The National Times - Neue Rücktrittsforderungen: Johnson soll auch schnell als Premier abtreten

Neue Rücktrittsforderungen: Johnson soll auch schnell als Premier abtreten


Neue Rücktrittsforderungen: Johnson soll auch schnell als Premier abtreten
Neue Rücktrittsforderungen: Johnson soll auch schnell als Premier abtreten / Foto: © AFP

Nach seinem Rücktritt als Parteichef der konservativen Tories steht Boris Johnson weiter unter Druck, auch als britischer Premierminister schnell abzutreten. Die Opposition drohte am Freitag mit einem Misstrauensvotum, um seinen sofortigen Rücktritt zu erzwingen. Das Land könne den "Lügner" Johnson nicht länger ertragen, sagte die Vize-Chefin der Labour-Partei, Angela Rayner. Medienberichten zufolge will Johnson vor allem deshalb im Amt bleiben, weil er Ende Juli auf dem Landsitz Chequers seine Hochzeit feiern will.

Textgröße ändern:

Nach etlichen Skandalen und einer beispiellosen parteiinternen Revolte hatte Johnson am Donnerstag seinen Rücktritt als Parteichef der konservativen Tories angekündigt. Damit ist auch sein Aus als Regierungschef besiegelt, er will aber noch bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt bleiben. Die Wahl des neuen Parteichefs findet spätestens beim Tory-Parteitag im Oktober statt.

Bisher haben der Tory-Abgeordnete Tom Tugendhat und Generalstaatsanwältin Suella Braverman offiziell ihre Bewerbung bekannt gegeben. Auch der Brexit-Verfechter Steve Baker bekundete Interesse.

Tugendhat, der Vorsitzende des einflussreichen Auswärtigen Ausschusses im Unterhaus, kündigte seine Bewerbung im "Daily Telegraph" an. "Ich habe schon gedient - in den Streitkräften und jetzt im Parlament", schrieb der 49-jährige ehemalige Armeeoffizier. Nun wolle er seinem Land als Premierminister dienen. Parteiintern ist er bei den Johnson-Anhängern allerdings eher unbeliebt.

Braverman brachte sich bereits am Mittwoch in Interviews für die Johnson-Nachfolge in Stellung. Die 42-jährige Brexit-Befürworterin ist in der Partei wegen ihrer Gegnerschaft zur EU beliebt.

Neben Tugendhat und Braverman dürfte es noch eine Reihe weiterer Kandidatinnen und Kandidaten geben. Erwartet wird unter anderem, dass sich der am Dienstag zurückgetretene Gesundheitsminister Sajid Javid und Verkehrsminister Grant Shapps um Johnsons Nachfolge bewerben. Hoch gehandelt werden auch Außenministerin Liz Truss, der wie Javid am Dienstag zurückgetretene Finanzminister Rishi Sunak sowie der frühere Außenminister Jeremy Hunt.

Johnson und seine Regierung waren in den vergangenen Monaten durch eine ganze Reihe von Skandalen massiv in Bedrängnis geraten. Neben einer Spendenaffäre wogen Skandale um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns sowie um sexuelle Übergriffe von hochrangigen Tory-Politikern besonders schwer. Seit Dienstagabend waren aus Protest gegen Johnson fast 60 Minister und andere Regierungsvertreter zurückgetreten.

Am Donnerstag gab Johnson dem Druck nach und kündigte seinen Rücktritt als Parteichef an. Wie der "Daily Mirror", der "Guardian" und andere britische Medien berichteten, will er vor allem noch Regierungschef bleiben, um auf dem Landsitz Chequers seine Hochzeit feiern zu können.

Johnson und seine Frau Carrie hatten im Mai 2021 im kleinen Kreis geheiratet. Für den 30. Juli ist nun eine große Party in Chequers geplant. Medienberichten zufolge sind die Einladungen bereits verschickt.

Um Johnson vorher aus dem Amt zu jagen, droht die Labour-Partei mit einem Misstrauensvotum im Parlament. "Er ist ein erwiesener Lügner, der im Filz versunken ist, und das können wir uns nicht noch ein paar Monate leisten", sagte Vize-Parteichefin Rayner im BBC Radio. Es sei klar, dass Johnson das Vertrauen des Parlaments und der Bevölkerung verloren habe.

Die Opposition wäre bei einem Misstrauensvotum allerdings auf die Unterstützung dutzender Tory-Abgeordneter angewiesen. Viele Tories fürchten aber, dass es dann letztlich Neuwahlen geben wird - und sie ihre Sitze verlieren.

Bildungsminister James Cleverly erklärte bereits, Johnson werde vorerst im Amt bleiben. "Es ist richtig, dass er ein Team zusammengestellt hat, das weiter regiert, während das Auswahlverfahren für seinen Nachfolger läuft", sagte er dem Sender Sky News.

V.Allen--TNT

Empfohlen

Schweizer Exporte: Alpes Lasers liefert Technologie für israelische Apache-Helikopter

Die Schweizer Firma Alpes Lasers hat nachweislich Hochtechnologie an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems geliefert. Die exportierten Quantenkaskadenlaser werden in Schutzsystemen für Apache-Kampfhelikopter verbaut, die laut Experten bei Einsätzen in Gaza und im Westjordanland zum Einsatz kommen. Völkerrechtler sehen darin den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Textgröße ändern: