Frankreichs Regierung übersteht erste Misstrauensabstimmung im Parlament

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Frankreichs Regierung übersteht erste Misstrauensabstimmung im Parlament

POLITIK 16.10.2025

Die neue französische Regierung hat den ersten Misstrauensantrag im Parlament überstanden. Für den Antrag der linkspopulistischen Partei LFI stimmten 271 der 577 Abgeordneten, wie die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, am Donnerstag in Paris mitteilte. Für eine Mehrheit fehlten 18 Stimmen. Es werden nur die Ja-Stimmen gezählt.

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Ein zweiter Misstrauensantrag der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National, über den anschließend abgestimmt werden sollte, dürfte noch weniger Unterstützung bekommen, da die Linkspopulisten ihn nicht mittragen wollten.

Damit hat Premierminister Sébastien Lecornu das politische Überleben seiner erst am vergangenen Sonntag ernannten Regierung vorerst gesichert. Der Preis dafür war seine Ankündigung, die Nationalversammlung über das Aussetzen der Rentenreform abstimmen zu lassen.

S.Ross--TNT

Studie: Bundeswehr genießt viel Vertrauen bei Menschen mit Migrationshintergrund

Die Bundeswehr genießt bei Menschen mit Migrationshintergrund hohes Vertrauen: In einer am Donnerstag vorgestellten Erhebung gaben 77 Prozent der Befragten mit Migrationshintergrund an, der Bundeswehr zu vertrauen. Bei Menschen ohne Migrationshintergrund sagten dies nur 68 Prozent, wie aus dem "Integrationsbarometer 2024" des Sachverständigenrats Migration (SVR) hervorgeht. In dieser Gruppe könnten Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr auf besonderes Interesse stoßen, resümierten die SVR-Experten.

Einziehung von 720 Millionen Euro von russischer Bank: Verfahren in Frankfurt am Main

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat ein Verfahren zur Einziehung von 720 Millionen Euro von einem Konto einer russischen Bank eröffnet. Auslöser des von der Bundesanwaltschaft angestrengten Einziehungsverfahrens sei ein Verdacht des versuchten Verstoßes gegen ein Verfügungsverbot über die wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eingefrorenen Gelder, teilte das OLG am Donnerstag mit. Die 720 Millionen Euro sind demnach das Kontoguthaben eines russischen Kreditinstituts bei einer Frankfurter Bank.

Bedrohung durch Russland: EU-Kommission schlägt Fahrplan zur Verteidigungsfähigkeit vor

Angesichts der Bedrohung durch Russland hat die EU-Kommission ein Konzept für ein verteidigungsfähiges Europa vorgestellt. Es handele sich um "einen klaren Plan mit gemeinsamen Zielen und konkreten Meilensteinen auf unserem Weg bis 2030", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. Das Konzept sieht vier Vorzeigeprojekte vor: Die Europäische Drohnenabwehr-Initiative, die Eastern Flank Watch, den Europäischen Luftschutz und ein Weltraumverteidigungs-Schild.

Ex-Grünen-Chefin Lang erklärt Habeck-Strategie für gescheitert

Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat den früheren Grünen-Vormann Robert Habeck für die Art seines Abschieds aus der Politik kritisiert. Der frühere Vizekanzler hatte seinen Rückzug in einem Zeitungsinterview angekündigt und mit beißender Kritik an politischen Gegnern verbunden - unter anderem warf er CSU-Chef Markus Söder "fetischhaftes Wurstgefresse" vor.

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