Kontakte auf höchster Ebene zwischen Israel und Palästinenser

The National Times - Kontakte auf höchster Ebene zwischen Israel und Palästinenser

POLITIK 08.07.2022

Kontakte auf höchster Ebene zwischen Israel und Palästinenser / Foto: © AFP/Archiv

Die Palästinenserführung und Israel haben die Nahost-Reise von US-Präsident Joe Biden zum Anlass für Kontakte auf höchster Ebene nach jahrelanger Funkstille genommen. Wie die israelische Regierung mitteilte, telefonierte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Freitag mit dem israelischen Regierungschef Yair Lapid. Am Donnerstagabend hatte Abbas den israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz in Ramallah empfangen.

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Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, begrüßte den Austausch zwischen Lapid und Abbas. Es habe sich um das erste Telefonat zwischen einem israelischen Regierungschef und dem Palästinenserpräsidenten seit fünf Jahren gehandelt. US-Präsident Biden freue sich sehr darauf, die beiden Politiker kommende Woche zu treffen, fügte Sullivan im Onlinedienst Twitter hinzu. Biden will Israel und das besetzte Westjordanland vom 13. bis zum 15. Juli besuchen.

Die Nahost-Friedensverhandlungen waren 2014 an einem toten Punkt angekommen. Seitdem haben sich die Beziehungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde weiter verschlechtert.

Lapid und Abbas sprachen am Freitag nach Angaben von Lapids Büro über "die Fortsetzung der Zusammenarbeit" und die Notwendigkeit, Ruhe "sicherzustellen". Bei einem Besuch in Paris hatte Lapid ein persönliches Treffen mit Abbas nicht ausgeschlossen, es habe aber "keine Priorität".

Das israelische Verteidigungsministerium beschrieb den Gegenbesuch von Ressortchef Gantz in Ramallah ein halbes Jahr nach einem Israel-Besuch von Abbas als "positiv. Die beiden Politiker hätten am Donnerstag "die zivile und militärische Koordinierung angesichts des bevorstehenden Besuchs von Joe Biden sowie sicherheitspolitische und zivile Herausforderungen in der Region besprochen". "Sie haben vereinbart, ihre Sicherheitskoordinierung fortzusetzen und Aktivitäten zu vermeiden, die Instabilität verursachen könnten", hieß es weiter.

P.Johnston--TNT

Vier Jahre Krieg in der Ukraine: Verbündete sichern Kiew anhaltende Unterstützung zu

Am vierten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges haben die Verbündeten der Ukraine dem Land ihre anhaltenden Unterstützung zugesichert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte am Dienstag in Kiew, die EU werde der Ukraine - trotz des Widerstands Ungarns - ein Darlehen über 90 Milliarden Euro bereitstellen. Die sogenannte Koalition der Willigen forderte Russland auf, einer "bedingungslosen" Waffenruhe zuzustimmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte seinerseits, Russland habe die Ukraine nach vier Jahren Krieg "nicht brechen können".

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Britische Regierung unterstützt Freigabe von Akten zur Rolle Andrews als Handelbeauftragter

Die britische Regierung hat sich in der Epstein-Affäre für eine Freigabe von Dokumenten zur Rolle von Ex-Prinz Andrew als britischer Handelsbeauftragter ausgesprochen. Die Regierung unterstützte am Dienstag einen von den oppositionellen Liberaldemokraten im Parlament eingebrachten Antrag auf Offenlegung des Überprüfungsprozesses des damaligen Prinzen vor dessen Ernennung zum Handelsbeauftragten. "Das ist das Mindeste, was wir den Opfern dieser Gräueltaten, die von Epstein und anderen begangen wurden, schuldig sind", erklärte der Labour-Politiker und Staatssekretär für Handel, Chris Bryant, vor den Abgeordneten.

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