Bürokratieabbau: Wildberger kündigt "Entlastungskabinett" für 5. November an

The National Times - Bürokratieabbau: Wildberger kündigt "Entlastungskabinett" für 5. November an

POLITIK 17.10.2025

Bürokratieabbau: Wildberger kündigt "Entlastungskabinett" für 5. November an / Foto: © AFP

Die Bundesregierung will bei einer Kabinettsitzung am 5. November vorwiegend Maßnahmen zu Entlastungen und Bürokratieabbau beschließen. Dieses "Entlastungskabinett" sei der "nächste Meilenstein", um Bürokratie auf nationaler Ebene zu bekämpfen, sagte der zuständige Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Freitag im Bundestag bei der Vorstellung der Anfang Oktober beschlossenen "Modernisierungsagenda" der Regierung. Geplant seien bei der Kabinettsitzung Beschlüsse zu "weiteren weiteren Entlastungen und Vereinfachungen".

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Details nannte Wildberger noch nicht. Er räumte ein, dass es für Bürokratieabbau einen langen Atem brauche. "20 Jahre Bürokratie-Beton verschwinden nicht über Nacht", sagte er. Es bleibe aber bei dem Ziel, die Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 zu senken. Der sogenannte Erfüllungsaufwand - also Kosten und Zeitaufwand für die Beachtung rechtlicher Vorschriften - solle gleichzeitig um zehn Milliarden Euro sinken.

Die Modernisierungsagenda der Bundesregierung sieht rund 80 Einzelmaßnahmen vor. Dazu gehören etwa die Online-Unternehmensgründung binnen 24 Stunden, ein zentrales Internet-Portal für Kfz-Anmeldungen und eine digitale "Work-and-stay-Agentur" zur Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer, über die Visumsangelegenheiten oder die Anerkennung von Berufsabschlüssen zentral erledigt werden können.

Wildberger bekräftigte auch das Ziel von Einsparungen in der Bundes- und Ministerialverwaltung. Hier soll der Personalbestand bis 2029 um mindestens acht Prozent reduziert werden. Mit den Ländern arbeite die Bundesregierung nun auch an einer föderalen Modernisierungsagenda, sagte Wildberger. Diese werde Kanzler Friedrich Merz Anfang Dezember gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vorstellen.

N.Johns--TNT

Pistorius: Beim Wehrdienst noch Gesetzesänderungen im Bundestag möglich

In der Debatte über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seinen Gesetzentwurf verteidigt, zugleich aber auf mögliche Änderungen im parlamentarischen Verfahren verwiesen. Sein Wehrdienst-Modell habe "die richtige Balance zwischen Freiwilligkeit und Pflicht" gefunden, zeigte sich Pistorius am Freitag im Bundesrat überzeugt, wo das Thema einen Tag nach den Beratungen im Bundestag ebenfalls besprochen wurde. Pistorius betonte jedoch, dass auch in diesem Fall "das Struck'sche Gesetz" gelte, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlasse wie es eingebracht wurde.

Staatsbegräbnis für verstorbenen kenianischen Oppositionsführer Odinga in Nairobi

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Ein in Frankreich lebender russischer Oppositioneller ist nach eigenen Angaben einem Anschlagsversuch entkommen. Vier Verdächtige zwischen 26 und 38 Jahren befänden sich in Untersuchungshaft, teilte die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Freitag in Paris mit. Es seien Vorermittlungen eingeleitet worden wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines Anschlags.

Pflegeausbildungs-Gesetz soll Fachkräftemangel lindern - Bundesrat stimmt zu

Ein neues Gesetz zur Pflegeausbildung soll dem Fachkräftemangel in dieser Branche entgegenwirken. Nach dem Bundestag beschloss am Freitag auch der Bundesrat das Gesetz zur sogenannten Pflegefachassistenzausbildung. Es sieht eine bundesweit einheitliche Ausbildung und eine leichtere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse vor. Ziel des Gesetzes ist laut Bundesregierung, den Pflegeberuf attraktiver zu machen und zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen. Das Gesetz war im Bundesrat zustimmungspflichtig.