The National Times - "Spiegel": Steinmeier verlangte von Selenskyj Aufklärung wegen Kiew-Ausladung

"Spiegel": Steinmeier verlangte von Selenskyj Aufklärung wegen Kiew-Ausladung


"Spiegel": Steinmeier verlangte von Selenskyj Aufklärung wegen Kiew-Ausladung
"Spiegel": Steinmeier verlangte von Selenskyj Aufklärung wegen Kiew-Ausladung / Foto: © AFP/Archiv

Der Eklat um die geplatzte Reise von Frank-Walter Steinmeier nach Kiew hat das Verhältnis des Bundespräsidenten zum ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj offenbar stärker belastet als bislang bekannt. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, konfrontierte Steinmeier im ersten Telefonat der beiden Präsidenten nach dem Affront Selenskyj persönlich mit dem Fall und verlangte von ihm mehrfach Aufklärung über die Hintergründe.

Textgröße ändern:

Bevor er über das künftige Verhältnis der beiden und neue Reisepläne sprechen wolle, müsse zuerst noch einmal über die Vergangenheit gesprochen werden, habe Steinmeier nach Angaben von Eingeweihten bei dem Gespräch gesagt. Die Ausladung sei ein historischer Affront gewesen, beispiellos gegenüber einem Staatsoberhaupt eines Verbündeten.

Ein solcher Bruch der diplomatischen Usancen sei inakzeptabel, soll der Bundespräsident seinem Gegenüber in dem Telefonat am 5. Mai entgegengehalten haben. Er hätte gern eine Erklärung dafür.

Als Selenskyj in dem Gespräch beteuerte, von dem Vorgang nichts gewusst zu haben, soll Steinmeier unwirsch geworden sein, berichtete der "Spiegel" weiter. Er habe den gesamten Schriftverkehr vor sich liegen, habe der Bundespräsident offenbar mit Bezug auf eine diplomatische Note aus der ukrainischen Regierung vom 12. April, dem Tag der geplatzten Reise, gesagt. "Bitte ersparen Sie sich selbst und mir, dass ich das jetzt alles vorlese", werde Steinmeier zitiert.

Nach einer weiteren Beschwichtigung Selenskyjs habe Steinmeier sogar ein drittes Mal nachgehakt, hieß es laut "Spiegel". Er habe dann eine zwar ausweichende, aber wohl gebührend geknickte Reaktion des Ukrainers bekommen. Erst daraufhin habe der Bundespräsident eingelenkt.

Das Bundespräsidialamt teilte auf Anfrage dem Magazin mit, es berichte nicht aus vertraulichen Gesprächen. Seither habe ein weiteres Telefonat von Steinmeier und Selenskyj am 30. Juni stattgefunden, in dem auch über Reisepläne des Bundespräsidenten nach Kiew gesprochen worden sein soll.

Steinmeier hatte Mitte April ursprünglich mit seinen Kollegen aus Polen und den drei baltischen Staaten nach Kiew reisen wollen. Der Bundespräsident, der als Außen- und Kanzleramtsminister die frühere deutsche Russland-Politik entscheidend mitgeprägt hat, teilte dann aber kurz davor mit, die ukrainische Führung habe seinen Besuch abgelehnt.

S.Mitchell--TNT

Empfohlen

Scharfe Kritik nach Epstein-Enthüllungen: Britischer Premier Starmer lehnt Rücktritt ab

Der wegen der neuen Epstein-Enthüllungen stark unter Druck geratene britische Premierminister Keir Starmer hat einen Rücktritt abgelehnt. "Ich beabsichtige, diese wichtige Arbeit für unser Land weiterzuführen", sagte Starmer am Donnerstag bei einer Rede im südenglischen Hastings. Er entschuldigte sich aber auch bei den Opfern des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, weil er den britischen Labour-Politiker Peter Mandelson, der ein Freund Epsteins war, vergangenes Jahr zum britischen Botschafter in den USA ernannt hatte.

Selenskyj drängt nach Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi auf "schnellere Ergebnisse"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Abschluss der neuen Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi auf mehr Tempo gedrängt. "Wir wollen schnellere Ergebnisse", sagte Selenskyj am Donnerstag in Kiew. Das zweitägige Treffen zwischen Unterhändlern Russlands und der Ukraine war zuvor in der Hauptstadt der Emirate zu Ende gegangen. Bis auf die Einigung auf einen neuen Gefangenenaustausch wurden zunächst keine Details dazu bekannt. Die Ukraine war derweil erneut russischen Angriffen ausgesetzt.

Menschenrechtskommissar: UN-Organisation befindet sich im "Überlebensmodus"

Das UN-Menschenrechtsbüro befindet sich nach Angaben seines Leiters derzeit aufgrund von Finanzierungslücken "im Überlebensmodus". Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Einsätze zur Beobachtung der Lage der Menschenrechte im Vergleich zu 2024 um mehr als die Hälfte zurückgegangen, sagte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag vor Diplomaten in Genf. "Wir haben unsere Präsenz in 17 Ländern reduziert", fügte er hinzu.

Russland weist deutschen Diplomaten aus - Wadephul: "Völlig inakzeptabel"

Als Vergeltung für die Ausweisung eines russischen Diplomaten aus Deutschland in einem Spionagefall weist Russland einen deutschen Diplomaten aus. Das russische Außenministerium erklärte am Donnerstag, es habe einen diplomatischen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau zur unerwünschten Person erklärt. Es handle sich um eine Reaktion auf die vorherige Ausweisung eines russischen Diplomaten durch Berlin. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verurteilte die russische Entscheidung als "völlig inakzeptabel" und drohte mit weiteren Schritten.

Textgröße ändern: