgebiet

Israel hat erneut Luftangriffe auf mehrere als Hisbollah-Hochburgen geltende Gebiete im Libanon geflogen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ANI wurden bei Angriffen am Freitag in der Region um die Küstenstadt Sidon vier Zivilisten getötet, eine weitere Frau wurde demnach in der südostlibanesischen Bekaa-Ebene getötet. Auch südliche Vororte von Beirut attackierte die israelische Armee erneut. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz meldete heftige Kämpfe im Grenzgebiet zu Israel.