The National Times - Klöckner begrüßt Reform der Bundestagsgeschäftsordnung

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Klöckner begrüßt Reform der Bundestagsgeschäftsordnung - Mittel gegen Provokation

POLITIK 16.10.2025

Klöckner begrüßt Reform der Bundestagsgeschäftsordnung - Mittel gegen Provokation / Foto: © AFP/Archiv

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die verschärften Regelungen für Abgeordnete in der neuen Geschäftsordnung des Bundestags begrüßt. "Eine zeitgemäße Neuausrichtung war überfällig", erklärte Klöckner am Donnerstag vor der für den Abend geplanten Verabschiedung. Seit Inkrafttreten der aktuellen Geschäftsordnung vor 45 Jahren "hat sich unser Land, hat sich die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bundestages spürbar verändert".

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Die Reform sei deshalb "mehr als ein Feinschliff, mehr als ein neuer Anstrich", betonte der CDU-Politikerin. Sie stärke das Fundament der parlamentarischen Demokratie. "Wir wollen Orientierung geben in unruhiger Zeit, Verfahren neu fassen, Abläufe präzisieren, mehr Transparenz schaffen und die Kraft einer lebendigen, respektvollen Debatte als Ort des Argument und nicht der Provokation stärken."

Die neue Geschäftsordnung erhöht unter anderem die Ordnungsgelder für Pöbeleien und andere Störungen des Parlamentsbetriebs durch Abgeordnete. Auch die Kürzung der Kostenpauschalen bei unentschuldigtem Fehlen von Abgeordneten wird verschärft. Weitere Punkte betreffen die Wahl von Bundestagsvizepräsidenten und die Beantragung namentlicher Abstimmung.

Vor allem die AfD-Fraktion, die besonders häufig Ziel von Ordnungsrufen des Bundestagspräsidiums ist, kritisiert die geplante Reform. Die Rechtsaußen-Partei wirft den Koalitionsfraktionen aus Union und SPD vor, mit der Reform vor allem auf AfD-Abgeordnete abzuzielen.

Für die Abstimmung am Abend hat die AfD-Fraktion rund ein Dutzend Änderungsanträge vorgelegt - unter anderem mit dem Ziel, "inhaltliche Kommentierungen durch den sitzungsleitenden Präsidenten" auszuschließen und eine Liste der "ordnungsrufwürdigen Äußerungen, Begriffe und Handlungen zur Herstellung umfassender Transparenz" einzuführen.

Bundestagspräsidentin Klöckner verteidigte die Reform in ihrer Erklärung. "Diese Regelungen sind das Geländer, sind der Maßstab, der an alle Abgeordneten und Fraktionen gleichermaßen angelegt wird", betonte sie. Die neuen Regeln "sichern Rede und Gegenrede, binden Mehrheit wie Minderheit", fuhr sie fort. "Für das Hohe Haus und unsere Glaubwürdigkeit gegenüber dem Souverän ist das ein wichtiges Signal." Die Abstimmung über die Reform ist für den späten Donnerstagabend geplant.

P.Murphy--TNT

Bundestagsdebatte über Wehrdienst: Pistorius pocht auf umfassende Musterung

Im Streit um die Wehrdienst-Pläne der Koalition hat sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gesprächsbereit gezeigt. Über mögliche Änderungen könne im parlamentarischen Verfahren diskutiert werden, sagte Pistorius bei der ersten Lesung seines Gesetzesentwurfs im Bundestag. Er bekräftigte aber, dass er ab 2027 die Musterung ganzer Jahrgänge für nötig hält: "Wir müssen wissen, wer unser Land im Spannungs- und Verteidigungsfall mit welchen Qualifikationen verteidigen kann."

Telefongespräch zwischen Trump und Putin am Donnerstag geplant

Vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj will US-Präsident Donald Trump erneut mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefonieren. Wie ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses in Washington sagte, soll das Telefonat am Donnerstag stattfinden.

Pistorius zeigt sich im Streit um Wehrdienst gesprächsbereit

Im Koalitionsstreit um seine Wehrdienst-Pläne hat sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gesprächsbereit gezeigt. Über mögliche Änderungen könne nun im parlamentarischen Verfahren diskutiert werden, sagte Pistorius bei der ersten Lesung seines Gesetzesentwurfs im Bundestag. Er bekräftigte dabei, dass er ab 2027 die Musterung ganzer Jahrgänge für nötig hält: "Wir müssen wissen, wer unser Land im Spannungs- und Verteidigungsfall mit welchen Qualifikationen verteidigen kann."

Urteil: Fahrer von Minister hat keinen Anspruch auf Tagegeld für Dienstreisen

Einem ehemaligem Dienstwagenfahrer eines Ministers steht laut einer Entscheidung des niedersächsischen Landesarbeitsgerichts kein Tagegeld für reisebedingte Mehraufwendungen zu. Es lägen keine Dienstreisen im Sinn der tariflichen Bestimmungen vor, weil dessen Reisetätigkeit ein Dienstgeschäft dargestellt habe, entschied das Gericht in Hannover am Donnerstag. Die Richter bestätigten damit ein Urteil der Vorinstanz. (Az. 5 SLa 251/25)