Kontakte auf höchster Ebene zwischen Israel und Palästinenser

The National Times - Kontakte auf höchster Ebene zwischen Israel und Palästinenser

POLITIK 08.07.2022

Kontakte auf höchster Ebene zwischen Israel und Palästinenser / Foto: © AFP/Archiv

Die Palästinenserführung und Israel haben die Nahost-Reise von US-Präsident Joe Biden zum Anlass für Kontakte auf höchster Ebene nach jahrelanger Funkstille genommen. Wie die israelische Regierung mitteilte, telefonierte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Freitag mit dem israelischen Regierungschef Yair Lapid. Am Donnerstagabend hatte Abbas den israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz in Ramallah empfangen.

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Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, begrüßte den Austausch zwischen Lapid und Abbas. Es habe sich um das erste Telefonat zwischen einem israelischen Regierungschef und dem Palästinenserpräsidenten seit fünf Jahren gehandelt. US-Präsident Biden freue sich sehr darauf, die beiden Politiker kommende Woche zu treffen, fügte Sullivan im Onlinedienst Twitter hinzu. Biden will Israel und das besetzte Westjordanland vom 13. bis zum 15. Juli besuchen.

Die Nahost-Friedensverhandlungen waren 2014 an einem toten Punkt angekommen. Seitdem haben sich die Beziehungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde weiter verschlechtert.

Lapid und Abbas sprachen am Freitag nach Angaben von Lapids Büro über "die Fortsetzung der Zusammenarbeit" und die Notwendigkeit, Ruhe "sicherzustellen". Bei einem Besuch in Paris hatte Lapid ein persönliches Treffen mit Abbas nicht ausgeschlossen, es habe aber "keine Priorität".

Das israelische Verteidigungsministerium beschrieb den Gegenbesuch von Ressortchef Gantz in Ramallah ein halbes Jahr nach einem Israel-Besuch von Abbas als "positiv. Die beiden Politiker hätten am Donnerstag "die zivile und militärische Koordinierung angesichts des bevorstehenden Besuchs von Joe Biden sowie sicherheitspolitische und zivile Herausforderungen in der Region besprochen". "Sie haben vereinbart, ihre Sicherheitskoordinierung fortzusetzen und Aktivitäten zu vermeiden, die Instabilität verursachen könnten", hieß es weiter.

P.Johnston--TNT

Klingbeil zum Haushalt: Wir investieren in Zukunftsfähigkeit unseres Landes

Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Finanzpläne des Bundes als Investition in die Zukunft Deutschlands verteidigt. "Wir investieren so stark wie noch nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und das ist ein gutes Signal", sagte er am Dienstag im Plenum. Es werde nun das angegangen, "was jahrelang vernachlässigt wurde". Damit würden "Wachstum und Gerechtigkeit in unserem Land" geschaffen.

Grüne werfen Regierung falsche Prioritäten bei Verwenden der Haushaltsgelder vor

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Verwendung der Milliardengelder aus dem Haushalt falsche Prioritäten zu setzen. Es sei "falsch und tragisch", dass die Regierung die Milliarden nicht nutze, um in die Zukunft zu investieren, sagte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse jetzt darum gehen, den Strom billiger zu machen und zu sagen: "Wir nehmen die Klimagelder, um in Zukunftstechnologien zu investieren."

Netanjahu schlägt Trump für Nobelpreis vor - Trump zuversichtlich zu Waffenruhe

Bei einem Abendessen im Weißen Haus zum Auftakt seines Besuchs in Washington hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. "Er schmiedet gerade, während wir hier sprechen, Frieden, in einem Land, einer Region nach der anderen", sagte Netanjahu am Montag (Ortszeit) zur Begründung. Trump äußerte sich unterdessen zuversichtlich, dass die Hamas bereit sei für eine Waffenruhe im Gazastreifen. Nach Angaben der israelischen Armee wurden in dem Palästinensergebiet erneut fünf Soldaten getötet.

Bundestag debattiert erstmals über Entwurf für Haushaltsgesetz

Der Bundestag debattiert am Dienstag erstmals über den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für das Jahr 2025 (ab 10.00 Uhr). Klingbeil stellt zunächst seine Pläne vor, danach ist eine anderthalbstündige Debatte zum Bundeshaushalt geplant. Der Finanzminister veranschlagt für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro und eine deutlich höhere Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund.