Kontakte auf höchster Ebene zwischen Israel und Palästinenser

The National Times - Kontakte auf höchster Ebene zwischen Israel und Palästinenser

POLITIK 08.07.2022

Kontakte auf höchster Ebene zwischen Israel und Palästinenser / Foto: © AFP/Archiv

Die Palästinenserführung und Israel haben die Nahost-Reise von US-Präsident Joe Biden zum Anlass für Kontakte auf höchster Ebene nach jahrelanger Funkstille genommen. Wie die israelische Regierung mitteilte, telefonierte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Freitag mit dem israelischen Regierungschef Yair Lapid. Am Donnerstagabend hatte Abbas den israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz in Ramallah empfangen.

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Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, begrüßte den Austausch zwischen Lapid und Abbas. Es habe sich um das erste Telefonat zwischen einem israelischen Regierungschef und dem Palästinenserpräsidenten seit fünf Jahren gehandelt. US-Präsident Biden freue sich sehr darauf, die beiden Politiker kommende Woche zu treffen, fügte Sullivan im Onlinedienst Twitter hinzu. Biden will Israel und das besetzte Westjordanland vom 13. bis zum 15. Juli besuchen.

Die Nahost-Friedensverhandlungen waren 2014 an einem toten Punkt angekommen. Seitdem haben sich die Beziehungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde weiter verschlechtert.

Lapid und Abbas sprachen am Freitag nach Angaben von Lapids Büro über "die Fortsetzung der Zusammenarbeit" und die Notwendigkeit, Ruhe "sicherzustellen". Bei einem Besuch in Paris hatte Lapid ein persönliches Treffen mit Abbas nicht ausgeschlossen, es habe aber "keine Priorität".

Das israelische Verteidigungsministerium beschrieb den Gegenbesuch von Ressortchef Gantz in Ramallah ein halbes Jahr nach einem Israel-Besuch von Abbas als "positiv. Die beiden Politiker hätten am Donnerstag "die zivile und militärische Koordinierung angesichts des bevorstehenden Besuchs von Joe Biden sowie sicherheitspolitische und zivile Herausforderungen in der Region besprochen". "Sie haben vereinbart, ihre Sicherheitskoordinierung fortzusetzen und Aktivitäten zu vermeiden, die Instabilität verursachen könnten", hieß es weiter.

P.Johnston--TNT

US-Regierung entsendet Einwanderungsbehörde ICE nach New Orleans

Die US-Regierung hat Sicherheitskräfte der Einwanderungsbehörde ICE in die Südstaaten-Metropole New Orleans entsandt. Dies gab Heimatschutzministerin Kristi Noem am Mittwoch bekannt und fügte an, die ICE-Mitarbeiter würden "die Schlimmsten der Schlimmsten" aus der Stadt "entfernen", nachdem örtliche Politiker "Recht und Gesetz ignoriert" hätten.

Erstes Treffen seit Jahrzehnten: Israel und Libanon führen direkte offizielle Gespräche

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Waffenruhe mit der Hisbollah sind erstmals seit Jahrzehnten Regierungsvertreter Israels und des Libanon zu offiziellen Gesprächen zusammengekommen. Die Gespräche fanden am Mittwoch im Hauptquartier der UN-Friedensmission für den Libanon (Unifil) in Nakura im Südlibanon an der Grenze zu Israel statt. Der Regierungschef des Libanon, Nawaf Salam, stellte die Entwaffnung der Hisbollah-Miliz im Grenzgebiet zu Israel bis zum Jahresende in Aussicht.

Präsidentenwahl in Honduras: Rechtsgerichteter Moderator baut knappen Vorsprung aus

Nach der Präsidentschaftswahl in Honduras hat der rechtsgerichtete Kandidat Salvador Nasralla seinen knappen Vorsprung Teilergebnissen zufolge weiter ausgebaut. Wie die Wahlbehörde am Mittwoch mitteilte, lag der Fernsehmoderator Nasralla nach Auszählung von fast 80 Prozent der Stimmen mit 40,34 Prozent in Führung - dicht gefolgt von dem ebenfalls rechtsgerichteten Unternehmer Nasry Asfura, der auf 39,57 Prozent kam. US-Präsident Donald Trump hatte vor dem Urnengang am Sonntag zur Wahl von Asfura aufgerufen.

Dreitägiger Staatsbesuch: Steinmeier von britischem Premier Starmer empfangen

Als erstes deutsches Staatsoberhaupt seit 27 Jahren ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch zu einem Staatsbesuch nach Großbritannien gereist. Nach einem prunkvollen Empfang bei König Charles III. und Königin Camilla in Windsor traf Steinmeier den britischen Premierminister Keir Starmer zu einem Vier-Augen-Gespräch. Die britisch-deutschen Beziehungen seien in einer "weitaus besseren Verfassung" als während der "schwierigen" Jahre nach dem Brexit 2016, erklärte Steinmeier, der am Donnerstag eine Rede im britischen Unterhaus halten wird.