Merz fordert in EU mehr Wettbewerbsfähigkeit und "Schluss mit Regulierungswut"

The National Times - Merz fordert in EU mehr Wettbewerbsfähigkeit und "Schluss mit Regulierungswut"

POLITIK 16.10.2025

Merz fordert in EU mehr Wettbewerbsfähigkeit und "Schluss mit Regulierungswut" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in der EU tiefgreifende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Bürokratieabbau durchsetzen. "Europa wird nur produktiver werden, wenn es sich grundlegend ändert", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag zum EU-Gipfel kommende Woche. Der Kanzler forderte: "Schluss mit der Regulierungswut, schnellere Verfahren, offene Märkte, mehr Innovation und mehr Wettbewerb."

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Dies sei entscheidend für die Frage, ob Europa in einigen Jahren ein "handelnder Akteur" in der Weltwirtschaft bleibe, oder "zum Spielball von großen Wirtschaftszentren etwa in Asien oder in Amerika" werde, sagte Merz. In Europa gebe es dabei "kein Erkenntnisproblem", sondern vielmehr "ein Umsetzungsproblem". Dieses werde er beim EU-Gipfel erneut ansprechen - vor allem mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit.

Um diese zu steigern, müsse Europa Bürokratie abbauen. Seine Regierung gehe hier in Deutschland mit seiner Modernisierungsagenda voran. "Die Europäische Union muss jetzt nachziehen", forderte Merz. Denn ein Großteil der Gesetze in der Wirtschaftspolitik, aber auch in der Agrarpolitik sei "das Ergebnis von Beschlüssen, die eben auf europäischer Ebene gefasst werden".

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit stehe dabei nicht im Widerspruch zu Deutschlands klarem Bekenntnis, die Klimaziele bis 2045 einschließlich der Zwischenziele bis 2040 zu erreichen, sagte Merz. "Ich will allen Zweifeln, die daran geäußert werden hier ausdrücklich entgegentreten", sagte Merz. Die Politik dürfe beim Umweltschutz allerdings nicht mit übermäßiger Regulierung, "und schon gar nicht mit Verboten" agieren, sondern "mit offener Technologie, mit Innovation, mit Wettbewerbsfähigkeit".

T.Cunningham--TNT

Klöckner begrüßt Reform der Bundestagsgeschäftsordnung - Mittel gegen Provokation

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die verschärften Regelungen für Abgeordnete in der neuen Geschäftsordnung des Bundestags begrüßt. "Eine zeitgemäße Neuausrichtung war überfällig", erklärte Klöckner am Donnerstag vor der für den Abend geplanten Verabschiedung. Seit Inkrafttreten der aktuellen Geschäftsordnung vor 45 Jahren "hat sich unser Land, hat sich die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bundestages spürbar verändert".

Drohnenabwehr und Weltraum-Schild: EU-Kommission schlägt Fahrplan zur Verteidigung vor

Die EU-Kommission hat ihren Fahrplan für ein verteidigungsfähiges Europa für die nächsten Jahre vorgestellt. Es handele sich um "einen klaren Plan mit gemeinsamen Zielen und konkreten Meilensteinen auf unserem Weg bis 2030", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. Das Konzept sieht vier Vorzeigeprojekte vor: Die Europäische Drohnenabwehr-Initiative, die Eastern Flank Watch, den Europäischen Luftschutz und den ein Weltraumverteidigungs-Schild.

Justizministerin Hubig für Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbruch

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Abtreibungen zu entkriminalisieren. In der aktuellen Koalition mit der Union sehe sie dafür aber wenig Chancen, sagte die SPD-Politikerin der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Für mich persönlich hat das Thema im Strafrecht nichts verloren", sagte Hubig. Es gehe hier um "sehr persönliche Entscheidungen, die für die betroffenen Frauen meist existenziell sind".

Regierung genehmigt Start von Ex-Minister Lindners Beteiligungsgesellschaft

Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) will ab Dezember Startups in frühen und in Wachstumsphasen mit Rat und Kapital unterstützen. Das Onlinemagazin "Business Insider" berichtete am Donnerstag, die Bundesregierung habe genehmigt, dass Lindners in Hamburg ansässige Beteiligungsgesellschaft ab November in Unternehmen investieren darf. Ehemalige Regierungsmitglieder müssen neue Tätigkeiten in den ersten 18 Monaten nach Amtsende melden - die Regierung kann sie bei einem drohenden Interessenkonflikt untersagen.