Bundesrat wählt Bremens Bürgergmeister Bovenschulte turnusgemäß zu neuem Präsidenten

The National Times - Bundesrat wählt Bremens Bürgergmeister Bovenschulte turnusgemäß zu neuem Präsidenten

POLITIK 17.10.2025

Bundesrat wählt Bremens Bürgergmeister Bovenschulte turnusgemäß zu neuem Präsidenten / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte turnusgemäß zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der SPD-Politiker bekam bei der Abstimmung am Freitag wie erwartet die Stimmen aller Länder und folgt damit auf die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die vor einem Jahr das Amt von ihrer schleswig-holsteinischen Amtskollegin Manuela Schwesig (SPD) übernommen hatte. Die Amtsübergabe an Bovenschulte ist am 1. November geplant.

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Die Präsidentschaft der Länderkammer wechselt planmäßig einmal jährlich zum 1. November. Die Hauptaufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten sind weniger politisch als eher repräsentativ Natur. Er oder sie lädt zu den Plenarsitzungen des Bundesrates ein, leitet diese und notifiziert die Plenarbeschlüsse. Weitere Aufgabe ist die Vertretung des Bundesrats bei protokollarischen Terminen im In- und Ausland. Zugleich ist der Präsident oder die Präsidentin des Bundesrats Stellvertreter oder Stellvertreterin des Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert ist, und übernimmt im Falle einer Vakanz vorübergehend dessen Amtsgeschäfte.

Ebenso turnusgemäß zur ersten Vizepräsidentin wurde die noch amtierende Bundesratspräsidentin Rehlinger gewählt. Zweiter Vizepräsident wird der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Beide Personalien wurden einstimmig beschlossen.

Die Reihenfolge der Präsidentschaft folgt gemäß der Königsteiner Vereinbarung der Ministerpräsidenten von 1950 der einkommensmäßigen Größe der Bundesländer. Das zweitkleinste Bundesland Saarland gibt die Präsidentschaft zum Monatswechsel nun an das kleinste Bundesland Bremen. In einem Jahr wird dann das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen die Präsidentschaft übernehmen und nach einem Jahr 2027 an das zweitgrößte Bundesland Bayern abgeben.

R.Campbell--TNT

Pistorius: Beim Wehrdienst noch Gesetzesänderungen im Bundestag möglich

In der Debatte über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seinen Gesetzentwurf verteidigt, zugleich aber auf mögliche Änderungen im parlamentarischen Verfahren verwiesen. Sein Wehrdienst-Modell habe "die richtige Balance zwischen Freiwilligkeit und Pflicht" gefunden, zeigte sich Pistorius am Freitag im Bundesrat überzeugt, wo das Thema einen Tag nach den Beratungen im Bundestag ebenfalls besprochen wurde. Pistorius betonte jedoch, dass auch in diesem Fall "das Struck'sche Gesetz" gelte, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlasse wie es eingebracht wurde.

Staatsbegräbnis für verstorbenen kenianischen Oppositionsführer Odinga in Nairobi

Nach dem Tod des kenianischen Oppositionsführers Raila Odinga ist am Freitag in der Hauptstadt Nairobi ein Staatsbegräbnis abgehalten worden. An der Trauerzeremonie im Nyayo-Stadion nahmen Präsident William Ruto sowie weitere regionale Würdenträger, darunter Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud, teil. Im Anschluss sollten die Überreste Odingas in seine Heimatregion im Westen Kenias überführt werden, wo am Sonntag ein Begräbnis in privatem Rahmen geplant war.

Vereitelter Anschlag auf russischen Oppositionellen: U-Haft für vier Verdächtigte in Frankreich

Ein in Frankreich lebender russischer Oppositioneller ist nach eigenen Angaben einem Anschlagsversuch entkommen. Vier Verdächtige zwischen 26 und 38 Jahren befänden sich in Untersuchungshaft, teilte die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Freitag in Paris mit. Es seien Vorermittlungen eingeleitet worden wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines Anschlags.

Pflegeausbildungs-Gesetz soll Fachkräftemangel lindern - Bundesrat stimmt zu

Ein neues Gesetz zur Pflegeausbildung soll dem Fachkräftemangel in dieser Branche entgegenwirken. Nach dem Bundestag beschloss am Freitag auch der Bundesrat das Gesetz zur sogenannten Pflegefachassistenzausbildung. Es sieht eine bundesweit einheitliche Ausbildung und eine leichtere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse vor. Ziel des Gesetzes ist laut Bundesregierung, den Pflegeberuf attraktiver zu machen und zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen. Das Gesetz war im Bundesrat zustimmungspflichtig.